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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011

Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Sachsen-Anhalt zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Beachten Sie auch die dazugehörige Pressemitteilung.

Antworten der Parteien

1. Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch, gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu fördern; und wenn ja, wie?

Die Grünen: Wir wollen Freie Software verstärkt in der öffentlichen Verwaltung einsetzen und dabei vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen mit einbeziehen sowohl für Betreuungs-als auch für mögliche Migrationsarbeiten.

Die Linke: Ja, im Rahmen einer stärkeren Unterstützung und Förderung innovativer klein- und mittelständischer Unternehmen (KMU),die sich in regionalen Netzwerken etablieren.

Die Piraten: Freie Software ist ein wichtiger Baustein zu einer transparenten, unabhängigen und flexiblen Verwaltung. Daher fordern die PIRATEN den Einsatz quelloffener, freier Software in den öffentlichen Verwaltungen. Weiterhin soll freie Software in Schulen und Universitäten bevorzugt werden, weil sie in der Anschaffung kostengünstiger ist und von den Schülern und Studenten ohne finanziellen Aufwand auch zu Hause verwendet werden kann.
Eine solche Strategie begrenzt die Monopolbildung, fördert Vielfalt, Unabhängigkeit und ermöglicht kreativen Umgang mit dem Werkzeug Software.
Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend nicht mehr von technischen Erfindungen, sondern von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig.
Das Bestreben, diese Faktoren nun ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und der Kultur der Menschheit diametral entgegen.

2. Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?

Die Grünen: Ja, durch einen verstärkten Einsatz Freier Software und auch durch mögliche Entwicklungsförderung für eigene Anwendungen wollen wir sowohl Vielfalt auch im Anwendungsbereich gewährleisten und damit einseitige Abhängigkeiten die oft mit höheren Kosten verbunden sind abbauen.

Die Linke: Wir unterstützen Änderungen in dieser Hinsicht. Regelungen und Richtlinien zur Veränderung dieser Probleme müssen jedoch auf Bundesebene getroffen werden und gehören weitestgehend zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung.

Die Piraten: Ja. Ein wichtiges Problem bei der Einführung freier Software z.B. an Schulen ist die Unkenntnis der Lehrer im Umgang mit freier Software. Hier können Förderprogramme aufgestellt werden, die Lehrer im Umgang mit freier Software schulen, so dass die "Umstiegshürden" sinken. Das kostet zwar Geld, lohnt sich aber für die Gesellschaft, denn es schafft Unabhängigkeit und zusätzliche Kompetenzen. Lehrpläne, die freie Software einbeziehen, sind denen vorzuziehen, die auf unfreie Software zurückgreifen.
Auch den Einsatz unfreier Software in zentralen öffentlichen Einrichtungen, die zu häufig von den Bürgern die Nutzung unfreier Software und damit ihre Verbreitung forcieren, lehnen wir ab.
Genauso ist es unser Ziel, die Interaktion zwischen verschiedenen Ämtern so zu organisieren, dass diese sich nicht gegenseitig in die Abhängigkeit von Softwaremonopolen zwinge. Hierbei denken wir insbesondere auch an Protokolle und Dateiformate zur Kommunikation.

3. Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen. Stimmen Sie der Definition Offener Standards zu? Treten Sie für einen konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?

Die Grünen: Wir teilen die Definition Offener Standards und wollen beim Einzug in den Landtag auch in Kooperation mit anderen Grünen Landtagsfraktionen entsprechende Konzepte zur Implementierung weiterentwickeln.

Die Linke: Wir stimmen mit dem von Ihnen geäußerten Standpunkt überein. Dies betrifft nicht nur die Softwareunternehmen selbst, sondern hat beispielsweise bei der weiteren Durchführung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie und dem damit erforderlichen “Funktionieren“ der verantwortlichen Einrichtungen besondere Beutung. Wir setzen uns für verbindliche Regelungen für die Anwendung offener Standards in der Verwaltung ein.

Die Piraten: Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese sind nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstelle ein Offener Standard ist. Wir setzen uns deshalb für den konsequenten Einsatz und die Verbreitung von Offenen Standards ein. Denn so wird die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen möglich.
Wir haben bereits in unserem Parteiprogramm offene Standards nach dem Vorbild der FSFE definiert (siehe Offene Standards)
Freie Software und offene Standards gehen heutzutage Hand in Hand. Gerade wesentliche Verwaltungswerkzeuge sind heute bereits verfügbar und werden von starken Communities gepflegt. Die Umsetzung all unserer Forderung sehen wir daher insbesondere durch die Nutzung entsprechend quelloffener, freier Software als möglich an.
Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.
Insbesondere sollen Verwaltungen in der Konzeption ihrer IT beachten, dass auch in sehr speziellen Anwendungen keine neuen Abhängigkeiten eingekauft, sondern von Beginn an vertraglich Quelloffenheit, Freiheit und die Nutzung offener Standards garantiert werden.

4. Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?

Die Grünen: Uns ist sehr wichtig in Bildungseinrichtungen nicht Monopole zu festigen sondern Vielfalt zu leben und zu lernen. Darum wollen wir den Schulen ermöglichen auch alternative Angebote mit in den Unterricht einzubeziehen. Dazu bedarf es tragfähige Lösungen zur Übernahme der in bestimmten Fällen einmaligen höheren Kosten. Schulen dürfen nicht gezwungen werden entsprechende Lockvogel-Angebote von Monopolisten annehmen zu müssen. Wir wollen dazu auch mit den regionalen Wirtschaftsunternehmen und Universitätseinrichtungen in den Dialog treten um eigenständige Konzepte zur Förderung von FOSS im Bildungsbereich durchzusetzen.

Die Linke: Wir unterstützen es, wenn in Bildungseinrichtungen herstellerunabhängige Grundlagenschulungen angeboten werden. Eine spezifische Landesförderung für solche Angebote ist bisher nicht vorgesehen.

Die Piraten: Ja, wir möchten den Einsatz von freier Software an Bildungseinrichtungen fördern, in dem wir Mittel zur Schulung der Lehrer bereitstellen und Vereinigungen finanziell unterstützen, die Bildungseinrichtungen beim Einsatz von freier Software unterstützen. Der Einsatz von kommerzieller Software an Schulen ist zu unterbinden, wenn er Schüler diskriminiert, die sich solche Software zu Hause nicht leisten können.
Zudem sind wir jedoch der Ansicht, dass Produktschulungen in bestimmten Bereichen der Verwaltung allein aufgrund der unterschiedlichen Kenntnisse der Nutzer unvermeidbar sind. Wir sehen dies jedoch in Einklang mit der Forderung nach Unabhängigkeit. Hier bietet sich zudem eine Chance für kleine und mittelständische Softwareunternehmen, an einem Schulungsmarkt zu partizipieren und dies als Teil des Geschäftskonzept zu etablieren, um freie Software, ihre Entwicklung und die Arbeit in den freien Communities durch den Support zu fördern.

5. Viele Behörden machen auf ihren Webseiten Werbung für unfreie Software, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie diesbezüglich tun?

Die Grünen: Wir werden die Landesbehörden dazu anhalten auf entsprechende Werbung zu verzichten und auf freie Angebote zu verweisen.

Die Linke: Wir anerkennen Ihren Standpunkt, machen aber darauf aufmerksam, dass es sich um eine weltweite Praxis handelt. Dies von Landesebene aus zu beeinflussen, ist unseres Erachtens sehr kompliziert. Wir schlagen vor, entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene zu entwickeln.

Die Piraten: Gemäß der bereits beantworteten Fragen, kann es nur das Ziel sein, diese Umstände durch die Nutzung alternativer, existierender vor allem aber freier Publikationstechnologien zu verbessern.
Wir PIRATEN begrüßen die Aktion der Free Software Foundation und werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass auf den Webseiten von Einrichtungen des Landes nicht auf bestimmte kommerzielle Produkte verwiesen wird.

6. Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden Softwarepatente von Patentämtern erteilt. Dieses zusätzliche Monopol verhindert Wettbewerb, führt zu Rechtsunsicherheit für Software-Unternehmen und schädigt die Innovation aller europäischen Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten? Wie wollen Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern?

Die Grünen: Wir lehnen die Pläne zur weiteren Festschreibung von Softwarepatenten ab und kämpfen sowohl im Europaparlament als auch im Bundestag gegen die Entwicklung hin zur zunehmenden Monopolisierung durch Anhäufung von Patenten. Zudem wollen wir eine Reform des Urheberrechts um endlich veraltete Strukturen und Vorgaben aufzubrechen.

Die Linke: Entsprechende Änderungen sollten im Einklang und in Abstimmung mit allen Betroffenen herbeigeführt werden. Hier ist vor allem der Bundesgesetzgeber gefragt. Darüber hinaus sind Aktivitäten auf europäischer Ebene zu entwickeln. Ein Landesparlament hat hier wenig Einflussmöglichkeiten.

Die Piraten: Patente sollen der Gesellschaft dienen. Zu diesem Zweck kann einer natürlichen oder juristischen Person ein exklusives Recht zugestanden werden. Aber dieses Zugeständnis eines Monopols ist kein natürliches Recht, seine Grundlage ist der gesellschaftliche Nutzen. Wo der Nutzen eines Patentes für die Gesellschaft geringer ist als die daraus entstehenden Kosten, dort entfällt diese Grundlage, dort sind Patente nicht sinnvoll.
Die Piratenpartei Deutschland ist der Meinung, dass dies auf den überwiegenden Teil, wenn nicht gar alle Softwarepatente zutrifft.
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind.

Generelle Antworten

CDU: vielen Dank für Ihr Schreiben. Auch wir setzen uns für die Förderung der digitalen Gesellschaft ein. So ist zum Beispiel der kostengünstige Zugang zu einer Breitband-Internetverbindung eine notwendige Voraussetzung, um in der globalisierten Welt wettbewerbsfähig zu bleiben. Die CDU wird ihre Anstrengungen fortsetzen, die Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum sowohl in der Fläche als auch in der Leistungsfähigkeit zu steigern. Es ist uns dabei ein zentrales Anliegen, allen Bürgern einen bezahlbaren Zugang zu schneller und umfassender Information und zu neuen Medienangeboten zu ermöglichen.
Hinsichtlich der thematischen Fachspezifika Ihrer Fragen sehen wir allerdings keinen direkten Bezug zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und bitten um Rückstellung der Fragen.

FDP: als FDP halten wir den Einsatz von freier Software in der Landesverwaltung für sinnvoll. Dazu muss an den Schnittstellen zu Fachanwendungen die Kompatibilität gewährleistet sein. Des Weiteren können keine Einschnitte in der Datensicherheit durch Softwarefehler hingenommen werden. Monopole lehnen wir Liberale ab. Sie verhindern Wettbewerb und legen Verbraucher auf Produkte fest, die sich nicht aufgrund ihrer Qualität am Markt sondern aufgrund der Monopolstellung durchgesetzt haben.
Insgesamt ist gegen die Verwendung freier Software in der Verwaltung nichts einzuwenden und wir würden es begrüßen, wenn der Einsatz in Sachsen-Anhalt breite Verwendung finden würde. Konkrete Maßnahmen hierzu sind im Landesverband der FDP bislang nicht beschlossen worden. Wir nehmen Ihre Fragen jedoch gern zum Anlass, uns in den kommenden Monaten intensiver mit Ihren Fragen zu beschäftigen und würden uns erlauben, Sie dazu weiterhin zu kontaktieren.

SPD: Für die SPD in Sachsen-Anhalt ist die Förderung der digitalen Gesellschaft ein wichtiges Thema. Hierbei ist der flächendeckende und kostengünstige Zugang zu schnellem und stabilem Internet besonders wichtig. Die Verfügbarkeit von schnellen Breitband-Internetanschlüssen ist für alle bedeutend, sowohl für Privatpersonen, als auch für wie Unternehmen, um langfristig wettbewerbsfähig und medienkompetent zu sein.
Freie Software kann eine sichere, stabile, Ressourcen schonende und kostengünstige Alternative zu kommerziellen Betriebssystemen und Anwendungssoftware darstellen. Open-Source-Programme haben mittlerweile eine hohe Akzeptanz beim Nutzer. Um eine einseitige Abhängigkeit von Herstellern zu vermeiden, werden wir die in der IT-Strategie des Landes Sachsen-Anhalt beschlossene Förderung des Einsatzes von Open-Source-Produkten auch in der nächsten Legislatur unterstützen. Wichtig ist allerdings auch, dem Nutzer einen möglichst unkomplizierten Übergang zu neuer Software zu gewährleisten. Dazu muss auch die Kompatibilität und Interoperabilität zwischen kommerzieller Software und freier Software sichergestellt werden.
Ein weiterer und in unseren Augen nicht unwichtiger Punkt ist die Frage der Datensicherheit. Gerade für den Datenschutz ist Transparenz der beteiligten Software wichtig. Dies ist bei kommerzieller bzw. properietärer Software nicht gegeben. Im Gegensatz hierzu können bei freier Software die eigenen erweiterten Sicherheitsvorgaben implementiert werden. Hier liegt ein klarer Vorteil der freien Software.
Änderungen im Bereich der Software-Patente liegen allein in der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers. Wir werden eine Diskussion dieses Themas auf Landesebene begleiten.

Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu Freier Software befragt.