FTF: Aufbau der rechtlichen Struktur Ihres Freie-Software-Projektes

Übersicht

Diese Kurzanleitung gibt einige praktische Hinweise, wie Sie in Ihrem Freie-Software-Projekt eine formale Struktur aufbauen. Die Lizenzierung als Freie Software hilft dabei, das Überleben und den Zusammenhalt eines Projekts zu sichern, obwohl es eine Vielzahl anderer Dinge gibt, die die Nachhaltigkeit dessen, was sie tun, beeinflussen. Auf lange Sicht könnten sie eine juristische Einheit bilden, das Urheberrecht zusammenführen oder Ihr Projekt mit einem größeren zusammenführen wollen.

Diese Anleitung enthält keinen rechtlichen Rat und bebasichtigt nicht, verordnend zu sein. Nichtsdestotrotz wird sie einen guten Ausgangspunkt für Gespräche über den Aufbau formaler Strukturen geben und Ihnen eventuell helfen, Ihre Gedanken zu ordnen. Von diesem Punkt an können sie mit Profis, die auf dem Gebiet tätig sind, reden. Sie wollen aber vielleicht auch mit Spezialisten wie Anwälten, Bürgerinformationszentren, Betriebsförderungsagenturen oder staatlichen Institutionen sprechen.

Projektsteuerung

Wenn ein Projekt erfolgreich ist und wächst, dann wächst damit auch die herausfordernde Aufgabe für die Projektleiter alles zu verwalten. Dies ist der Punkt, an dem die Gruppe der Kernentwickler beginnt über die Steuerung und die beste Art der aufzubauenden Struktur zu sprechen. Diese Diskussion tendiert dazu, in Richtung einer formalen rechtlichen Struktur zu wandern, die bei der Verwaltung der Gelder hilft.

Es gibt viele Arten rechtlicher Strukturen. Einige Beispiele sind:

Firma
Non-Profit-Organisation
Stiftung

Eine formale rechtliche Struktur einzurichten kann einfacher sein, als Sie annehmen. In vielen Fällen genügen schon einige Formulare und ein paar Stunden Zeit. Dennoch müssen Sie Ihre Ziele klar vor Augen haben, um zu verstehen, welche Art von Struktur am besten zu Ihnen passt.

Um diesen Prozess zu beginnen, schlagen wir folgendes vor:

Beschreiben sie das Ziel Ihres Projekts. Diese Ziele sind keine Entwicklungsziele, sondern eher die größeren, die erklären, warum sie das Projekt überhaupt begonnen haben. Ein Beispiel: "Privatanwendern auf der ganzen Welt zu erlauben, auf einfache Weise Filme anzusehen und Musik zu hören."
Erstellen sie ein Liste der Dinge, die sie zur Erreichung dieses Ziels als notwendig erachten. Einige Beispiele:
- Ein plattformübergreifendes Programm, um Musik und Videos abzuspielen
- Internationale Sprachunterstützung
- Eine internationale Präsenz, um Code des Projekts zu verteilen
- Eine Möglichkeit für die Menschen, an den Quelltext zu kommen
- Die Möglichkeit anzubieten, sich an der Projektentwicklung zu beteiligen
- Ein formaler Vertreter, der die Verhandlungen mit Dritten führt
- Die Sicherheit, allen Gesetzen der Länder, auf die sich das Projekt aufteilt, zu entsprechen
Erstellen sie ein Liste der Dinge, die für Sie organisatorische Voraussetzungen darstellen. Zum Beispiel:
- Das Projekt muss eine Leistungsgesellschaft sein
- Wir müssen in der Lage sein, mit den Finanzen ordentlich umzugehen
- Wir wollen keinen Profit machen
- Wir wollen nicht, das einzelne Entwickler ein rechtliches Risiko haben
- Wir wollen sichergehen, dass unabhängig davon, wer es verlässt, das Projekt weiterlaufen kann
- In welchem Land Sie ansässig sind und ob sie glauben, dass die Rechtspersönlichkeit dort eingerichtet werden sollte

Wenn Sie die obigen Punkte abgeschlossen haben, werden sie bereits eine ziemlich Gute Liste von Anforderungen und Einschränkungen haben. Dies kann für Sie schon ausreichend sein, um loszulegen und von diesem Zeitpunkt an werden sie wahrscheinlich schon in der Lage sein, mit einer Organisation wie der FSFE oder einem Anwalt über die nächsten Schritte zu sprechen.

Während Sie diese nächsten Schritte unternehmen, werden sie eventuell einem approbierten Vertreter Fragen zu diesen Dingen stellen wollen:

Inwiefern betrifft das Wirtschafsrecht in der von Ihnen gewählten Jurisdiktion Ihre juristische Einheit, z.B.
- Wie können wir unsere gewünschte Organisationsstruktur anpassen, sodass sie den rechtlichen Anforderungen genügt?
- Wie sollen wir bei der Einrichtung unserer Rechtskörperschaft Risiko und Haftung behandeln?
Formalisierung der Projektziele in einer Willenserklärung, einer Satzung, einem Wirtschaftsplan oder einem Positionspapier
Finanzdaten und Steuerpflicht (falls zutreffend)

Das Urheberrecht verstehen

Manchmal hat ein Projekt keine formale Rechtspersönlichkeit, aber die Projektmitglieder haben eine kombinierte (jedoch rechtlich zweifelhafte) Urheberrechtsnotiz wie diese:

Aber wer genau ist dieses "Team"? Wenn das "Widgets Development Team" keine Rechtspersönlichkeit (z.B. ein Mensch oder eine Firma) ist, kann es grundsätzlich nicht das Urheberrecht innehaben.

Das bedeutet, dass es sinnvoller ist, wenn entweder mehrere Personen oder aber eine formale Rechtspersönlichkeit das Urheberrecht halten. Ein Beispiel:

Widgets 1.0 ©2008 Richard M. Sprocketmacher, Robert Clockwork
Widgets 1.0 ©2008 Widgets and Sprockets e.V.

Indem Sie über Ihr Urheberrecht die Übersicht bewahren, wird es für Sie leichter sein, gewisse Dinge zu tun. Dazu zählen etwa:

Bei Gesprächen mit Dritten das gesamte Projekt zu repräsentieren
Bei Lizenzverletzungen die Rechte des gesamten Projekts geltend zu machen
Ihre Lizenz zu aktualisieren, wenn eine neue Version erscheint

Auch eine gute Verwaltung Ihres Codes ist wichtig, da Schwierigkeiten entstehen können, wenn der Lizenzstatus einer Datei unbekannt ist. Es ist lohnend, sich die Zeit für die Implementierung der folgenden Praktiken zu nehmen:

Einschluss eines genauen, vollständigen Urheberrechtsvermerks und eines Lizenzhinweises in jeder Quellcode-Datei
Anwendung der in der Freie-Software-Gemeinschaft etablierten und bewährten Kennzeichnungsmethoden, wie etwa den Benutzer an passender und hilfreicher Stelle auf die Lizenz(en) hinzuweisen, etwa in einer "COPYING"-Datei, in der Dokumentation oder auf Ihrem Netzauftritt.
Vergessen Sie nicht, eine Kopie der passenden Lizenz(en) mit Ihrem Werk mitzuliefern, sodass es keinen Zweifel über ihre Anwendung gibt.

Weitere Tipps und Tricks finden Sie in den Richtlinien zu den GNU-Lizenzen der FSF.

Urheberrechtszusammenführung

Als Teil der Projektsteuerung werden sie sich vielleicht entscheiden, eine formale Rechtspersönlichkeit aufzustellen und ihr das gesamte Urheberrecht an dem Projekt zuzuteilen. In diesem Fall müssen Sie etwas tun, das sich Urheberrechtszusammenführung nennt. Dies bedeutet, das gesamte Urheberrecht an einem Ort zusammenzulegen.

Dies wird normalerweise mittels eines Urheberrechtserteilungsdokuments verwirklicht. Manche Menschen könnten dies eine "Verwertungsrechtszuteilung" nennen. Diese Art von Dokumenten wird von Projekten wie GNU oder dem KDE e.V. verwandt.

Ein Beispiel für Urheberrechtszusammenführung finden sie auf dem Netzauftritt der FSFE. Wir haben eine sogenannte Treuhänderische Lizenzvereinbarung (FLA) veröffentlicht, die darauf ausgelegt ist, das Urheberrecht oder die exklusiven Verwertungsrechte sowohl in Staaten mit angelsächsischem als auch mit kontinentaleuropäischem Rechtssystem zu übertragen.

Eine Urheberrechtszuweisung ist eine ernste Angelegenheit (schließlich Übertragen Sie die Rechte an etwas). Bitte sprechen Sie mit einem Rechtsexperten bevor sie einen Prozess wie diesen in Gang setzen, da der Prozess in den verschiedenen Jurisdiktionen unterschiedlich abläuft. Es ist klug, einen erfahrenen Rechtsexperten zu engagieren, um sicherzugehen, dass alle Zuweisungen und Lizenzen juristische Gültigkeit haben.

Schutzmarken

Einer der möglichen Vorteile der Einrichtung einer formalen Rechtspersönlichkeit für Ihr Freie-Software-Projekt ist, dass diese bei der Kontrolle und Verwaltung von Schutzmarken hilfreich sein kann.

Schutzmarken können hilfreich sein, weil:

Sie helfen, Ihr Projekt zu identifizieren, was wiederum organisatorische Schwierigkeiten und rechtliche Probleme reduzieren kann.
Sie davor schützen, dass andere Projekte mit Ihrem Werk verwechselt werden

Schutzmarken müssen registriert werden. Sie werden unter Umständen in verschiedenen Jurisdiktionen Schutzmarken registrieren wollen, falls Ihr Projekt international ist.

Eine formale Rechtspersönlichkeit kann bei der Verwaltung von Schutzmarken helfen, indem:

Sie eine Anleitung zur Benutzung von Schutzmarken erstellt, einschließlich der Verwendung durch die Community
Sie Schutzmarken für Merchandising, Sponsoring, Werbung oder die Beziehungen zur Community lizenziert
Sie einen einzigen Rechtskontakt für Ihre Schutzmarken einrichtet

Schutzmarken sind mächtige rechtliche Werkzeuge, vorausgesetzt sie enthalten die Verpflichtung, die gewährten Rechte auch durchzusetzen, und weil sie andere daran hindern, den Namen unter gewissen Umständen zu verwenden. Aus diesem Grund unterscheiden sich Projekte im Bezug auf ihre Einstellung zur Behandlung von Schutzmarken.

Wenn Sie Schutzmarken verwenden, sollten Sie:

Sicherstellen, dass Ihre Schutzmarken eindeutig sind, indem sie recherchieren. Es ist ratsam, einen Anwalt oder Rechtsbeistand dafür zu bezahlen. Sie können aber natürlich auch selbst öffentliche Datenbanken durchsuchen.
Entsprechende Bezeichnungen verwenden (z.B. das "R"- oder "TM"-Symbol), wenn angemessen
Genaue Aufzeichnung führen

Es kann angebracht sein, eine Dokumentation darüber, wie, wo und für welche Zwecke die Schutzmarke von Dritten benützt werden darf, zu erstellen, sodass das Projekt und die Gemeinschaft als Ganzes Konflikte über diese Streitfrage vermeiden kann. Offene Kommunikation wird in der Welt der Freien Software sehr geschätzt und es ist im Speziellen wichtig, Ihre Gemeinschaft intensiv zu befragen, wie diese Frage behandelt werden soll.

Weiterführende Literatur

Einige der folgenden Publikationen werden für Sie vielleicht als Referenz oder als tiefergehende Nachlese über Infrakstrukturfragen nützlich sein. Bitte beachten Sie, dass diese Dokumente unter Umständen Begriffe wie "Geistiges Eigentum" oder "Open Source" verwenden, die die FSFE nicht gutheißt. Die Gründe dafür finden sie hier und hier.

Engelfriet, A (2006) Crash course on copyrights / Spoedcursus auteursrecht (Englisch, Niederländisch) Online-Version
Fontana, R, et al. (2008) A Legal Issues Primer for Open Source and Free Software Projects (SFLC), Kapitel 3, 4 und 5 Online-Version
Lindberg, Van (2008) Intellectual Property and Open Source: A practical guide to protecting code (O'Reilly), Kapitel 14: "Incorporating as a non-profit" WorldCat listing
Meeker, Heather J. (2008) The Open Source Alternative: Understanding Risks and Leveraging Opportunities (Wiley) Kapitel 4, 7, 8 und 10 WorldCat listing

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Die Freedom Task Force der FSFE: ftf@fsfeurope.org

Urheberechtshinweis

Dieses Dokumente ist unter einer Creative Commons Attribution-No Derivative Works 3.0 Unported-Lizenz verfügbar.

To top

Suchen