OB-Wahl in München: LiMux Erfolg ausbauen, Umstellungsschmerzen abarbeiten
Die Free Software Foundation Europe veröffentlichte heute gemeinsam mit dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur München ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters der Stadt München am 16. März 2014. Die OB-Kandidatinnen und -Kandidaten konnten sich zu Fragen hinsichtlich Freier Software und Offener Standards in München im Allgemeinen und des LiMux-Projekts im Speziellen sowie sicherer Kommunikationsmöglichkeiten und der kommunalen Datenweitergabe äußern.
Neben den bereits im Stadtrat vertretenen Parteien SPD, CSU, Grüne, FDP, Die Linke, Bayernpartei und ÖDP legten auch AfD sowie Piraten ihre Positionen dar. Die fast vollständige Umstellung der Münchner Verwaltungs-IT auf Freie Software, das sogenannte LiMux-Projekt, wird außer von der CSU grundsätzlich als Bereicherung für die Stadt gesehen. Sehr erfreulich ist auch, dass die Aspekte Freiheit und Unabhängigkeit von proprietären Softwareanbietern inzwischen von den Politikerinnen und Politikern mindestens als ebenso wichtig betrachtet werden wie die Kosten.
Trotz ihres umfassenden Bekenntnis zu Freier Software wurden jedoch immer wieder Probleme mit der Software in der Verwaltung genannt. Diese stehen aber offenbar eher mit der IT-Organisation an sich als der eingesetzten (Freien) Software in Zusammenhang. Es besteht aber den Aussagen nach der Wille, diese technischen und organisatorischen Probleme gezielt und unter Beibehaltung von Freier Software zu lösen. Auch wurde mehrheitlich geschrieben, dass der Einsatz von Freier Software in weiteren Bereichen, insbesondere des Bildungswesens, anzustreben sei. Mit Erstaunen nehmen wir allerdings auch die Verwechselung von Freier Software, also Software die man verwenden, untersuchen, weitergeben und ändern darf, mit kostenloser Software (Freeware) durch Josef Schmid/CSU zur Kenntnis. Auf dieses Mißverständnis scheint seine in weiten Teilen ablehnende Haltung gegenüber dem LiMux-Projekts begründet.
Gesichterte elektronische Kommunikation halten fast alle Befragten im Moment noch für zu komplex und daher auch noch nicht massentauglich. Es wird als Alternative auf die Briefpost und das persönliche Gespräch verwiesen. Beim kommunalen Datenhandel sprechen sich fast alle dafür aus, vor der Weitergabe die Erlaubnis der Bürgerinnen und Bürger einzuholen (Opt-In) statt ihnen nur ein Widerspruchsrecht einzuräumen (Opt-Out).
Einige Ergebnisse der Befragung
Nennt man München und Freie Software in einem Satz, folgt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch kurz darauf der Begriff LiMux. Dieser aus den Wörtern Linux und München gebildete Projektname steht für die Umstellung der städtischen IT-Systeme auf Freie Software und stellt ein international wahrgenommenes Leuchtturmprojekt dar. Die Stadt München begab sich mit diesem bis dato beispiellosen Vorhaben klar in eine Vorreiterrolle für andere Kommunen, Länder und Firmen in der ganzen Welt.
Diese Einschätzung teilt auch eine deutliche Mehrheit der Befragten. Das Thema LiMux, stellvertretend für Freie Software und Offene Standards, steht also für die Münchner Kandidatinnen und Kandidaten genauso auf der Tagesordnung wie z.B. Defizite bei Kita-Plätzen oder die Untertunnelung des Englischen Gartens. Dabei wird LiMux nicht nur positiv bewertet. Durchweg alle Kandidatinnen bzw. Kandidaten, die bereits in engerem Kontakt mit der Stadtverwaltung stehen, berichten von Schwierigkeiten beim Einsatz der Software. So schreibt Michael Mattar von der FDP "Die Unzufriedenheit bei den städtischen Mitarbeitern ist enorm." Ähnliche Aussagen waren auch bereits von Sabine Nallinger, Grüne, während des Wahlkampfs zu hören. Brigitte Wolf von der Partei Die Linke sieht auch Probleme und regt an: "Die Unzufriedenheit mit dem LiMux System kann sicherlich nur reduziert werden indem die Anwenderinnen und Anwender umfangreicher im Umgang mit dem System geschult werden." Wo diese Schwierigkeiten herkommen, beschreibt Nallinger so: "Wir haben anfangs den Aufwand unterschätzt. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir keinen Überblick hatten, wie heterogen und vielfältig die Software-Landschaft der Münchner Stadtverwaltung war." Auch wenn man berücksichtigt, dass in grossen Verwaltungen fast immer eine gewisse Unzufriedenheit mit der bestehenden IT-Lösung existiert: Es scheint, dass hier LiMux auch einen Teil der mit jeder Umstrukturierung und Konsolidierung einher gehenden Unzufriedenheit zugerechnet bekommen hat.
Der Großteil der Befragten spricht sich daher dafür aus, diese Unzufriedenheit systematisch abzuarbeiten. Stellvertretend schreibt Michael Mattar von der FDP: "Wir werden in der neuen Amtsperiode in jedem Fall gezwungen sein, diese Schwächen systematisch zu eruieren und einen Maßnahmekatalog zu erstellen, um die Schwierigkeiten in der Praxis abzubauen. Ich gehe davon aus, dass dies gelingen wird, da ein Systemwechsel sicher zu unvertretbaren Kosten führen würde." Diese Standard-Vorgehensweise für komplexe Systeme unabhängig vom Hersteller scheint lediglich Josef Schmid, Kandidat der CSU, nicht zu unterstützen. In seiner Argumentation bedient er sich leider auch längst vergessen geglaubter Klischees, so stellt er die Behauptung auf, dass Freie Software kostenlos sein müsse. Er weist darüber hinaus in seiner Antwort darauf hin, dass die Verbreitung Freier Software nicht in den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge gehöre. Andere Parteien zeigten in Bezug auf die zentrale Rolle der Informationstechnologie für Gesellschaft, Wirtschaft und Bildung deutlich mehr Bewusstsein und waren sich in unterschiedlicher Ausprägung einig, hier mehr für den IT- und Wissensstandort München tun zu wollen.
Die Enthüllungen von Edward Snowden haben der Weltöffentlichkeit schmerzhaft vor Augen geführt, dass es eine flächendeckende Überwachungsmaschinerie gibt, vor der man sich nur schwer schützen kann. Unbestritten effektiv ist aber nach wie vor der Einsatz von starker Kryptographie in quelloffener Software. Daher wollten wir wissen, ob man mit den Kandidatinnen und Kandidaten verschlüsselt kommunizieren könne und ob es Ideen gibt, wie sichere Kommunikation mit der Verwaltung aussehen könnte.
Die ÖDP hat das Thema nach eigener Aussage schon länger auf ihrer Agenda: "Diese Problematik (Industriespionage) haben wir bereits in unseren Anträgen 2003 angesprochen." Bemängelt wird aber, dass die gängigen Verschlüsselungsverfahren für Normalanwenderinnen und -anwender noch zu kompliziert seien. Einen konkreten Lösungsansatz beschreibt Brigitte Wolf, Die Linke: "Vielmehr würde ich mich dafür einsetzten, dass die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern Informationen über die Software und Handhabung bereit stellt und erklärt, wie diese funktionieren und warum sie wichtig sind. Dabei benötigen wir sicherlich Schulungen für die Beschäftigten. Hier würde ich mich dafür einsetzen, dass diese obligatorisch sind und schon während der Ausbildung angeboten werden. Eine weitere Option wäre es, die interne Kommunikation der städtischen Stellen auch über vertrauliche E-Mail-Kommunikationskanäle laufen zu lassen, hier handelt es sich oftmals ja auch um sensible Daten." Zusammenfassend ist das Bewusstsein parteiübergreifend geschärft, aber es hapert oft noch an der konkreten Umsetzung. Treffend beschreibt der Kandidat der Bayernpartei, Horst Münzinger, den Anspruch: "Der Schutz persönlicher Übermittlungskanäle und Daten vor dem Zugriff durch Dritte hat in der Kommunikation zwischen öffentlichen Stellen und Bürgern absoluten Vorrang."
Im Jahr 2013 wurde ein neues Bundesmeldegesetz verabschiedet, welches unter Anderem die Weitergabe von Meldedaten zu gewerblichen Zwecken neu behandelt. Bürgerinnen und Bürgern wird zwar die Möglichkeit gegegeben, der Weitergabe der Daten in einigen Fällen zu widersprechen (Opt-Out), doch wird über diese Möglichkeit nur zurückhaltend informiert und setzt eine aktive Handlung voraus. Wir wollten daher wissen, ob die Kandidatinnen und Kandidaten sich nicht dafür einsetzen wollen, dass die Weitergabe nur nach der Zustimmung durch die Betroffenen erfolgen darf (Opt-In). Aus den Antworten nahezu aller Parteien ließ sich entnehmen, dass die Opt-In-Variante zu präferieren sei. Dieter Reiter von der SPD merkt allerdings an: "Wir geben zu bedenken, dass nicht nur Parteien, sondern auch viele Organisationen und Privatpersonen bei einem Opt-in-Verfahren Nachteile in Kauf nehmen müssten. Kommerzielle hingegen kaufen sich ihre Daten notfalls teuer woanders." Sabine Nallinger von den Grünen setzt die Prioritäten dagegen deutlich anders: "Es gibt ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das muss gerade für obligatorisch erhobene Daten von Behörden gelten. Staatliche Melderegister sind keine Grabbeltische der Privatwirtschaft. Nur die Daten von den Bürgerinnen und Bürgern, die explizit einem Verkauf der eigenen Daten zustimmen, werden weitergegeben (Opt-In-Verfahren). Das Interesse der Werbewirtschaft und von Adresshändlern muss hintanstehen."