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Digital-O-Mat: Wie stehen die Parteien in Hessen zu Freier Software?

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Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat im Vorfeld der kommenden Landtagswahl in Hessen mit Hilfe eines "Digital-O-Mat" die Positionen der Parteien zu Freier Software unter die Lupe genommen. Auffällig sind vor allem gravierende Unterschiede bei den aktuellen Koalitionspartnern. Während die CDU sich für den Status quo ausspricht präsentiert sich die Partei Bündnis 90/Die Grünen als Unterstützer Freier Software und spricht sich explizit für den von der FSFE propagierten Grundsatz "Public Money, Public Code!" der gleichnamigen Kampagne aus.

Gemeinsam mit der Koalition Freies Wissen hat die FSFE einen "Digital-O-Mat" gestaltet, ein Online-Tool zur Information der WählerInnen zur Wahl des Hessischen Landtags 2018. Die zur Wahl antretenden Parteien mussten darin Stellung zum Einsatz Freier Software sowie der Veröffentlichung von mit steuergeldern finanzierter Software unter freien Lizenzen beziehen.

Neben dem eingangs erwähnten Bündnis 90/Die Grünen begrüßt auch Die Linke einen schrittweisen Umstieg der IT des Landes Hessen auf Freie und Open-Source-Software sowie eine gesetzliche Vorgabe, dass alle aus Landesmitteln finanzierte oder ko-finanzierte Software-Entwicklungen unter freien Lizenzen zu veröffentlichen sind.

Auch die Sozialdemokraten sprechen sich grundsätzlich für eine stärkere Nutzung von freier Software aus, insbesondere in der Verwaltung und öffentlichen Bildungseinrichtungen. Dies jedoch ohne zugleich eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu fordern. Unklar hingegen verbleibt die Position der FDP, die sich zwar für eine Digitalisierung von Verwaltungsprozessen einsetzt, sich dabei aber nicht eindeutig zum Einsatz Freier Software bekennt.

Wenig überzeugend ist die Position der AfD, die sich mit einer wenn und aber Position versucht hinter den Einsatz Freie Software zu stellen, diesen aber gleichzeitig grundlegend kritisiert und damit zuweilen sogar hinter die konservative Position der CDU zurückfällt.

Fazit

In Hinblick auf die anstehende Landtagswahl ist davon auszugehen, dass sich in der kommenden Koalition mindestens ein Partner stärker für Freie Software einsetzten möchte. In einem neuen Koalitonsvertrag erwarten wir daher mindestens ein klares Bekenntnis zum verstärkten Einsatz Freier Software um Innovationen zu fördern, Grundrechte zu stärken und Steuergelder sinnvoll auszugeben.

Mehr zu der aktuellen FSFE Kampagne "Public Money? Public Code!", die von über 150 Organisationen, darunter die Stadt Barcelona, und mehr als 18.000 Einzelpersonen unterstützt wird, finden sie unter https://publiccode.eu/de/.

Den Digital-O-Mat gibt es auch für die Landtagswahl in Bayern 2018.

Was ist der Digital-O-Mat?

Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es den WählerInnen, auf dieser Grundlage eine für sie passende Partei zur Landtagswahl in Hessen zu finden. Sein Aufbau basiert auf dem bekannten Wahl-O-Mat. BenutzerInnen des Digital-O-Mat können insgesamt vierzehn Fragen beantworten und im Anschluss ihre eigene Position mit denen der beteiligten Parteien vergleichen. Themen des Digital-O-Mat sind unter anderem Transparenz, Überwachung, digitale Bürgerrechte und natürlich Freie Software. Befragt wurden AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke und die SPD. Der Digital-O-Mat ist Freie Software.

Über die Koalition Freies Wissen

Die Koalition Freies Wissen ist ein Zusammenschluss aus mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, namentlich des Bündnis Freie Bildung, dem Chaos Computer Club e.V., dem Digitale Gesellschaft e.V., dem Förderverein freie Netzwerke e.V., der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Wikimedia Deutschland e.V. und der Free Software Foundation Europe.

Gemeinsames Ziel der Koalition Freies Wissen ist es, die politische Bildung zu den Themen Digital- und Netzpolitik voranzutreiben sowie digitale Bürgerrechte in Gesellschaft und Politik zu verankern und zu beleuchten.