Politische Ziele 2014 - 2019

Privatsphäre, Überwachung und Kryptografie

Ohne Privatsphäre und Anonymität kann es keinen demokratischen Diskurs geben. In einem freien Land muss es Bürgern möglich sein, miteinander zu sprechen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie überwacht werden.

Dazu verlassen sich Bürger auf die Rechtsprechung sowie auf Technologie. Entscheidungsträger müssen ihre Bürger vor Überwachung schützen, die Entwicklung von Werkzeugen, die die Privatsphäre der Bürger schützt fördern, und die Nutzung dieser Werkzeuge anpreisen.

Angesichts der allgegenwärtigen Internetüberwachung sollten die Gesetzgeber Verschlüsselung in allen Ebenen der Kommunikation fordern und fördern. Alle öffentlichen Stellen müssen den Bürgern denen sie dienen die Möglichkeit anbieten, über verschlüsselte und sichere Kanäle zu kommunizieren.

Die Politik sollte die Entwicklung von Verschlüsselungswerkzeugen, die Freie Software sind, für den alltäglichen Gebrauch priorisieren und sicher stellen, dass öffentliche Fördergelder für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden.

Wir fordern von der EU und ihren Mitgliedsstaaten, dass:

- sie sicherstellen, dass Verschlüsselungstechnologien, die auf Freier Software basieren, im Parlament, der Kommission sowie im Rat als Standard verwendet werden.

- sie die Kommission darum bitten, eine Gesetzgebung vorzuschlagen, die von allen öffentlichen Körperschaften fordert, den Bürgern die Möglichkeit anzubieten, mit ihnen über Kanäle zu kommunizieren, die von Verschlüsselungstechnologie abgesichert wurden.