Softwarepatente in Europa

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Was sind Patente?

Die Idee der Patente geht auf die mittelalterlichen Monarchen zurück, die Rechte und Privilegien in Form von offenen Briefen (lat. "litterae patentes"), die das königliche Siegel trugen, gewährten. Solche Patente, zum Beispiel auf ein Verfahren zur Glasherstellung, wurden für gewöhnlich auf Grundlage gewährt, dass andere diese Fähigkeit gelehrt werden sollten.

Später ersetzten demokratische Regierungen die Monarchen, aber die grundlegende Idee blieb die gleiche: ein eingeschränktes Monopol wurde auf eine Erfindung oder ein Verfahren gewährt, musste aber im Gegenzug veröffentlicht werden. Auf diese Weise konnten andere daraus lernen und weiter neue Erfindungen und Verfahren entwickeln.

Das zu Grunde liegende Prinzip von Patenten und ihre Rechtfertigung ist, dass sie Monopole sind, die von der Gesellschaft gewährt werden, um der Gesellschaft selbst zum Vorteil zu gereichen.

Was sind Softwarepatente?

Software per se ist implementierte Logik. Folglich sind Software-Patente auf implementierte Logik gewährte Monopole. Es ist wichtig zu verstehen, dass solche Monopole nicht auf die Implementierung selbst, die ja vom Urheberrecht abgedeckt wird, abzielen, sondern auf die zu Grunde liegende Logik der Implementierung.

Aus diesem Grund manifestiert ein Softwarepatent ein Monopol auf bestimmte Rechenmethoden, was mathematische Gesetze, logische Regeln und Wirtschaftsprozesse zum Eigentum von Firmen macht; dadurch wird die Gesellschaft effektiv ihres erworbenen Wissens beraubt.

Die Auswirkungen davon können dramatisch sein. Es ist nämlich nicht nur so, dass jedes Programm buchstäblich tausende Ideen, die Gegenstand eines Softwarepatentes sein können, einschließt: Während Patente in anderen Bereichen normalerweise kaum über den Bereich, für den sie gewährt wurden, hinausreichen, betreffen Softwarepatente alle Bereiche und Anwendungen von Software gleichermaßen.

Da Software selbst immer mehr zu einem entscheidenden Faktor wird, haben Softwarepatente eine unglaubliche Reichweite und decken mehr oder weniger alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft ab.

Softwarepatente betreffen die Elektrizitätsindustrie genauso wie Versicherungskonzerne. Sie schaden IT-Firmen wie IBM und Forschungsinstitutionen wie Fraunhofer. Sie sind sogar schlecht für die Gesundheit.

Die Europäische Patentkonvention (1973 veröffentlicht) hat aus gutem Grund explizit festgehalten, dass der Bereich der Programme für Computer, d.h. Software, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist.

Softwarepatente sind schädlich für Innovation, Wirtschaft und Gesellschaft, weshalb sie jeder Rechtfertigung entbehren.

Warum sollte sie irgendjemand haben wollen?

Softwarepatente wurden von großen Firmen in den Vereinigten Staaten als komfortables Werkzeug gesehen, um sich selbst vor Mitbewerbern zu schützen:

"Wenn die Menschen verstanden hätten, wie Patente gewährt wurden, als die meisten heutigen Ideen erfunden wurden, und Patente bekommen hätten, wäre die Industrie heute völlig zum Stillstand gekommen. [...] Ein zukünftiges Start-Up ohne eigene Patente wird gezwungen sein, jeden Preis zu zahlen, den die großen Firmen ihm auferlegen. Dieser Preis kann sehr hoch sein: Etablierte Firmen haben ein Interesse daran, zukünftige Mitbewerber auszuschließen."

William H. Gates
Internes Microsoft-Memo (1991)
[Fred Warshofsky, The Patent Wars (1994)]

Es sollte verständlich sein, dass während der Preis für Softwarepatente von allen Firmen, groß oder klein, bezahlt werden muss, die großen es sich länger leisten können zu zahlen, da sie tiefere Taschen haben. Außerdem glauben sie, dass es den Preis wert ist, um sich selbst von Wettbewerb zu befreien.

Da sie den Preis für das System bezahlen, wollen sie offensichtlich eine Kapitalrendite, was der Grund dafür ist, dass speziell die Business Software Alliance (BSA), eine Lobbying-Organisation für US-Amerikanische Großkonzerne, die Einführung von Softwarepatenten in Europa stark vorantreibt.

Europa gewinnt im Bezug auf IT-Industrie noch immer gegenüber den Vereinigten Staaten, da es frei von der Last von Softwarepatenten ist, die sich die USA selbst auferlegt haben.

Die kleinen und mittleren Softwarefirmen haben Europa zu einer zentralen Rolle bei der Innovation verholfen, während in den USA innovative Softwareentwicklung auf wenige Monopolisten beschränkt ist.

Das Europäische Patentamt (European Patent Office, EPO)

Eine weitere Gruppe, die von Softwarepatenten profitiert, sind die Patentanwälte, da sie gebraucht werden, um ein Patent zu beantragen, zu gewähren und vor Gericht durchzusetzen. Aus ihrer Perspektive bieten Softwarepatente ein Gebiet von beinahe unbeschränkter Patentierbarkeit ohne die Notwendigkeit von Forschung und Entwicklung.

Einer der Orte an denen sich Patentanwälte finden ist natürlich das Europäische Patentamt (EPO), das den Grundstein für die Einführung von Softwarepatenten gelegt hat, indem es etwa 30.000 Softwarepatente gewährte -- augenscheinlich ein Handeln außerhalb seines Mandats und unter Missachtung der Europäischen Patentkonvention von 1973.

Da sich Patentanwälte, die dem EPO nicht auf die Zehen treten wollen, auch in vielen Ministerien quer durch Europa finden, versuchen nun mehrere europäische Politiker, diese Patente zu legitimieren, indem sie sie als "Computer-implementierte Erfindungen" deklarieren.

Aus diesem Grund trägt die fragliche Direktive den Namen "Direktive über die Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen".