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Landtagswahl Bremen 2011

Auf dieser Seite stehen die Antworten einiger der in Bremen zur Wahl stehenden Parteien auf die Wahlprüfsteine der FSFE. Eine kurze Zusammenfassung dieser Antworten finden Sie in der zugehörigen Pressemitteilung.

Antworten der Parteien

1. Planen Sie, Freie Software zu fördern? Wenn ja: wie? Planen Sie auch, gezielt kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu fördern; und wenn ja, wie?

SPD: Die Unternehmen der Softwareindustrie sind als Teil der Kreativwirtschaft eines der Wachstumsbranchen der Zukunft. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir uns verstärkt diesem Bereich widmen. Wie bisher wollen wir insbesondere kleine und mittlere Firmen der IuK-Branche fördern, dies gilt natürlich auch für Freie-Software-Unternehmen.

FDP: Freie Software oder Freie-Software-Unternehmen gezielt staatlich zu fördern hält die FDP- Bremen nicht für sinnvoll. Die Frage, welche Software zu fördern wäre, bzw. welches Unternehmen, sollte nicht politisch beantwortet werden. Die Wirtschaftsförderung in Bremen und Bremerhaven sollte sich allein an arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Maßstäben orientieren.

Die Linke: DIE LINKE befürwortet den Einsatz kostengünstiger, freier Software in der öffentlichen Verwaltung, in Schulen und an Universitäten. Um weiterer Monopolbildung auf dem Softwaremarkt entgegenzusteuern, ist DIE LINKE ausdrücklich für die Förderung innovativer kleiner und mittelständischer Freie-Softwareunternehmen.

Die Piraten: Bei der angespannten finanziellen Lage Bremens, ist natürlich der "Freibier"-Charakter freier Software für uns besonders interessant. Nichts desto trotz wissen wir, dass freie Software mehr ist.
Ein breit gestreuter Einsatz freier Software in Behörden und Schulen wäre aber auch eine direkte Förderung, da hierbei die Berührungsängste gegenüber freier Software abgebaut werden.
Insbesondere beim Einsatz in Behörden muss die Software aber vermutlich auch den Gegebenheiten angepasst werden. Wenn hierbei darauf geachtet wird keine speziellen Lösungen, sondern allgemeine Lösung zu entwickeln, können ebendiese an die Gemeinschaft zurückgegeben werden.
Also Ja, wir würden freie Software fördern!
Die Förderung junger Unternehmen, insbesondere im Uni-Umfeld, ist bereits sehr gut. Ein Einsatz freier Software an öffentlichen Einrichtungen würde darüber hinaus eine Bedarf entsprechender Firmen erzeugen, den wir vorzugsweise im eigenen Bundesland decken sollten.

2. Bei unfreier Software bestimmt allein der Hersteller, wer die Software verändern darf. Dies führt zu Dienstleistungsmonopolen und, damit verbunden, zu Herstellerabhängigkeit. Planen Sie, etwas gegen diese Dienstleistungsmonopole im Softwarebereich zu tun?

SPD: Als Bundesland sind unsere Handlungsmöglichkeiten begrenzt. Gleichwohl wollen wir uns in der anstehenden Diskussion um ein neues Urheberrecht auf Bundes- und Europaebene aktiv mit einbringen. Der Schutz geistigen Eigentums darf als Ergebnis nicht zu Monopolen führen.

FDP: Der Schutz des freien Wettbewerbs ist der FDP Bremen ein besonderes Anliegen. Im Software-Bereich wird die Marktaufsicht durch die nationalen und die europäische Kartellbehörde vorgenommen, die mit Aufsehen erregenden Urteilen (etwa zu Microsoft) ihre Tätigkeit beweist. Durch das Angebot freier Software wird zudem die Abhängigkeit von den großen Software-Herstellern unterlaufen. Ein Vorgehen auf der Ebene des Bundeslandes Bremen sieht die FDP als nicht zielführend an.

Die Linke: Das Dienstleistungsmonopol von unfreier Software ist nur durch den verstärkten Einsatz Freier Software zu brechen. Um Innovationen und Vielfalt in der Softwareentwicklung zu gewährleisten, ist aus Sicht der LINKEN eine rigorose Entwicklungsförderung notwendig.

Die Piraten: Wie schon beschrieben, sind wir für den breiten Einsatz freier Software und somit folglich gegen diese Dienstleistungsmonopole. Es gibt allerdings auch Anbieter, die mit freier Software geschlossene Systeme produzieren, Der Einsatz freier Software bedeutet für uns nicht nur Zugang zu den Quellen, sondern auch Zugang zu der Konfiguration.

3. Eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht einen Wettbewerb unter Software-Unternehmen. Stimmen Sie der Definition Offener Standards zu? Treten Sie für einen konsequenten Einsatz Offener Standards in der Verwaltung ein und wenn ja: Wie wollen sie dabei vorgehen?

SPD: Diese Definition entspricht unseren Vorstellungen von freier Software. In Bremen besteht in der öffentlichen Verwaltung noch viel Potenzial für den Einsatz von freier Software. Wo dies genau sinnvoll und umsetzbar ist, muss geprüft werden. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen stehen wir dieser Idee jedoch offen gegenüber.

FDP: Die FDP Bremen möchte keine Definitionskontroverse entscheiden und überlässt diese Sache gerne den Fachleuten. Ob und inwiefern offene Standards in der Verwaltung sinnvoll sind, kann von uns nicht beantwortet werden.

Die Linke: DIE LINKE spricht sich für eine konsequente Umsetzung Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung aus, weil dies die einseitige Abhängigkeiten von bestimmten Herstellern beseitigt. Entsprechende Konzepte werden derzeit in der Parteiarbeitsgemeinschaft Digitale Demokratie erarbeitet, die den jeweiligen Landtagsfraktionen als Grundlage ihres weiteren politischen Vorgehens dienen sollen.

Die Piraten: Wir fordern in unserem Wahlprogramm die Umsetzung der 8 Prinzipien des OpenGovernments. Eine Regel besagt dabei, dass Daten in nicht proprietären Formaten zur Verfügung gestellt werden müssen. (siehe)

4. Beabsichtigt Ihre Partei, den Einsatz Freier Software in Bildungseinrichtungen zu fördern, um keine Produktschulung, sondern herstellerunabhängige Grundlagenschulung zu fördern? Wenn ja, wie?

SPD: Hier gelten prinzipiell die gleichen Bedingungen wie beim Einsatz in der öffentlichen Verwaltung. Es sollte jedoch zumindest eine inhaltliche Behandlung von Freier Software als Alternative zu kommerziellen Anbietern erfolgen.

FDP: Nach Ansicht der FDP Bremen kann freie Software etwa in Schulen und Universitäten sinnvoll eingesetzt werden und kann zudem finanzielle Vorteile bieten. Die FDP Bremen setzt sich jedoch für eine weitgehende Eigenverantwortung der Schulen und Hochschulen ein, sodass die Einrichtungen das Für und Wider des Einsatzes freier Software selbst abwägen sollten. Von Seiten der Behörde sollten hier keine Vorgaben gemacht werden (etwa Festlegung eines Produkts). Eine Schulung über grundlegende Software-Funktionen ist sicherlich sinnvoll, deren Übung muss aber dennoch ein einem konkreten Produkt erfolgen.

Die Linke: Wie bereits weiter oben ausgeführt, befürwortet DIE LINKE den Einsatz Freier Software an Bildungseinrichtungen durch eine gezielte Förderung. Dazu gehört u.a. auch das Angebot von herstellerunabhängigen Grundlagenschulungen. Eine spezifische Landesförderung für solche Angebote ist angedacht.

Die Piraten: Textverarbeitung ist kein anderes Wort für "Word" und E-Mail ist kein anderes Wort für "Outlook". An Bildungseinrichtungen muss es immer um die Vermittlung der Prinzipien der Datenverarbeitung bzw. des Internets gehen. Nur wer die Prinzipien verstanden hat, wird auch der Weiterentwicklung der Technik gelassen gegenüber stehen können. Sicher gehört dazu auch die Betrachtung der aktuellen Software aus beiden Lagern. Im Idealfall wäre es dem Schüler überlassen, die für ihn richtige Software zu wählen. Dies wird aber aus finanziellen Gründen kaum möglich sein. Außerdem würde das eine zusätzliche Belastung für die Lehrkräfte bedeuten.

5. Viele Behörden machen auf ihren Webseiten Werbung für unfreie Software, z.B. in Form von Adobe Acrobat Reader. Was ist Ihre Meinung zu dieser Form von Werbung für unfreie Software und was werden Sie diesbezüglich tun?

SPD: Bei allen Vorteilen freier Software hat für uns das Recht auf Informationsfreiheit eine hohe Bedeutung. So ist z.B. der Adobe Acrobat Reader nach wie vor das am meisten verbreitete Programm zum Lesen von PDF-Dokumenten, hier hat das Recht auf unkomplizierten Informationszugang nach unserer Auffassung eine höhere Priorität. Entsprechende Hinweise der Behörden auf gleichartige freie Software könnten aber auch hier ein Schritt hin zu einer stärkeren Verbreitung selbiger sein.

FDP: Die FDP Bremen lehnt Werbung von staatlichen Stellen für bestimmte Produkte prinzipiell ab. Fraglich ist es allerdings, ob die genannten Links (etwa zum Adobe Reader) eine Werbung darstellen. Generell muss sichergestellt werden, dass öffentliche Dokumente auf Behördenseiten allgemein zugänglich sind. Zudem ist der Adobe Reader kostenfrei und seine Verwendung verschafft gegebenenfalls nur geringe negative Auswirkungen auf andere Marktteilnehmer. Sollte es eine ähnlich einfache und kostenfreie Alternative geben, steht die FDP Bremen dem offen gegenüber.

Die Linke: Innerhalb der Bremischen Bürgerschaft wird sich DIE LINKE im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Landesbehörden auf die Bewerbung unfreier, kommerzieller Software verzichten und auf die Angebote freier, kostengünstiger Software zurückgreifen.

Die Piraten: Die Verfügbarkeit freier Alternativen hat sich leider noch nicht bis zu jedem Web-Designer herumgesprochen. Die Prinzipien des OpenGovernment lehnen unfreie Software ab. Für die Umsetzung dieser Prinzipien wünschen wir uns einen Transparenzbeauftragten. Dessen Aufgabe wäre sicher auch die Aufklärung bezüglich freier Software.

6. Software fällt in Deutschland unter das Urheberrecht und wird, wie Literatur auch, vom Patentrecht ausgeschlossen. Trotzdem werden Softwarepatente von Patentämtern erteilt. Dieses zusätzliche Monopol verhindert Wettbewerb, führt zu Rechtsunsicherheit für Software-Unternehmen und schädigt die Innovation aller europäischen Unternehmen. Was ist Ihre Position zu Software-Patenten? Wie wollen Sie den Schaden für die deutsche Wirtschaft verhindern?

SPD: Wie bereits dargelegt sind hier unsere Handlungsoptionen als Bundesland begrenzt. Monopole sind in allen Wirtschaftssektoren schädlich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es im Zuge der Reformen um das Urheberrecht hier zu Liberalisierungen kommt. Dies ist für eine wissensbasierte und zunehmend auf elektronischem Wege kommunizierende Gesellschaft ein wichtiger Baustein.

FDP: Die FDP setzt sich auf Bundesebene gegen Software-Patente ein. Derartige Initiativen unterstützen wir auf Landesebene soweit dies möglich und nötig ist gerne.

Die Linke: Kleine und mittelgroße Softwareunternehmen aus dem Bereich der Freien Software laufen zu Recht Sturm gegen immer neue Vorstöße, Softwarepatente in Deutschland und Europa zuzulassen, weil sie aufgrund der Lizenzen Innovationen und Weiterentwicklungen verhindern bzw. verlangsamen, die Angebotsvielfalt verringern und einseitig großen Konzernen zu Gute kommen. DIE LINKE fordert deshalb, dass auf europäischer Ebene gesetzlich klargestellt wird, dass Softwarepatente nicht erteilt werden dürfen. Leider hat ein Landesparlament wie die Bremische Bürgerschaft hier wenig direkte Einflussmöglichkeiten.

Die Piraten: Da zitiere ich mal aus unserem Parteiprogramm: "Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind."

Generelle Antworten

CDU: Hat noch keine Antwort gegeben.

Die Grünen: Ein gleichberechtigter barrierefreier Zugang zu Informationen ist eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe am demokratischen Leben. Das zu gewährleisten ist Ziel unserer grünen Medienpolitik. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft und keine Monopole oder gar Meinungskartelle.
Die grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich schon seit vielen Jahren für die Förderung von OSS auch in der Öffentlichen Verwaltung ein. An Bremischen Schulen wird in einem großen Umfang mit Open Source Software aus Sicherheits- und auch aus Kostengründen gearbeitet. Damit haben wir sehr viele gute Erfahrungen gesammelt. Teure Lizensprodukte sind mitunter für die Schulen unattraktiv. Im Rahmen von Schulautonomie sollen Schulen auch diese Frage nach ihren Bedürfnissen entscheiden.
Wir wollen in der nächsten Wahlperiode die Fragen von Urheberrechtsschutz und Freiheit des Internets stärker thematisieren und eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte dazu führen.
Wir Grünen finden es wichtig, dass sowohl KünstlerInnen als auch publizistisch Tätige von dem, was sie erschaffen, ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Deshalb müssen die Urheberrechte von KünstlerInnen und Kreativen auch in der digitalen Welt geschützt werden. Wir brauchen neue Geschäftsmodelle, die Inhalte zu fairen Preisen anbieten. Wir streiten für einen gerechten Ausgleich zwischen den Nutzerinteressen auf einfachen Zugang und den Künstlerinteressen auf faire und angemessene Bezahlung. "Fair Trade", ein Ur-Anliegen grüner Politik, muss auch für digitale Inhalte im Internet gelten. Nur so können perspektivisch kulturelle und mediale Vielfalt gesichert und die Unabhängigkeit von Arbeitsplätzen in der Kreativwirtschaft und Medienbranche im digitalen Zeitalter gestärkt werden.
Große Sorgen macht uns Grünen die Aufweichung der Netzneutralität, deshalb unterstützen wir alle Bestrebung zum Erhalt der Neutralität der Netze. Aus rein marktwirtschaftlicher Logik heraus geänderte Kartell- und Konzentrationsregelungen im Medien- und Pressebereich lehnen wir strikt ab. Der Umstieg auf Open Source Produkte in der öffentlichen Verwaltung sollte immer dann vorgenommen werden, wenn er wirtschaftlich vertretbar ist.
In Bremen wurde vor Kurzem eine viel beachtete Erklärung zum Thema Open Government verabschiedet.
Wir setzen uns für eine umfassende Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeiten von KMU ein. In diesem Zusammenhang haben wir angeregt nach dem Berliner und Münchener Vorbild Statistikdaten, Geodaten und Umweltdaten so aufzubereiten, dass sie von Dritten problemlos weiterverarbeitet werden können. Wir streben zum Beispiel einen App-Wettbewerb an, für mobile Anwendungen aus und mit öffentlichen Daten.
Die Grünen sind gegen Software-Patente. In diesem Zusammenhang sind wir bundesweit und auch in Europa sehr aktiv.

Wir haben einige der zur Wahl stehenden Parteien ausgewählt und diese zu Freier Software befragt.