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Vereinte Nationen

Die Rolle der FSFE in den Vereinten Nationen

Internet-Politik wird auf globaler Ebene gemacht

In dem globalen Dorf, das wir "World Wide Web" nennen, spielen Staatsgrenzen keine große Rolle mehr. Die einzelnen Staaten beraten sich daher auf der Ebene der Vereinten Nationen. Diese Beratungen münden dann in Direktiven der Europäischen Union, die dann wiederum von den Nationalstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Die FSFE hält es für wichtig, nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch bei den internationalen Entscheidungsprozessen für die Erhaltung der Freiheit einzustehen.

Weltgipfel der Informationsgesellschaft

Patente, Urheberrecht und Warenzeichen waren wichtige Themen des von den Vereinten Nationen einberufenen Weltgipfels der Infomationsgesellschaft. Alle drei können von Software- und Medienkonzernen missbraucht werden, um die digitale Freiheit, den Austausch von Wissen und den Zugang zur Informationsgesellschaft zu bedrohen.

Als Repräsentant der Zivilgesellschaft innerhalb der deutschen Regierungsdelegation konnte der Präsident der FSFE wichtige Argumente vorbringen, die andernfalls nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten hätten: die Möglichkeit, Freie Software gegenüber proprietärer Software zu bevorzugen, ist kulturell und wirtschaftlich gleichermaßen wichtig.

FSFE kämpft gegen die Digitale Spaltung

Die Aufgabe des Internet Governance Forums (IGF) besteht in der Unterstützung der Meinungsbildung -- Entscheidungen werden in diesem Gremium nicht gefällt. Statt dessen kommen möglichst viele Vertreter der verschiedensten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessensgruppen zur Sprache. Die Themen sind breit gestreut: Neben Patenten, Urheberrecht und Warenzeichen geht es auch um offene Standards, Spam und Kriminalität.

Hier kann die FSFE helfen und ihr technisches Wissen einsetzen: So versuchen die "Rechteinhaber" beispielsweise, ihre Interessen einseitig gegen die der Entwicklungs- und Schwellenländer durchzusetzen. Dadurch würde unserer Meinung nach nicht nur die Digitale Spaltung vergrößert; es wäre auch unethisch, die Menschen der Südhalbkugel am Lernen zu hindern.

"Geistiger Wohlstand" statt "Geistigem Eigentum"

Die "Weltorganisation für geistiges Eigentum" (WIPO, World Intellectual Property Organisation) hat bislang 23 internationale Verträge zu Patenten, Urheberrechten und Warenzeichen auf Basis des öffentlich-politischen Dialogs geschlossen. Dahinter steht ein genereller Trend zum Ausbau von Monopolen und Kontrolle. Diese Haltung lehnen wir ab. Gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft empfehlen wir daher den Umbau der WIPO zu einer Weltorganisation für geistigen Wohlstand (WIWO, World Intellectual Wealth Organisation). Diese künftige globale Organisation sollte sich der Forschung und der Verbreitung von Wissen verpflichtet fühlen. Künstliche Monopole sollten nur dort geschaffen werden, wo sie einen Nutzen für die Gesellschaft bringen. Dieser gesellschaftliche Nutzen muss neutral untersucht werden und darf nicht ungeprüft vorausgesetzt werden.

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