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Free Software Foundation Europe:
Ansatzpunkte zur Rettung der Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

Eine Enthaltung ist kein Ausdruck von Neutralität - sie bedeutet die volle Unterstützung des Ratstextes.

Der Ratstext ignoriert die Ergebnisse der ersten Lesung im Parlament und beinhaltet keine wirksame Beschränkung der Patentierbarkeit.

Änderungsanträge zur Interoperabilität können nur eine bestimmte Art von Problemen lösen. Wir bevorzugen den Antrag von Erika Mann im Vergleich zu dem von Frau Kauppi. Es wäre aber wesentlich besser, das ganze Problem der Softwarepatente insgesamt zu vermeiden.

Computerimplementierte Erfindungen ("Computer-implemented inventions") ist ein sehr weit gefasster Begriff:

Die Anträge von Buzek-Rocard erlauben die Patentierung hochtechnologischer Neuerungen und verhindert gleichzeitig reine Softwarepatente, indem er sich auf den Begriff "angewandte Naturwissenschaft" ("applied natural science") bezieht (konkrete, greifbare Dinge, keine abstrakten allgemeinen Gedankengänge).

Patente sichern keine Arbeitsplätze in Europa. US-Unternehmen transferieren ihre IT-Arbeitsplätze in Länder mit niedrigeren Lohnkosten. Gartner Group berichtet von einem Verlust von 16% an IT-Arbeitsplätzen in den USA in den letzten drei Jahren.

Eine aktuelle BSA-Studie bestätigt, dass der Begriff "Computerimplementierte Erfindungen" ("computer-implemented inventions") letztlich nichts anderes als das ist, was in den USA als reines Softwarepatent bezeichnet wird. Dies ist auch der Grund, aus dem SAP, obwohl sie nichts anderes als reine Software herstellt, ganzseitige Anzeigen in der "European Voice" geschaltet hat, um für Patente auf computerimplementierte Erfindungen zu werben; zwei Anzeigen diese und zwei letzte Woche.

Europäische Patente können nur gegenüber Europäern durchgesetzt werden. Sie sind z.B. nicht in den USA durchsetzbar; hierfür benötigt man ein US-Patent. Und diese sind auch für Europäer bereits verfügbar. 73% aller europäischen Patente wurden an außereuropäische Unternehmen vergeben.

Die Ratsdirektive wird Softwarepatente nicht deshalb erlauben, weil sie sich explizit dafür ausspricht, sondern weil sie auf undefinierten Begriffen ("technisch / technical", "technischer Beitrag / technical contribution", etc.) fußt, weil sie auf grammatikalischen Spitzfindigkeiten beruht ("Software als solche / software as such") und weil sie sich auf Klassifizierungen bezieht, die inhaltsleer (weil undefiniert) sind ("reine Software / pure software"). Dies ist nicht die Qualität, die eine europäische Direktive haben sollte.

Damit diese Direktive eine High-Tech-Innoviations-Direktive wird und sie nicht die Softwarepatent-Direktive bleibt, die sie heute ist, bitten wir Sie für den Änderungsantrag von Buzek-Rocard zu stimmen.

$Date: 2012-07-20 16:46:12 +0200 (Fri, 20 Jul 2012) $ $Author: samtuke $