Politische Ziele 2014 - 2019

Verbraucherschutz und Gerätehoheit

Wir verlassen uns zunehmend auf Computer für die meisten Aufgaben in unserem Leben, seien es Smartphones, Autos oder Thermostate. Bürger müssen die volle Kontrolle darüber haben, wie diese Geräte arbeiten.

Im Einzelnen benötigen Bürger die Freiheit, die Software auf diesen Geräten anzupassen und auszutauschen, die auf diesen Geräten läuft. Sie müssen ebenfalls in der Lage sein, zu kontrollieren, welche Daten diese Geräte sammeln und wem diese Daten zur Verfügung gestellt werden.

Die Gesetzgeber müssen sicherstellen, dass die Verbraucher die Möglichkeit haben, die Software auf allen Rechengeräten zu modifizieren und auszutauschen, deren Eigentümer sie sind. Sie müssen Verbraucherrechte dadurch stärken, dass sie Bürgern einen einfachen Regressanspruch gegenüber Herstellern und Händlern ermöglichen, die sie vom Anpassen der Software auf ihren Geräten abhalten wollen.

Bei Produkten wie elektronischen Büchern, Filmen und Computerspielen legen Verkäufer den Verbrauchern häufig willkürliche Einschränkungen auf. Diese verbieten es beispielsweise Endkunden, die von ihnen gekauften Produkte zu verkaufen oder zu verleihen. Verkäufer erreichen dies oftmals damit, indem sie behaupten, dass sie lediglich eine Lizenz für die Benutzung des Produkts verkaufen anstatt das Produkt an sich. Solche Einschränkungen sind grob unlauter gegenüber den Kunden und die Gesetzgeber müssen diesem Treiben ein Ende setzen.

Wir fordern von der EU und ihren Mitgliedsstaaten, dass:

- sie die Kommission dazu auffordern, einen Vorschlag für die gesetzliche Stärkung von Verbraucherrechten zu machen, indem sie voraussetzen, dass Verbraucher in der Lage sein müssen, die Software auf jedem Computergerät zu verändern oder auszutauschen, welches sie kaufen oder anderweitig permanent besitzen

- sie die Kommission dazu auffordern, gesetzlich zu sichern, dass Verbraucher digitale Güter, die sie erworben haben, in der vollen Bandbreite der Urheberrechtsausnahmen und -begrenzungen nutzen können