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Befragung zu Freier Software in Bremen: Parteien zeigen seltsames Wettbewerbsverständnis

Avaldatud:

Nach den Befragungen in anderen Bundesländern, veröffentlichte heute die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen.

"Am meisten hat uns die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards erschreckt. Weiterhin verstehen wir nicht, dass die Bremer SPD und FDP Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel finden. Wir sehen das als Anlass, die Parteien in Zukunft besser zu informieren. Beim Thema Software-Patente ist dies besser gelungen: Die Parteien äußern sich klar gegen Software-Patente", so Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der FSFE. "

Die FDP betont zwar die Kosteneinsparungen Freier Software, verkennt jedoch deren politische Bedeutung. Die Bremer Grünen enttäuschen mit schwammigen Aussagen, die im Kontrast zu ausgearbeiteten Antworten der anderen Landesverbände stehen. Genauso die Position der Piratenpartei; sie fällt zwar positiv für Freie Software aus, ist aber im Vergleich zu anderen Landesverbänden weniger konkret. Die Linke hat starke Positionen zu Freier Software, konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt und scheinen noch entwickelt zu werden.

Die Bremer SPD scheint sich nur oberflächlich mit Freier Software auseinandergesetzt zu haben, jedoch bemühte sich der Bremer Landesverband, die Wahl-Fragen direkt zu beantworten, während es bei den anderen Landtagswahlen nur eine allgemeine Antwort gab.

"Bedauerlicherweise zeigt die CDU mit der Wahl in Bremen keine Verbesserung", so Kirschner. "Nachdem die anderen Landesverbände bereits nur indirekt und unkonkret auf unsere Wahlprüfsteine eingegangen waren, blieben unsere Fragen in Bremen, wie schon in Rheinland-Pfalz, unbeantwortet. Damit ignoriert die Bremer CDU die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potentiale Freier Software."

Einige Ergebnisse der Befragung

Offene Standards: werden thematisch von der SPD noch mit Freier Software vermischt und die FDP ist sich unsicher, ob Offene Standards wichtig für die Verwaltung sind und will die Definition Offener Standards den "Fachleuten" überlassen.

Werbung für unfreie Software durch die Verwaltung: Die Bremer FDP bezweifelt, ob es sich bei der Verlinkung von unfreier Software auf den Webseiten der öffentlichen Verwaltung um Werbung handelt. Die SPD ist der Ansicht, dass eine solche Verlinkung auf unfreie Software gerechtfertigt ist, wenn das Programm eine weite Verbreitung hat. Damit sind die Positionen schwächer als z.B. bei den Antworten der Parteien in Rheinland-Pfalz.

Software-Patente: Positiv sticht die Position der Parteien zu dem Problem der Software-Patente hervor. Hier herrscht Konsens: FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei sprechen sich klar dagegen aus. Nur die SPD ist bei dem Thema etwas zaghaft und spricht nur von einer Reform des Urheberrechts.

Wahlprüfsteine kommender Wahlen:

Wahlprüfsteine vergangener Wahlen:

Über die Befragung

Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten. Im Rahmen ihrer "Ask your Candidates"-Kampagne wird die FSFE die selben Fragen auch an die Parteien der kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin richten.