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Landtagswahl Saarland 2012

Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der im Saarland zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Eine kurze Zusammenfassung dieser Antworten finden Sie in der zugehörigen Pressemitteilung.

Antworten der Parteien

1.a. Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie?

CDU: Das Saarland ist ein Informatikland. Hier gibt es zahlreiche Unternehmen, die Software entwickeln und vertreiben. Darunter auch Unternehmen, die freie Software nutzen, weiterentwickeln oder erstellen. Im Rahmen der Innovationsstrategie fördern wir Unternehmen der IT-Branche. Es entspricht jedoch der Wettbewerbsgleichheit, dass eine spezielle Förderung nach bestimmten Softwarearten nicht möglich ist.

FDP: Ja, die FDP ist grundsätzlich bereit, Maßnahmen zur Förderung Freier Software zu ergreifen. Möglichkeiten dazu sehen wir etwa im Bereitstellen von Plattformen zur Kommunikation, branchen- und fachbereichsbezogen, die von der Politik unterstützt werden und einen wichtigen Beitrag zur organisierten Zusammenarbeit von unternehmerischen und politischen Interessen darstellen können.

Die Grünen: Freie, quelloffene Software (Open-Source-Software) muss in Zukunft auch von den Landesbehörden öfter genutzt werden. Nach unserer Auffassung sollte der Landtag dabei mit gutem Beispiel vorangehen. In unserer Fraktion wurde auf drei Rechnern das freie Betriebssystem Ubuntu installiert, um auch auf Alternativen aufmerksam zu machen. Vor allem PraktikantInnen sind oft begeisterst, dass freie Alternativen so gut funktionieren.

Die Linke: Die Fraktion die Linke sieht große Chancen in der freien Software. Wir sind der Überzeugung, dass sie gefördert werden sollte. Gerade aus Sicht einer Partei, die als einzige in den Landtagen und Im Bundestag vertretende Partei die Eigentumsfrage an den Produktionsgütern stellt, sehen wir großes Potential in der Verbreitung von freier Software. Wir sehen hier auf der einen Seite die soziale Komponente, dass jeder Nutzer sich einfach und meist auch kostenlos mit funktionierender Software ausstatten kann. Auf der anderen Seite bestehen durch den quelloffenen Standard auch Vorteile in der Softwareentwicklung ("Open Source"). Welches dieser Vorteile wichtiger ist, mögen User und Entwickler selbst entscheiden.
Gerade in Zeiten klammer Kassen erscheint es sinnvoll, in öffentlichen Einrichtungen verstärkt auf freie Software zu setzen. Schulen und Universität, aber auch Verwaltungen sollten zur Umstellung auf freie Betriebssysteme angehalten werden. Allerdings darf man die Mitarbeiter dabei nicht überfordern. Dem interessierten User mag z. B. ein Umstieg auf Linux einfach erscheinen, viele Menschen lehnen solche Neuerungen aber ab. Deshalb wären mittelfristig Schulungen nötig, um genügend Akzeptanz aufzubauen.

Die Piraten: Die Piratenpartei Saarland unterstützt generell den Einsatz „freier Software“. Wenn Sie sich auf unseren Websites umsehen (auch Wiki) werden Sie unweigerlich feststellen, dass die Piratenpartei DIE politische Kraft darstellt, die das Konzept „freier Software“ am meisten voran treiben möchte: [1], [2], [3], [4], [5], [6]
Zum Teil finden sich in diesen Links auch Antworten auf die noch folgenden Fragen…

SPD: Freie Software ermöglicht offene Teilhabe an technologischen Fortschritt, sie verwirklicht die Chancen auf Entfaltung und Weiterentwicklung, die die digitale Gesellschaft bietet. Im Rahmen unserer Medienkompetenz-Offensive wir die Förderung Freie Software eine Rolle spielen.

1.b. Planen Sie, gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu fördern; und wenn ja, wie?

CDU: Im Saarland spielen kleine und mittlere Unternehmen der IT-Branche, insbesondere als Spin-Offs der Hochschulen, ein große Rolle. Sie werden gezielt gefördert (z.B. durch Science-Park/Starterzentrum der Universität). Eine Schwerpunktsetzung auf Unternehmen, die freie Software herstellen, ist aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit nicht möglich.

FDP: Auch hier sind wir bereit, die unter 1.a. als Beispiel aufgeführte Variante der Förderung, speziell für kleineund mittelständische Unternehmen zu beschreiten. Wege hierhin sind auch bei der Neugründung von Unternehmenszusammenschlüssen und Branchenverbänden in diesem Bereich zu sehen, um hier etwa weitergehende Förderungsmöglichkeiten zu erlangen, sowie einen unerschwerteren Zugang zu den politisch Handelnden. Nicht zuletzt ermöglicht eine solche Entwicklung gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen, bei ihrer Interessenswahrung mit einer gewichtigeren Stimme zu sprechen und Forderungen an die politisch Handelnden zielgerichteter heranzutragen. Solche Entwicklungen gilt es von der Politik zu fördern, denn nur wer nah genug mit den Problemen einzelner (ganzer) Branchen vertraut ist, dem ist die Fähigkeit beizumessen, hierauf auch die politischen Antworten geben zu können.

Die Grünen: Ja, in dem öffentlichen Vergaben Ausschreibungen so gestaltet werden müssen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen aus dem Saarland zum Zug kommen.

Die Linke: Die IT-Branche ist in den letzten Jahren ein herausragend wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Saarland geworden. Ein großer Teil dieser Entwicklung geht noch auf die Weichenstellungen des damaligen Ministerpräsidenten Lafontaine zurück, etwa der Ausbau von Schloss Dagstuhl bei Wadern zum internationalen Forschungs- und Begehungszentrum für Informatik oder das Zentrum für künstliche Intelligenz und die Ansiedlung des Max-Plank-Instituts für Informatik an der Uni Saarland.
Zukunftsorientierte Wirtschaftszweige wollen wir auch in Zukunft fördern. Aus unserer Sicht ist hier die Medizintechnik hervorzuheben, die gerade unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung immer wichtiger wird. In diesem Bereich gibt es schon kleine und mittelständische Unternehmen im Saarland, die die Vorteile von Open-Source-Software für Ihre Produkte nutzen. Mit sinnvoller Standortförderung wollen wir diese Unternehmen unterstützen.

Die Piraten: Aktiv sehen wir in der Privatwirtschaft nicht den primären Handlungsbedarf, in die geschäftlichen Praktiken von Unternehmen Einfluss zu nehmen. Unternehmen müssen in gesunder Konkurrenz zueinander stehen. Die Geschäftsmodelle gibt es und durch Innovation können diese auch mit anderen Software- Unternehmen konkurrieren. Eine politische Einflussnahme hätte Subventionscharakter. Wenn „freie Software“ konkurrenzfähig angeboten wird, hat sie ja bereits den finanziellen Vorteil gegenüber kommerzieller Software. Hier wird mit dem Geschäftsmodell und der Dienstleistung Geld verdient. Eine politische Einmischung an dieser Stelle könnte fatale Folgen haben.

SPD: In den letzten zwölf Jahren hat es die Landesregierung versäumt, ein innovatives Klima für Existenzgründungen in unserem Land zu schaffen. So gibt es seit Jahren mehr Betriebsschließungen als Neugründungen und eine Massenflucht gut ausgebildeter junger Menschen aus dem Saarland. Gerade die Entwicklung einer vielfältigen Landschaft von kleinen und mittelständischen Unternehmen kann diesen negativen Trend stoppen. Sie sind Jobmotor und tragen zur notwendigen Diversifizierung der Saarwirtschaft bei.
Um die unterdurchschnittliche Selbstständigen-Quote in unserem Land an den Bundesdurchschnitt heranzuführen, sind umfassende Maßnahmen und Angebote für Existenzgründer notwendig. Wir wollen die Existenzgründungsberatung optimieren und bestehende Einrichtungen und Stellen besser vernetzen oder gegebenenfalls zusammenlegen. Wichtig ist es, vor und nach der Existenzgründung Unterstützungsleistungen aus einer Hand zu erhalten.
Die Kapitalbeschaffung ist nach wie vor das drängendste Thema bei Existenzgründungen. Wo die Instrumentarien der Hausbanken versagen, müssen die Förderinstitutionen des Landes ihrer Rolle zur Förderung des Mittelstandes in besonderer Weise gerecht werden.
So können wir neue und innovative Finanzinstrumente für das Land sicher, systematisch und kreativ nutzen. Die private Sparquote im Saarland stieg stetig von 7,5 Prozent im Jahr 2000 auf 10,1 Prozent 2009, wobei die Zinsen aus Sicht des Anlegers entweder gering oder unsicher sind. Die Investition in einen bürgerschaftlichen Innovationsfonds bietet die Möglichkeit eines detaillierten Einblicks, wie das Geld investiert wird. Darüber hinaus fördert und sichert das die Entwicklung des Gemeinwohls vor Ort. Durch die Bildung eines solchen Fonds könnten herausragende Projekte für das Saarland gefördert und rentable Verflechtungen zwischen Staat, BürgerInnen und Wirtschaft entwickelt werden. So wäre es möglich, neue finanzielle Mittel im Saarland zu bündeln und weitere Investoren auf den Wirtschaftsstandort Saarland aufmerksam zu machen.
Wir wollen, dass das Saarland mit der Zeit geht und der Zeit nicht immer hinterher rennen muss. Deshalb wollen wir neue Arbeitsformen unterstützen, um den Standort Saarland für Freiberufler, Selbstständige, Existenzgründer oder Geschäftsreisende attraktiv zu machen.
So werden wir die Einrichtung von „Coworking Spaces“ unterstützen, in denen Arbeitsplätze und Arbeitsinfrastruktur flexibel angeboten werden, um Kreativen kostengünstige und gute Startchancen zu geben und die Bildung von Arbeitsgemeinschaften auf Zeit zu ermöglichen.

2. Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?

CDU: Es gibt keine Pläne, in den Softwaremarkt einzugreifen, solange die Verträge zwischen Anbietern und Abnehmern von Software und den damit verbundenen Dienstleistungen den üblichen rechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Feststellung von Monopolen ist dabei Aufgabe der zuständigen Kartellbehörden.

FDP: Dienstleistungsmonopole sind grundsätzlich nicht im Interesse der FDP Saar. Wir setzen uns auch in diesem Bereich für Wettbewerb ein, da wir hier, wie auch an anderer Stelle, die Auffassung vertreten, dass sich Hersteller unter Qualitäts- und Entwicklungsgesichtspunkten eher in die Pflicht nehmen, als dies unter der Marktform des Monopols zu erreichen wäre. Fortschritt und Qualität sind hierbei die grundlegenden Aspekte bei unserer Betrachtung. Wir wollen auch in diesem Bereich hin zur Öffnung des Marktes und Zugang dazu für jeden, unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung, was sich unter den gegebenen Umständen als erschwert abzeichnet. Deshalb setzen wir uns für die Beseitigung von Marktbeschränkungen im Bereich der Freien Softwares ein.

Die Grünen: Monopole müssen verhindert werden, und dies kann durch eine aktive Wirtschaftspolitik erreicht werden. Wir setzen uns aber für eine Reform des Urheberrechts ein, damit auch freie Software bessere Chancen hat.

Die Linke: Die Regelungen über marktbeherrschende Unternehmen müssen konsequent angewendet werden.

Die Piraten: Es ist das gute Recht, dass bei unfreier Software der Hersteller das Monopol besitzen darf, das eigene Produkt vor Manipulation zu schützen. Das führt nicht unbedingt zu Dienstleistungsmonopolen. Es gibt viele Dienstleistungsunternehmen, deren Existenz auf der Basis unfreier Software erfolgreich besteht. Natürlich entsteht dadurch auch eine gewisse Abhängigkeit, doch genau deswegen bietet doch „freie Software“ eine Alternative. Es kann nicht das Ziel sein, unfreie Software komplett abzuschaffen, indem man politisch darauf Druck ausübt.

SPD: Ein stärkerer Einsatz von Freier Software schafft Herstellerunabhängigkeit. Wir werden uns auf den Weg hin zu mehr Freier Software begeben.

3.a. Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen. Stimmen Sie der Definition Offener Standards zu?

CDU: Auf ihrer Internetseite steht: „Es gibt keine allgemein gültige Definition darüber, was einen Offenen Standard ausmacht...“ . Dieser Aussage stimmen wir zu.

FDP: Unter den einzelnen in der Definition aufgeführten Gesichtspunkten stimmen wir dieser Definition zu, jedoch bleibt die Ausgestaltung der Verwendung und des Einsatzes Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung eine Einzelfallentscheidung, die wir nicht durch Reglementieren behindern wollen. Das Entstehen von Wettbewerb durch die Erschließungsmöglichkeit im öffentlichen Bereich für Unternehmen der Software-Branche unterstützen wir ausdrücklich.

Die Grünen: Ja

Die Linke: Der Definition können wir uns anschließen.

Die Piraten: Ja

SPD: Wir stimmen der Definition offener Standards der FSFE zu und werden vorschlagen, diese Definition in zukünftige Ausschreibungsverfahren einfließen lassen.

3.b. Treten Sie für einen konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?

CDU: Offene Standards sollen und können auch in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden. Das gilt auch für Open Source-Software (OSS). In der saarländischen Landesverwaltung werden bereits u.a. Softwaresysteme wie Linux, Unix und AIX eingesetzt. Open Source-Produkte werden beispielsweise als Webserver (Apache), Datenbankserver (MySQL), Verzeichnisdienste (OpenLDAP) bzw. Client für Windows Terminal Services genutzt. Somit zeigt sich insbesondere im Bereich der Server-Landschaften ein vielfältiger Einsatz von OSS.

FDP: Grundsätzlich befürworten wir dies, allerdings unterliegt dieser Ansatz zunächst einer Einzelfallprüfung, wo diese zielgerichtet zum Einsatz kommen kann. Den Weg dorthin, um letztlich den Einsatz Offener Standards im Bereich der Verwaltung zu ermöglichen, begleitet die FDP Saar ergebnisoffen.

Die Grünen: Ja, Offene Standards in der öffentlichen Verwaltung

Die Linke: Im Prinzip ja. Allerdings muss dabei Rücksicht auf die Mitarbeiter genommen werden. Eine überhastete Einführung kann viele Menschen, die nur proprietäre Programme kennen, schnell überfordern.

Die Piraten: Hier gehen wir sogar einen Schritt weiter. Im Gegensatz zur freien Marktwirtschaft, werden wir uns für den Einsatz „freier Software“ in der öffentlichen Verwaltung konsequent einsetzen. Das erzeugt dringend notwendige Einsparpotentiale. Es ist einfacher an Software zu sparen, als an Personal. Diese plausible Erklärung zur Einhaltung der Schuldenbremse sollte einleuchten.

SPD: Eine kurzfristige flächendeckende Umstellung auf Open-Source-Produkte ist sowohl finanziell als auch organisatorisch derzeit noch zu aufwändig. Jedoch wollen wir verstärkt auf Freie Software im öffentlichen Dienst zurückgreifen und so Schritt für Schritt diesen Weg gehen.
Zudem werden wir eine „Open Data“-Initiative starten und auf einem Internetportal sukzessive die Daten des Landes und seiner Kommunen veröffentlichen.

4.a Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in Bildungseinrichtungen zu fördern?

CDU: Offene Standards sollten dort, wo die Produkte sinnvoll sind, auch in Bildungseinrichtungen eingesetzt werden.

FDP: Ähnlich wie in der Verwaltung sind wir hierzu grundsätzlich bereit. Auch hier und gerade in der saarländischen Bildungslandschaft ist, bei der Schulen in weiten Teilen autonom über deren eigene Ausstattung entscheiden können, sind wir nicht bereit ein explizite Reglementierung festzuschreiben, da diese „Autonomie“ der Schulen das Resultat und erklärte Ziel unserer Politik waren und sind. Ergebnisoffenheit, mit der wir bereit sind, uns dieser Frage im Bereich der Verwaltung zu stellen, behalten wir uns daher auch für den Einsatz Freier Software an unseren Schulen vor. Da wir allerdings im Bereich der Bildungspolitik einen Schulfrieden fordern, bei dem angegangene Reformen auch die Zeit haben sollen, sich zu etablieren, lehnen wir eine allgemeingültige Festschreibung für unsere Schulen bzw. deren Ausstattung ab.

Die Grünen: Ähnlich wie bei Verwaltungen kann freie Software auch in Bildungseinrichtungen eine Rolle spielen. Im Rahmen von Medienpädagogik setzen wir uns dafür ein, dass die Darstellung von freier Software eine wichtige Rolle spielen.

Die Linke: Ja.

Die Piraten: dito

SPD: Ja, denn gerade hier bietet Freie Software nicht nur im Bereich der Nutzung sondern insbesondere auch bei der Bildung von Medienkompetenz, viele Vorteile gegenüber Unfreier Software.

4.b. Plant ihre Partei herstellerunabhängige Grundlagenschulung statt Produktschulung fördern?

CDU: Die Art der Schulung richtet sich nach den Notwendigkeit und der Art der eingesetzten Software.

Die Grünen: Pläne für eine herstellerunabhängige Grundlagenschulung müssen meistens erstmal entwickelt werden. Wenn gutes Schulungsmaterial zur Verfügung steht, spricht nichts dagegen. Im Gegenteil sollte Grundlagenschulung gezielt gefördert werden.

Die Linke: Ja.

Die Piraten: Die Idee klingt gut, sollte aber nicht von einer politischen Partei gesteuert werden. Hier sind eher wieder die Unternehmen gefragt, die kreativ ihr Geschäftsmodell umsetzen möchten. Die Piratenpartei Saarland würde solche Innovationen unterstützen. Es geht hier mehr um Überzeugungsarbeit aus Richtung der Politik, die Entscheidung darüber müssen die Verantwortlichen dann selbst treffen.

SPD: Grundlagenschulung muss im Bereich der Medienkompetenz immer im Vordergrund stehen.

5. Viele Behörden machen auf ihren Webseiten Werbung für unfreie Software, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie diesbezüglich tun?

CDU: Auf den Internetseiten der Saarländischen Landesregierung (www.saarland.de) wird im Downloadbereich für PDF-Dokumente mit folgendem Hinweis auf Alternativen zu Adobe Acrobat Reader hingewiesen: „Für die Darstellung von PDF-Dokumenten benötigt man einen PDF-Betrachter. Eine Liste von möglichen Programmen findet man zum Beispiel bei Wikipedia“. Über einen externer Link auf Wikipedia werden diese Altnativen dann angeboten. Diese Form des Hinweises erachten wir als ausgewogen.

FDP: Es ist nicht im Interesse der FDP-Saar, dass Behörden oder öffentliche Einrichtung in irgend einer Art als Werbeträger fungieren. Handelt es sich hierbei allerdings um erprobte Varianten aus dem Bereich der digitalen Medien, die anwendungsbezogen Funktionen erleichtern, ohne dabei den Sicherheitsaspekt zu gefährden, so sehen wir darin wenig Grund zur Beanstandung. Ausdrücklich nicht anzustreben ist dabei unserer Meinung nach die Kommerzialisierung von unfreien Softwares bzw. deren Förderung und Bewerben auf öffentlichen und behördlichen Websites, sondern vielmehr die Erleichterungen in der Anwendung zu fixieren, was ggf. unter Nennung und Hinweis auf erprobte Möglichkeiten hierzu ausdrücklich erfolgen kann. Sollte dies auch auf anderem Wege bzw. unter Anwendung anderer Produkte und Hersteller zu erlangen sein, so trägt sich dies mit unserer Auffassung zum Wettbewerb im Bereich der Freien Softwares, dass ausschließlich Qualitätsmerkmale hierfür den Ausschlag geben.

Die Grünen: Behörden müssen entscheiden, wie sie mit Links auf Software umgehen. Doch macht es wenig Sinn gesetzliche Vorgaben zu entwickeln. Im Gegenteil: Behörden und Verwaltungen, die freie Software verwenden, haben das gleiche Recht, auf die Produkte hinzuweisen, die sie verwenden. Eine solche Vorgehensweise muss durch oben beschriebene Initiativen gefördert werden.

Die Linke: Grundsätzlich sehen wir auch dieses Problem. Leider gibt es Unternehmen, die in einigen Bereichen deutlich marktbeherrschend sind und über ihre geschlossenen Standards auch die Konkurrenz fern halten.

Die Piraten: Auf diesen Missstand weisen wir ja sowieso hin und wollen das abschaffen. Wenn derartige Empfehlungen getroffen werden, darf keine Bevorteilung einzelner Produkte damit verbunden sein.

SPD: Werbung von Behörden für bestimmte Produkte halten wir für unzulässig und lehnen sie ab.

6.a. Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden Softwarepatente von Patentämtern erteilt. Dieses zusätzliche Monopol verhindert Wettbewerb, führt zu Rechtsunsicherheit für Software-Unternehmen und schädigt die Innovation aller europäischen Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten?

CDU: Der Urheberrechtsschutz ist für Software die geeignete Form, geistiges Eigentum zu schützen. Software-Patente sehen wir kritisch.

FDP: Software genießt heute weltweit umfassenden Schutz durch das Urheberrecht. Damit ist Herstellern, Programmierern und den Software-Unternehmen ein starkes absolutes Recht verliehen, um ihre Interessen umfassend gegenüber Dritten wahrnehmen zu können. Indes kennt die US-amerikanische Rechtsordnung auch die Patentierbarkeit von Software. Im Gegensatz zum Urheberrecht schützt das Patent jedoch nicht das fertige Endprodukt, sondern dehnt den Schutz auf die Methode oder gar ein softwarebasierendes Geschäftsmodell aus. Die Entwicklung von Software in den USA zeigt schon heute deutlich, dass die Patentierung von Software sich negativ auf die Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle auswirken kann. Denn einzelne Softwarepatente können im Bereich der sogenannten Individualsoftware ganze Märkte blockieren und die damit verbundenen Interessen der Beteiligten kollidieren.

Die Grünen: Wir lehnen die Pläne zur weiteren Festschreibung von Softwarepatenten auch weiterhin entschieden ab und kämpfen sowohl im Europaparlament als auch im Bundestag gegen die Entwicklung hin zur zunehmenden Monopolisierung durch eine weitere Anhäufung von Patenten in den Händen weniger. 

Die Linke: Wir lehnen Software-Patente ab. Patente verbieten es grundsätzlich, eine Idee an sich weiterzuverwenden, auch wenn dies in einem ganz anderen Kontext geschehen soll. Teile einer Software, die letztendlich immer mathematischen Formeln gleicht, könnten im Falle einer Patentierung nicht mehr ohne weiteres für andere Programme verwendet werden.
Softwarepatente verhindern oder verlangsamen Innovationen und Weiterentwicklungen, weil auf bestehenden patentierten Elementen nicht mehr ohne Lizenz aufgebaut werden kann. Im Zweifel muss „um Patente herum“ erfunden werden. Zum Teil werden von Unternehmen absichtlich „Sperrpatente“ etabliert, um eine Innovation aufzuhalten und ein älteres Produkt weiter verkäuflich zu halten. Bei massenhaften und flächendeckenden Patentierungen kommt es zu „Patentdickichten“, die den Innovationsprozess aufhalten.

Die Piraten: Hierzu besitzt die Piratenpartei eine eindeutige Position in ihrem Grundsatzprogramm. Die Piratenpartei will das aktuelle Urheberrecht reformieren. Das Patentrecht ist weitgehend auch davon betroffen.

SPD: Die Probleme von Software-Patenten werden immer mehr sichtbar, insbesondere dort, wo Entwicklungen behindert werden, weil grundlegende Funktionen von Patenten geblockt sind. Es wird die Herausforderung der nächsten Jahre werden, neue gesetzliche Regelungen im Bereich Erfinderschutz auf den Weg zu bringen, die den Chancen und Möglichkeiten einer digitalen Gesellschaft gerecht werden. Ähnliches gilt für das Urheberrecht.

6.b. Wie wollen Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern?

CDU: Leider ist diese Frage zu generell, um eine konkrete Antwort zu geben.

FDP: Software gehört zu den Schlüsseltechnologien von Gegenwart und Zukunft. Die Innovationsfähigkeit der Softwareindustrie ist künftig mitentscheidend für das Schicksal der Volkswirtschaften. Wir brauchen daher rechtliche und gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen, die die hohen Investitionen in Software sichern und eine dynamische Weiterentwicklung nicht behindern. Die FDP-Saar stellt sich diesen Herausforderungen. Der Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft erfordert Rahmensetzung und Unterstützung durch die Politik. Die Gesellschaft muss sich insgesamt intensiv mit dem Informations- und Wissenszeitalter auseinandersetzen. Die neuen (insbesondere die digitalen) Technologien durchdringen nahezu alle Lebensbereiche. Daraus ergeben sich viele neue Chancen, aber auch einige neue Gefahren. Wir Liberale wollen die große Chance der Informations- und Wissensgesellschaft nutzen und zugleich ihre Risiken begrenzen.

Die Grünen: Die Freie Software Branche, bieten zukunftssichere Arbeitsplätze und schaffen Innovationen in vielen Software-Bereichen. Hier gilt es, an Hochschulen solche Modelle durch die Ausbildung von qualifiziertem Personal und der intensiven Nutzung der Angebote zu fördern.

Die Linke: Es sollte bundesweit wie auch auf europäischer Ebene gesetzlich klargestellt werden, dass Softwarepatente nicht erteilt werden dürfen.

SPD: Ursprünglich besteht der Sinn von Patenten darin, Erfinder in ihrem Aufwand und Leistung zur Entwicklung eines Produkts zu schützen, nicht aber darin, Innovationen und Wettbewerb zu verhindern. Dem gilt es entgegen zu wirken.

Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu Freier Software befragt.

$Date: 2011-09-13 15:33:41 +0200 (Tue, 13 Sep 2011) $ $Author: mk $