EU Kartellverfahren beendet: Samba erhält Interoperabilitäts-Informationen

2004 befand die Europäische Kommission Microsoft des Monopolmissbrauchs im IT Markt für schuldig und verlangte, dass die vollständigen Interoperabilitäts-Informationen den Wettbewerbern zugänglich gemacht werden. Microsoft hat Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt, was vom Europäischen Gerichtshof Erster Instanz (EuGH) im September 2007 zurückgewiesen wurde. Der EuGH befand Microsoft der mutwilligen Behinderung der Interoperabilität für schuldig und hielt die Verpflichtung für Microsoft aufrecht, seinen Wettbewerbern die betreffenden Protokollinformationen zur Verfügung zu stellen.

Das Samba Team entschloss sich nun, von dieser Verpflichtung gegenüber Microsoft auf der Grundlage der Europäischen Entscheidungen Gebrauch zu machen. Über die Protocol Freedom Information Foundation (PFIF) wurde um die Interoperabilitäts-Informationen gebeten und eine einmalige Zugangsgebühr in Höhe von 10.000 EUR wurde bezahlt, um Samba vollständigen Zugang zu diesen wichtigen Spezifikationen zu verschaffen.

"Das Verfahren ist beendet und die Interoperabilität hat gewonnen. Das Europäische Gericht machte klar, dass Informationen zur Interoperabilität nicht geheimgehalten werden dürfen und die Vereinbarung zeigt, dass Microsoft keine Chance mehr sah, seine Behinderung der Interoperabilität in diesem Bereich fortzusetzen. Damit ist ein Maßstab gesetzt, an dem sich jeder künftig wird messen lassen müssen," fasst Georg Greve, der Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE) zusammen.

FSFE Vizepräsident Jonas Öberg ergänzt: "Weitere Gewinner sind alle Anwender von Applikationen, die die Produktivität in der Gruppe steigern: Samba wird jetzt vollen Zugang zu allen Informationen erhalten, die notwendig sind, um vollständige Interoperabilität mit den heutigen und künftigen Workgroup Servern von Microsoft zu erzielen. Alle Anwender werden davon profitieren - sogar die von Microsoft selbst, denn steigender Wettbewerb wird vermutlich für sinkende Preise und Margen bei Microsoft sorgen.

"Unter den gegebenen Umständen, dank den Verbesserungen, die wir erzielen konnten ist dies die bestmögliche Lösung. Zwar werden damit nicht alle Probleme beseitigt, die wir mit Microsoft haben - es verbessert nur teilweise eine unfaire und illegale Situation. Damit wird nichts bereinigt, sondern es werden lediglich die Auflagen erfüllt, die die Kommission verhängt und der Europäische Gerichtshof bestätigt hat. Und wenigstens steht die Vereinbarung völlig im Einklang mit Freien Software Lizenzen," kommentiert Carlo Piana, Anwalt der FSFE.

Piana ergänzt: "Wir haben ein für allemal eine Liste von Patenten erhalten, von denen Microsoft behauptet, dass sie sich auf die Spezifikationen beziehen. Unerhörter Weise wurde uns nie genau mitgeteilt, um welche Patente es sich handelt. Das sollte helfen, das Verbreiten von Angst, Unsicherheit und Zweifeln gegenüber Samba zu beenden und wir hoffen, dass das selbe auch auch mit anderen Freien Software Projekten geschehen wird. Das ist gängige Praxis: Wer ein Problem mit jemandem hat, sollte sagen, um was es geht - oder für immer schweigen."

"Die Europäische Kommission wurde scharf wegen ihrer Vereinbarung mit Microsoft kritisiert, insbesondere weil sie mögliche relevante Patente von Microsoft nicht für unwirksam erklärt hat," Jonas Öberg fährt fort: "Das System taugt nichts und bedarf der Überarbeitung, aber es ist nicht die Aufgabe von Verwaltungsbeamten, bestimmte Patente für wirksam oder unwirksam zu erklären. Was wir brauchen ist ein informativer, transparenter und demokratischer Dialog in dieser Angelegenheit."

Georg Greve ergänzt: "Die Europäische Kommission ist weiter gekommen als jede andere Wettbewerbsbehörde weltweit und war erfolgreicher. Sie verdient unsere Anerkennung und Unterstützung dafür, dass sie 80 Prozent des Weges zurückgelegt hat. Trotzdem wäre es wünschenswert gewesen, wenn sie den Mut aufgebracht hätte, auch die Probleme beim Namen zu benennen, die durch Patente auf Interoperabilität und dadurch für den Wettbewerb entstanden sind, einschließlich einer klaren Ansage an die richtigen politischen Adressaten."

"Wir sollten auch nicht vergessen, dass dies lediglich ein Bereich ist, in dem Microsoft das gleiche Verhalten zeigt. Es gibt bedeutende Kartellvorwürfe sowohl vom European Committee for Interoperable Systems (ECIS) und von Opera bezüglich missbräuchlichen Verhaltens im Office-, Internet- und Webbrowser- Bereich," ergänzt Greve. "Wenn die gleichen Methoden in einem Bereich missbräuchlich sind, dann sollten sie es auch in anderen sein. Daher sollte die Kommission nicht zögern, auch die anderen Vorwürfe zu untersuchen, wenn sie dem positiven Beispiel folgen will, das sie selbst seit 1998 gesetzt hat."

"Das Ergebnis insgesamt ist positiv. Als die FSFE 2001 begann, die Kommission in ihren Wettbewerbsermittlungen gegen Microsoft zu unterstützen, war es unser Ziel, diese Informationen für Freie Software zur Verfügung zu stellen. Wir haben genau das erreicht, in dem wir seit 2003 mit dem Samba Team zusammenarbeiten."

Jonas Öberg kommt zu dem Schluss: "Softwarepatente waren bisher ein Problem, und sie bleiben auch heute ein Problem. Wir müssen dieses Problem politisch lösen und die FSFE hat weiterhin vor, daran zu arbeiten. In der Zwischenzeit möchte ich ich all den Freiwilligen und Angestellten der FSFE und Samba danken, die ohne große Unterstützung von außen an diesem großen Erfolg für Freie Software gearbeitet haben, während sich andere aus dem Fall herauskaufen ließen. Unser Dank gilt allen, die unsere Arbeit in den Jahren unterstützt haben und diesen Erfolg ermöglicht haben."

Über die Free Software Foundation Europe:

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige, regierungsunabhängige Organisation, die in vielen europäischen Ländern aktiv und in zahlreiche globale Aktivitäten involviert ist. Der Zugang zu Software entscheidet, wer an der digitalen Gesellschaft teilnehmen kann. Freie Software wird dadurch definiert, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt, verändert und weitergegeben werden kann. Nur Software, die diese Kriterien erfüllt, ermöglicht Chancengleichheit im Informationszeitalter. Dies ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, die Entwicklung Freier Software aktiv zu unterstützen, und ihr dabei politische und rechtliche Sicherheit zu verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der FSFE, die 2001 als Schwesterorganisation der nordamerikanischen FSF gegründet wurde.

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