Satzung

Präambel

Angesichts des Eintritts in das digitale Zeitalter, in dem realer und virtueller Raum gleichberechtigt nebeneinander die soziale, kulturelle und wissenschaftliche Entwicklung der Menschheit prägen werden, ergeben sich Fragen, deren Stellung und Bearbeitung langfristiges Ziel der Free Software Foundation Europe sein wird.

Unmittelbare Aufgabe ist im Hinblick darauf die selbstlose Tätigkeit zur Förderung von Freier Software (engl. ,,Free Software``) sowie der Prägung und Verbreitung des Bewusstseins der mit ihr zusammenhängenden philosophischen und gesellschaftlichen Fragen.

Damit tritt die FSF Europe als offizielle Schwesterorganisation der durch Richard M. Stallman in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten Free Software Foundation an deren Seite. Diese in den USA als gemeinnützig anerkannte Organisation widmet sich seit 1984 der Förderung und Verbreitung von Free Software und insbesondere dem GNU-System, einem Unix-artigen Betriebssystem auf Basis Freier Software, dessen bekannteste Variante, GNU/Linux, mit wachsendem Erfolg seit etwa 1993 auf vielen Rechnern im Einsatz ist.

Der Begriff Freier Software im Sinne der FSF Europe bezieht sich nicht auf den Preis, sondern vielmehr auf die folgenden vier Freiheiten:
  1. Freiheit: Die Freiheit, ein Programm für jeden Zweck einsetzen zu dürfen;
  2. Freiheit: Die Freiheit, untersuchen zu dürfen, wie ein Programm funktioniert, und es den eigenen Bedürfnissen anzupassen;
  3. Freiheit: Die Freiheit, Kopien für andere machen zu dürfen;
  4. Freiheit: Die Freiheit, das Programm verbessern zu dürfen und diese Verbesserungen zum allgemeinen Wohl zugänglich zu machen.

Diese Definition Freier Software geht ursprünglich zurück auf den Grundgedanken des freien Austauschs von Wissen und Ideen, wie er traditionell im Feld der Wissenschaft zu finden ist. Software ist, wie auch Gedanken, nichtstofflich und verlustfrei kopierbar. Das Weiterreichen dient einem evolutionären Prozess, über den Ideen und Software weiterentwickelt werden.

Nur Freie Software bewahrt die Nachvollziehbarkeit und Möglichkeit der Fortentwicklung wissenschaftlicher Ergebnisse. Sie ist daher im wissenschaftlichen Diskurs die einzige Art von Software, die den Idealen einer freien Wissenschaft entspricht. Dementsprechend resultiert aus der Förderung Freier Software auch eine Förderung der Forschung.

Die Verbreitung von Informationen und die Meinungsbildung wird zunehmend durch digitale Medien geprägt, und es existieren Pläne zur direkteren Einbindung der Bürger mit Hilfe digitaler Technologien in die Demokratie. Eine zentrale Aufgabe der FSF Europe besteht daher in der Heranbildung eines in diesen Belangen mündigen Bürgers und der Förderung eines demokratischen Staatswesens.

Der digitale Raum mit Software als seinem Medium und seiner Sprache besitzt ein gewaltiges Potential zur Förderung aller geistig-kulturellen Belange der Menschheit. Durch die allgemeine Verfügbarmachung und Offenlegung dieses Mediums gewährleistet Freie Software Chancengleichheit sowie den Schutz der Privatsphäre.

Die Ausprägung des Bewusstseins in allen Bevölkerungsschichten für die mit dem digitalen Zeitalter verbundenen Probleme ist langfristiges Ziel und einer der Kernpunkte der Tätigkeit der FSF Europe.

Daher wird mit der FSF Europe die Förderung des verstärkten Einsatzes von Freier Software in Schulen und Universitäten angestrebt, um parallel mit der Prägung des Problembewusstseins für den realen Raum während der Ausbildung auch die Prägung des Problembewusstseins und Verständnisses für den virtuellen Raum zu vollziehen.

Freie Software garantiert nachvollziehbare Ergebnisse und Entscheidungsprozesse in Wissenschaft und öffentlichem Leben sowie die Rechte des Einzelnen auf Entfaltung der Persönlichkeit und Meinungsfreiheit. Daher ist es Aufgabe der FSF Europe, Freie Software in alle Gebiete zu tragen, die das öffentliche Leben oder die ,,informationellen Menschenrechte`` der Bürger berühren.

Name, Sitz, Geschäftsjahr



(1) Der Verein führt den Namen ,,Free Software Foundation Europe - Chapter Germany``, im Folgenden ,,Chapter Germany`` genannt. Zusätzlich kann der Name ,,Freie Software Föderation Deutschland`` geführt werden. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz ,,e.V.``.



(2) Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg.



(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit



(1) Zweck des ,,Chapter Germany`` ist die Förderung und Verbreitung Freier Software, um unter Beachtung der in der Präambel aufgeführten Grundsätze den freien Wissensaustausch und die Chancengleichheit beim Zugang zu Software sowie die Volksbildung zu unterstützen.



(2) Dem Zweck des ,,Chapter Germany`` sollen namentlich dienen:
  1. die ideelle Unterstützung von staatlichen Stellen und privaten Organisationen in allen Fragen der Freien Software,
  2. die Zusammenarbeit und Koordination mit der FSF Europe, die die gleichen gemeinnützigen Ziele verfolgt,
  3. die Förderung von Programmierern, die Freie Software entwickeln und damit die gemeinnützigen Zwecke des ,,Chapter Germany`` verwirklichen, durch Stipendien,
  4. die Verbreitung der philosophischen Ideale von Freier Software,
  5. die Information und Schulung der Öffentlichkeit über die Möglichkeiten und das Bildungspotential Freier Software,
  6. die Entwicklung und Bereitstellung von Freier Software für die Allgemeinheit.



(3) Der ,,Chapter Germany`` verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,steuerbegünstigte Zwecke`` der Abgabenordnung. Der ,,Chapter Germany`` ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlichen Ziele.



(4) Mittel des ,,Chapter Germany`` dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des ,,Chapter Germany`` fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden. Dies gilt insbesondere für hauptamtliche Mitglieder, die eine angemessene Vergütung für die geleistete Arbeit erhalten können.

Erwerb der Mitgliedschaft



(1) Mitglied des ,,Chapter Germany`` kann jede in- oder ausländische natürliche Person werden, die Mitglied der Free Software Foundation Europe ist und das 16. Lebensjahr vollendet hat. Minderjährige besitzen kein passives Wahlrecht.



(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand.



(3) Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Aufnahmeantrag mit drei Vierteln sämtlicher Mitglieder, die natürliche Personen sind. Der Vorstand kann dem Aufnahmeantrag vorübergehend stattgeben; der Aufnahmeantrag muss dann bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung bestätigt werden. Bei Ablehnung des Antrages besteht keine Verpflichtung, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

Beendigung der Mitgliedschaft



(1) Die Mitgliedschaft endet
  1. mit dem Tod des Mitglieds bei natürlichen Personen bzw. seiner Liquidation bei juristischen Personen;
  2. durch Austritt aus dem Verein;
  3. durch Ausschluss aus dem Verein;
  4. durch Ausschluss aus der FSF Europe.



(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann jederzeit erklärt werden.



(3) Aus wichtigem Grund oder wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedern zerrüttet ist, kann ein Mitglied durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen drei Monaten nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die den Beschluss des Vorstandes mit einer Mehrheit von drei Vierteln der übrigen Mitglieder bestätigen kann. Bis zur endgültigen Entscheidung über den Ausschluss bleibt das Mitglied von allen Pflichten und Rechten suspendiert.



(4) Die Rechtsmittel gegen einen Ausschluss aus der FSF Europe richten sich nach der Satzung der FSF Europe.

Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder leisten Beiträge durch ehrenamtliche Tätigkeit oder durch die Ausübung eines Vereinsamtes.

Gliederung des Vereins



(1) Die FSF Europe - Chapter Germany ist Mitglied der Free Software Foundation Europe, einem eingetragenen gemeinnützigen Verein nach deutschem Recht. Die Free Software Foundation Europe bildet eine europäische Verbandsstruktur und gliedert sich in Landesvereine.



(2) Diese Satzung soll zur Wahrung der Einheitlichkeit in der Free Software Foundation Europe den Mindesterfordernissen genügen, die in einer Mustersatzung der Free Software Foundation Europe für ihre Landesvereine niedergelegt sind. Dies gilt mit der Ausnahme solcher Erfordernisse, die nach den Gesetzen, die für diese Satzung gelten, unzulässig sind. Die Satzung ist in diesem Fall so auszugestalten, wie dies den Intentionen der Mustersatzung am Besten entspricht.



(3) Diese Satzung bedarf vor der Aufnahme des ,,Chapter Germany`` in die FSF Europe der Genehmigung durch die FSF Europe.



(4) Die Finanzen des ,,Chapter Germany`` richtet sich nach der Finanzordnung, die gem. § 9 Abs. 2 der Satzung der Free Software Foundation Europe erlassen wurde.



(5) Der ,,Chapter Germany`` kann in keinem Falle Verpflichtungen für die FSF Europe eingehen.



(6) Der ,,Chapter Germany`` kann nur in Angelegenheiten, die sich im Schwerpunkt auf das Gebiet Deutschland beziehen, mit allen für ihr Gebiet zuständigen Behörden und Organisationen in Verhandlungen treten.



(7) Der ,,Chapter Germany`` ist berechtigt und verpflichtet zur Führung eines eigenen Namens, aus dem die Zugehörigkeit zur Free Software Foundation Europe dadurch zum Ausdruck kommt, dass dem Namen ,,Free Software Foundation Europe`` die Bezeichnung ,,Chapter`` mit der Bezeichnung Germany anzuhängen ist. Zusätzlich kann der Name in der Landessprache geführt werden.

Organe des Vereins

Organe des ,,Chapter Germany`` sind:
  1. der Vorstand (Kanzler/Chancellor);
  2. der Vizekanzler (Vice-Chancellor);
  3. der erweiterte Vorstand;
  4. die Mitgliederversammlung.

Der Vorstand

Der Vorstand des ,,Chapter Germany`` besteht aus dem Kanzler.

Die Zuständigkeit des Vorstands



(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des ,,Chapter Germany`` zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
  2. Erstellung des Jahresberichts;
  3. Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern;
  4. Unterstützung der FSF Europe;
  5. Vertretung in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten, insbesondere auch der Behördenverkehr;
  6. Beziehungen zur Presse.
  7. Umsetzung der Richtlinien der FSF Europe zur Stipendienvergabe für Programmierer, die Freie Software entwickeln und dabei wissenschaftlich tätig sind.



(2) Der Vorstand führt die Finanzen nach der Finanzordnung, die die Mitgliederversammlung der FSF Europe beschließt. Die Finanzordnung muss vorgeben,
  1. dass Mittel des ,,Chapter Germany`` nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden dürfen und das ,,Chapter Germany`` selbstlos tätig ist.
  2. dass die Mitglieder keine Gewinnanteile und sonstige Zuwendungen aus Mitteln der FSF Europe oder des ,,Chapter Germany`` erhalten dürfen. Dies gilt auch beim Ausscheiden von Mitgliedern.
  3. dass Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der FSF Europe fremd sind, nicht bewilligt werden dürfen. Dies gilt auch für unverhältnismäßig hohe Vergütungen.
  4. dass Mittel der FSF Europe oder des ,,Chapter Germany`` nur dann und nur zu einem Teil für andere steuerbegünstigte Organisationen verwandt werden dürfen, wenn diese Organisationen die Mittel zu satzungsmäßigen Zwecken verwenden.



(3) Der Vorstand haftet gegenüber dem Verein nicht für leicht fahrlässiges Verhalten.

Wahl und Amtsdauer des Vorstandes



(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.



(2) Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet der Vorstand vorzeitig aus, vertritt der Vizekanzler den Verein bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Dazu ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten durch den Vizekanzler einzuberufen.

Der Vizekanzler



(1) Der Vizekanzler vertritt den Vorstand in folgenden Fällen:
  1. Ausscheiden des Vorstands;
  2. vorübergehende Unabkömmlichkeit des Vorstandes.



(2) Der Vorstand ist unabkömmlich, wenn er dies dem Vizekanzler schriftlich mitteilt. Der Vizekanzler führt die Geschäfte, solange und in dem Umfang, wie ihm dies vom Vorstand schriftlich aufgetragen wurde. Der Vorstand gilt als unabkömmlich, wenn er mehr als sieben Tage nicht erreichbar ist oder wegen Krankheit sein Amt nicht ausüben kann.



(3) Der Vizekanzler wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vizekanzler im Amt. Zum Vizekanzler können nur Mitglieder des ,,Chapter Germany`` gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vizekanzlers.



(4) Scheidet der Vizekanzler vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.



(5) Der Vizekanzler haftet gegenüber dem Verein nicht für leicht fahrlässiges Verhalten.

Der erweiterte Vorstand



(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Kanzler und dem Vizekanzler.



(2) Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden einstimmig gefasst. Kann keine Einstimmigkeit über eine Frage hergestellt werden, entscheidet der Präsident der FSF Europe.



(3) Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes haften gegenüber dem Verein nicht für leicht fahrlässiges Verhalten.

Die Zuständigkeit des erweiterten Vorstandes

Der erweiterte Vorstand ist folgende Aufgaben zuständig:
  1. die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben;
  2. die Ausführung der ,,Guidelines``, die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  3. die Ausführung der Vorgaben durch die FSF Europe, denen der Vorrang vor den ,,Guidelines`` nach [*] Abs. 2 Nr. 1 zukommt.


Die Mitgliederversammlung



(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied, das eine natürliche Person ist, eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied kann nicht für mehr als ein Drittel aller Mitglieder das Stimmrecht ausüben.



(2) Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
  1. Erstellung von sog. ,,Guidelines``, die die Tätigkeit des Vorstandes bzw. des erweiterten Vorstandes leiten sollen;
  2. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands;
  3. Entlastung der Organe;
  4. Wahl und Abberufung des Vorstands und des Vizekanzlers.


Die Einberufung der Mitgliederversammlung



(1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse oder E-Mail-Adresse gerichtet ist. Mit schriftlicher Zustimmung von drei Vierteln Mitgliedern kann die Einladungsfrist auf drei Wochen verkürzt werden.



(2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens einer Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Vorstand hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

Die außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn die Einberufung von mindestens einem Viertel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten [*], [*] und [*] entsprechend.


Beschlussfassung der Mitgliederversammlung



(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand, bei dessen Verhinderung vom Vizekanzler geleitet.



(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.



(3) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich.



(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist oder durch anwesende Vereinsmitglieder vertreten wird. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.



(5) Soweit nicht in der Satzung etwas anderes bestimmt ist, fasst die Mitgliederversammlung Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der (abgegebenen gültigen) Stimmen sämtlicher Mitglieder, zur Auflösung des ,,Chapter Germany`` eine solche von vier Fünfteln der Stimmen aller Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des ,,Chapter Germany`` kann nur mit Zustimmung der FSF Europe beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.



(6) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl ist einmal eine neue Wahl erforderlich; besteht die Stimmengleichheit fort, entscheidet das Los.



(7) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, dass vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

Auflösung des Vereins



(1) Die Auflösung des ,,Chapter Germany`` kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in [*] festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.



(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts Anderes beschließt, ist der Vorsitzende der vertretungsberechtigte Liquidator.



(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Free Software Foundation Europe, sofern diese sich aufgelöst hat, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen nur nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.



(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn das ,,Chapter Germany`` aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Schriftform

Die Schriftform ist eingehalten, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
  1. handschriftlich unterzeichnetes Papierdokument;
  2. E-Mail, die mit einem dem Stand der Technik genügenden Schlüssel verschlüsselt ist. Die FSF Europe entscheidet, was als Stand der Technik anzusehen ist. Der Schlüssel muss von der FSF Europe zertifiziert sein.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle aus dieser Satzung sich ergebenden Rechte und Pflichten ist Hamburg.

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