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Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011

Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Rheinland-Pfalz zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Beachten Sie auch die dazugehörige Pressemitteilung.

Antworten der Parteien

1. Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch, gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu fördern; und wenn ja, wie?

FDP: Das Prinzip des freien Wettbewerbs soll unseres Erachtens selbstverständlich auch für die Verwendung von Open Source-Software gelten. Quelloffene Programmierungen betrachten wir als innovativ und unterstützenswert. Am Ende entscheidet jedoch der Markt, was das Beste ist.

Die Grünen: Kurz: Ja, wir planen die Vorteile, die uns freie Software bietet, auch auf Länderebene noch stärker in den Fokus der politischen Diskussion zu rücken und die Nutzung von freier Software und offener Formate auch weiterhin aktiv zu unterstützen. Freie Software, offene Formate und innovativen Lizenzen müssen stärker als bisher Einzug in die öffentliche Verwaltung und Bildungseinrichtungen finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Gerade im Bildungs- und Wissenschaftsbereich dienen Freie Software und Offene Formate einem verbesserten Wissensaustausch. Daher unterstützen wir hier – ebenso wie Open Access – den Einsatz freier Software und offener Formate besonders.
Insgesamt sind freie Software und offene Formate für uns ein elementaren Bestandteil einer auf die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichteten Netzpolitik. Grüne Netzpolitik stellt die Freiheit der Nutzerinnen und Nutzer in den Mittelpunkt. Zu dieser Freiheit gehört unseres Erachtens nach auch die Freiheit zu entscheiden, mit welcher Software und mit Hilfe welcher Betriebssysteme ich mich in der digitalen Welt bewege. In unserem Wahlprogramm heißt es, auch bezüglich der Förderung von offenen und freier Software weiter unmissverständlich: „Wir GRÜNE stehen für eine digitale Zukunft, die nicht nur ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrollinteressen im Auge hat, sondern die Freiheit und Rechte der Nutzerinnen und Nutzer ins Zentrum stellt.“ Weiter heißt es in unserem Wahlprogramm explizit, dass „der Zugang zu Medien in jeder Hinsicht (barriere-)frei zu gewährleisten“ ist. Hierunter subsummieren wir auch den Abbau möglicher Schranken durch die Verwendung geschlossener Formate.

Die Linke: Die LINKE setzt sich generell für den Mittelstand ein. Hierzu zählen auch die Freie-Software-Unternehmen, die sich gegen die Großkonzerne behaupten müssen und lokal Arbeitsplätze schaffen.

ÖDP: Wir fordern die Umstellung aller Behörden und staatlichen Einrichtungen (einschließlich der Bildungsstätten) auf freie Software und offene Standards, soweit adäquate, nicht-proprietäre Alternativen zur Verfügung stehen. Bei der Umstellung auf freie Software und der anschließenden Betreuung sollten regional ansässige kleine und mittelständische Unternehmen den Vorzug vor großen Konzernen erhalten.

Die Piraten: Wir fordern die *ausschließliche* Nutzung freier Software *in allen staatlichen Institutionen*. Durch Verträge mit lokalen und regionalen Unternehmen muss ein reibungsloser Betrieb in den Behörden sicher gestellt werden. Von dieser Umstellung würden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Falls für die benötigten Aufgaben keine freie Software in der nötigen Leistungsfähigkeit verfügbar ist, muss im Auftrag des Landes die jeweilige Software neu entwickelt werden. Dies verstehen wir auch als explizite Förderung von Unternehmen, die auf freie Software und somit freies Wissen setzen.

2. Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?

FDP: Die Quasi-Monopole in Teilen der IT-Wirtschaft kann eine Gefahr für Kreativität und Innovation darstellen. Deswegen sind die Förderung von Open-Source-Software und die weitere Absicherung der zugrunde liegenden Lizenzarten zwei unserer Ziele. In der FDP arbeiten wir an vielen Stellen mit Open Source. Die Entfaltung von Kreativität wird mittels Open Source begünstigt. Wesentliche Entwicklungen finden dazu in Deutschland statt. Diese Vorreiterrolle gilt es weiter auszubauen. Die FDP hat in der Vergangenheit zum Beispiel beim Limux Projekt diese Chancen erkannt und gefördert.

Die Grünen: Die von ihnen angesprochene Herstellerabhängigkeit, aber auch viele weitere Argumente, wie zum Beispiel der Sicherheitsgewinn offener Formate, sprechen klar dafür, offene Formate in der Verwaltung einzusetzen. Wir Grünen setzen uns seit langem – oftmals gegen erhebliche Widerstände - dafür ein, auch hier verstärkt offene Formate zu nutzen.
Auch gerade für den von Ihnen angesprochenen Bildungsbereich bietet, das zeigen viele Beispiele, der Einsatz freier Software und offener Formate vielfältige Chancen, die es verstärkt zu nutzen gilt.
Auch hierzu haben wir klare Formulierungen in unserem Wahlprogramm. Dort heißt es zur Nutzung von freier Software und offenen Formaten:
„Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir in Zukunft prüfen, offene und freie Software statt lizenzpflichtiger Produkte anzuschaffen, wenn beide die gleiche Qualität und Eignung aufweisen. Dies ist gerade auch im schulischen Bereich wichtig, da hier bereits Kinder und Jugendliche auf bestimmte Software geprägt werden. Durch den Einsatz von offener und freier Software lassen sich nicht nur Kosten einsparen, sondern in vielen Fällen ist diese Software ihren geschützten Konkurrenten weit voraus. Im Internetbereich arbeiten viele Firmen mit Open-Source-Software. Gerade Open Business-Modelle bieten zukunftssichere Arbeitsplätze und schaffen Innovation. Hier gilt es, an Hochschulen und in öffentlichen Institutionen solche Modelle durch Ausbildung von qualifiziertem Personal zu unterstützen."

Die Linke: Um die Dienstleistungsmonopole zu durchbrechen halten wir es für wichtig, dass Offene Software vermehrt von öffentlichen Seite beworben werden und vermehrt im öffentlichen Bereich zum Einsatz kommen.

ÖDP: Hersteller haben zwar ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Software angemessen vergütet wird. Dennoch muss neben diesen wirtschaftlichen Belangen gleichberechtigt der Schutz der Verbraucher stehen. Um eine Abhängigkeit der Nutzer unfreier Software zu verhindern, muss der Umstieg auf Alternativen durch die Nutzung offener Standards auch in kommerziell vertriebener Software gewährleistet sein.

Die Piraten: Generell sind der Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Durch den Verzicht auf proprietäre Software in allen staatlichen Einrichtungen wollen wir einen fairen Wettbewerb garantieren. Freie Software ist freies Wissen. Wir wenden uns gegen Bestrebungen Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren, denn eingesperrtes Wissen ist für die Gesellschaft nicht nutzbar.

3. Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen. Stimmen Sie der Definition Offener Standards zu? Treten Sie für einen konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?

FDP: Gerade in der Verwaltung ist ein reibungsloser Ablauf der Vorgänge von entscheidender Bedeutung, um keine unnötigen Verzögerungen in Kauf nehmen zu müssen. Aus diesem Grund ist auch eine weitgehend einheitliche Software vonnöten. Um aber auch dem Gedanken des Wettbewerbs, auch zu Gunsten kleinerer IT-Unternehmen, gerecht zu werden, soll die Information über Open Source-Produkte in den Verwaltungen und Behörden stärker forciert werden, um die Vorteile dieser Software weiter zu verdeutlichen.

Die Grünen: Quasi-Monopolstellungen sind natürlich Gift für jedweden Wettbewerb. Durch den verstärkten Einsatz Freier Software in Kombination mit möglichen Entwicklungsförderungs-Programmen für eigene Anwendungen wollen wir sowohl einseitige Abhängigkeiten, die oft mit weitaus höheren Kosten verbunden sind, abbauen, als auch eine Vielfalt von Anwendungen gewährleisten. Der Definition offener Standards auf der FSFE-Homepage stimmen wir zu. Offene Standards und eine verbesserte Interoperabilität in der öffentlichen Verwaltung sind, wie bereits skizziert, unserer Ziele, die wir im Wahlprogramm niedergeschrieben haben. Diese Ziel wollen wir durch den verstärkten Einsatz von gut etablierten, standardkonformen FOSS-Lösungen durch die öffentliche Hand erreichen.

Die Linke: Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. Ebenfalls treten wir für den Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein. Dies müsste durch Schrittweise Umstellung erfolgen.

ÖDP: Wir stimmen der Definition Offener Standards zu. In der Verwaltung sind Offene Standards vorzuziehen, so dass Dokumente und Daten zwischen Behörden ausgetauscht und an Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden können, ohne dass diese auf die Verwendung von Programmen bestimmter Hersteller angewiesen sind. Die Umstellung ist schrittweise vorzunehmen, angefangen bei den wichtigsten Standards. Bei der Einführung neuer Systeme ist von Anfang an auf Offene Standards zu setzen.

Die Piraten: Kurze Antwort: Wir stehen konsequent für offene Standards, mehr Wettbewerb und die Förderung von freier Software. Der Definition der FSFE stimmen wir als Zielvorgabe zu. Die kritische Einschätzung zu Punkt 5 teilen wir.
Lange Antwort: In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern. Daher kämpfen wir für offene Standards und freie Software.
Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese sind nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstelle ein Offener Standard ist. Wir setzen uns deshalb für den konsequenten Einsatz und die Verbreitung von Offenen Standards ein. Denn so wird die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen möglich.
Für den Einsatz in Behörden, muss zunächst der Bedarf individuell geprüft werden, um anschließend passende freie Software einzuführen oder die Entwicklung freier Alternativen voranzutreiben. Um die Arbeitsfähigkeit der Behörden zu gewährleisten, soll der Umstellung eine Mitarbeiterschulung vorausgehen oder ein fließender Übergang z.B. durch Dual-Boot-Lösungen ermöglicht werden. Sollten durch den Umstieg kurzfristige Kosten entstehen, sind wir bereit diese in Kauf zu nehmen, da der langfristige Nutzen freier Software in der Verwaltung für uns außer Frage steht.

4. Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?

FDP: Auch an dieser Stelle gilt, dass die Informationen über Free Software breiter gestreut und besser aufbereitet werden müssen, um auch den von Ihnen angesprochenen Bildungseinrichtungen die Möglichkeit zu bieten, diese Produkte besser kennenlernen zu können und sie dementsprechen auch verstärkt zum Einsatz zu bringen. Eine generelle Vorgabe von politischer Seite lehnen wir ab.

Die Grünen: Keine Antwort

Die Linke: Die LINKE beabsichtigt Freie Software vermehrt in Schulen einzusetzen um den Schülern mehr Verständnis der Thematik zu vermitteln. Hierfür müssen sich die Schüler deutlich mehr mit den Grundlagen beschäftigen, d. h. Es muss häufiger an Computern unterrichtet werden. Dadurch sind jetzige Schüler später fähiger sich mit neuer Software auseinander zu setzen.

ÖDP: Ja, die Einführung Freier Software in den Bildungseinrichtungen ist zu fördern. Hierzu ist eine ausführliche Schulung des Lehrpersonals notwendig, das heute oft noch zu wenig Erfahrung mit Freier Software hat. Sofern bereits Hausaufgaben über elektronische Kommunikation übermittelt werden, sollten diese grundsätzlich nur in einem Offenen Standard von den Schülern eingefordert und Lehrmaterialien nur mit diesen ausgeben werden.

Die Piraten: Die Piratenpartei fordert den Einsatz freier Software in Bildungseinrichtungen und Behörden. Im Schulunterricht und an den Hochschulen dürfen nicht länger Produktschulungen stattfinden, sondern es müssen herstellerunabhängige Grundlagenschulungen durchgeführt werden. Dabei muss das Verständnis für grundsätzliche Komponenten und Funktionsweisen von Software vermittelt werden. Einer Abhängigkeit der Lernenden von bestimmten Produkten muss so vorgebeugt werden. Darüber hinaus sollen die Unterschiede freier und proprietärer Software kritisch beleuchtet und diskutiert werden.
Verträge der Landesregierung mit Software-Monopolisten zum Einsatz von Software in Schulen, Hochschulen und Verwaltung sowie im Bereich des Jugendmedienschutzes und der "Medienkompetenzförderung" lehnen wir ab und werden entsprechende bereits bestehende Verträge aufkündigen.

5. Viele Behörden machen auf ihren Webseiten Werbung für unfreie Software, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie diesbezüglich tun?

FDP: Siehe Antwort 3.

Die Grünen: Diese Form der Werbung ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Wir halten diese Form der unfreiwilligen Werbung für einen – eventuell aus Unwissenheit resultierenden - Fehler und werden darauf hinwirken, dass die öffentlichen Verwaltungen technikneutrale Nutzungshinweise geben und Ihre e-Government-Angebote gerade auch für freie PDF-Reader optimieren.

Die Linke: Wir lehnen die Werbung von Behörden für unfreie Software ab. In allen Bereichen gibt es genug freie Software um nicht auf den z. B. Adobe Acrobat Reader zurückgreifen zu müssen.

ÖDP: Wir stehen diesen Hinweisen kritisch gegenüber und setzen uns für eine Entfernung derselbigen in den Internetangeboten der Behörden ein.

Die Piraten: Werbung für unfreie Software auf den Webseiten von Behörden ist völlig inakzeptabel. Wir fordern die jeweiligen Behören auf, dies zu unterlassen. Behörden sollen *ausschließlich* freie Software einsetzen und bewerben.

6. Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden Softwarepatente von Patentämtern erteilt. Dieses zusätzliche Monopol verhindert Wettbewerb, führt zu Rechtsunsicherheit für Software-Unternehmen und schädigt die Innovation aller europäischen Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten? Wie wollen Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern?

FDP: Grundsätzlich stellen Patente einen wichtigen Baustein in der Forschung und Produktentwicklung zum Schutze der Rechte dar. Viele Entwicklungen wären ohne diesen Schutz nicht finanzierbar. Logik- und Trivialpatente lehnen wir ab. Ebenso sind Patente auf Geschäftsmodelle abzulehnen. Im Softwarebereich halten wir das Urheberrecht für ausreichend. Dafür werden wir uns auch künftig einsetzen.

Die Grünen: Wir lehnen die Pläne zur weiteren Festschreibung von Softwarepatenten auch weiterhin entschieden ab und kämpfen sowohl im Europaparlament als auch im Bundestag gegen die Entwicklung hin zur zunehmenden Monopolisierung durch eine weitere Anhäufung von Patenten in den Händen weniger.
Besonders die Potenziale einer wirtschaftlichen Entwicklung, die die Digitalisierung unseres Lebens birgt, wollen wir unterstützen. Open Business-Modelle, wie die Freie Software Branche, bieten zukunftssichere Arbeitsplätze und schaffen nachhaltige Innovationen. Hier gilt es, an Hochschulen und in öffentlichen Institutionen solche Modelle durch die Ausbildung von qualifiziertem Personal und der intensiven Nutzung der Angebote zu unterstützen. Hierfür wollen wir uns zusammen mit der FSFE einsetzen.

Die Linke: Software-Patente lehnen wir ab. Das Urheberrecht auf Software halten wir für absolut ausreichend.

ÖDP: Patente auf Software lehnen wir ab. Wir sehen einen großen Reformbedarf des gesamten Urheberrechts, im Zuge dessen sichergestellt werden muss, dass die Lücken geschlossen werden, die aktuell noch zur Erteilung der Softwarepatente durch Patentämter führen.

Die Piraten: Wir PIRATEN lehnen Patente auf Software und Geschäftsideen ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne enthalten. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in Deutschland und ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Gesetzeslage entsprechend geändert wird und keine Softwarepatente mehr erteilt werden dürfen.

Generelle Antworten

CDU: Hat noch keine Antwort gegeben.

SPD: Die Freiheit der Software ist wichtiger Schritt, um die "digitale Kluft" zu überwinden. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger Software nutzen können - unabhängig vom Geldbeutel. Außerdem ist die Anwendung und Weiterentwicklung von freier Software frei von Barrieren wie Softwarepatenten, restriktiven Lizenzbedingungen und hohen Anschaffungskosten. Damit spiegelt freie Software freie Entscheidungskompetenzen wider und gewinnt eine zusätzliche strategische Bedeutung für Forschung, Innovation und Wachstum.
Die SPD-geführte Landesregierung setzt bei Ihren Projekten immer darauf, kommerzielle und freie Software parallel anzubieten. Die Landesregierung geht auch Kooperationen mit großen Herstellern wie z. B. Microsoft ein. Weltweit ist der Anteil der Nutzer von Produkten großer Hersteller so groß, dass diese Nutzer nicht ignoriert werden können. Gleichzeitig werden aber Open Source-Produkte aktiv gefördert.
Ein Beispiel für dieses parallele Vorgehen ist die Bereitstellung eines Netzwerksystems für Schulen im Rahmen des Programms "Medienkompetenz macht Schule". Neben der Software MNS+ von Microsoft können die Nutzer eine gleichwertige Linux-Software, Skolelinux, wählen, deren Entwicklung gefördert wird.
Obwohl auch in Rheinland-Pfalz z. B. das Produktportfolio von Microsoft an der Mehrzahl der Arbeitsplätze aus einer Reihe von Gründen, die derzeit insbesondere (noch) in den IT-Anwendungen liegen, zum Einsatz kommt, machen die Gesamtausgaben für Microsoft-Software in der Landesverwaltung auf Grund äußerst günstiger Bezugskonditionen jährlich nur einen geringen Anteil des Gesamtbudgets für IKT aus. Bereits heute kommt daneben auch in dafür geeigneten Bereichen der Landesverwaltung (z. B. in der Vermessungs- und Katasterverwaltung) ausschließlich Open-Source-Software zum Einsatz. Auch im LDI, dem zentralen Rechenzentrum der Landesverwaltung, überwiegt die Anzahl der Server, die z. B. unter Linux betrieben werden. Es kommt darauf an, jeweils das richtige Werkzeug zum richtigen Zweck zu nutzen. Dies ist in Rheinland-Pfalz sowohl kommerzielle Software als auch Software auf Basis von Open-Source.

Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu Freier Software befragt.