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München bleibt bei Freier Software

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Am letzten Dienstag reagierte der Münchner Oberbürgermeister mit fast dreiwöchiger Verspätung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, in der die Zukunft von GNU/Linux in der Stadt München thematisiert wird. In den Antworten zeigt sich, dass der Oberbürgermeister und der zweite Bürgermeister Münchens ihre Kritik an Freier Software nicht mit Fakten belegen können. Stattdessen sollen alle IT-Strukturen und Prozesse geprüft werden. Die FSFE fordert die Stadtverwaltung auf, auch die beim ursprünglichen Beschluss als zentral betrachteten Aspekte Herstellerunabhängigkeit- und Interoperabilität in diese Prüfung mit einzubeziehen.

In den vergangenen Monaten haben Äußerungen der neuen Münchner Bürgermeister Reiter und Schmid wiederholt Verwirrung über den künftigen IT-Kurs der Stadt ausgelöst. Ihre Äußerungen deuteten, entgegen der Haltung der dritten Bürgermeisterin Christine Strobl, der städtischen IT sowie des Stadtrats, auf ein mögliches Ende des beispielhaften Freien-Software-Kurses der Stadt hin. Fakten dazu waren, trotz Bemühungen von Seiten der FSFE, nur schwer zu ermitteln. Die Antwort der Stadtspitze auf die Anfrage der Grünen im Stadtrat klärt nun einige Punkte.

Bisherige Kritik wurde nicht belegt

So bezog sich die Mitarbeiterumfrage "Great Place to Work" von Ende 2013 -- auf die sich Reiter und Schmid in ihrer Kritik berufen hatten -- laut Reiters neuen Aussagen auf diverse Facetten der IT-Struktur, wie z.B. Hardware, Support, oder Telearbeit. Die Umfrage lässt aber ungeklärt, ob und wie die Probleme der Nutzer überhaupt etwas mit Freier Software zu tun haben: Dies sei "zum aktuellen Zeitpunkt nicht erhoben", so Reiter.

Die oft zitierte Wartezeit auf die dienstlichen Mobiltelefone stehe "in keinem Zusammenhang" mit dem "Betriebssystem LiMux", erklärt Reiter. Stattdessen sei der Hauptgrund, dass "bislang keine Smartphones mit iOS-Betriebssystem in der Verwaltung eingesetzt wurden".

Bezüglich der laut Schmid fehlenden einheitlichen Software zur E-Mail- und Kalender-Verwaltung stellte sich ferner heraus, dass die Einführung der Freie-Software-Lösung Kolab überhaupt erst Anfang 2014 in Auftrag gegeben wurde und diese frühestens 2015 in den produktiven Betrieb gehen soll.

Breite Unterstützung für Freie Software in München

Sowohl die städtische IT-Verwaltung, als auch der Stadtrat und die dritte Bürgermeisterin Christine Strobl stellen sich in ihren Äußerungen hinter die Münchner Freie Software-Strategie und distanzieren sich damit von den vorherigen Äußerungen von Reiter und Schmid. Bürgermeisterin Strobl ist "nach gründlicher Prüfung" weiterhin der Ansicht, dass die Umstellung auf Freie Software richtig war.

Wirtschaftlich gesehen ist dies nachvollziehbar: Reiter beziffert die durch wegfallende Lizenzkosten entstandenen Einsparungen auf 11 Millionen Euro. Allein die Hardware-Kosten bei einer Migration zu Windows 7 würden sich laut der Antwort auf ca. 3,15 Millionen Euro belaufen, und bei "einem Umstieg auf Windows 8 wären die Kosten noch wesentlich höher". Dazu würden noch weitere Kosten anfallen, die derzeit nicht bezifferbar seien. Neben dem Kostenargument werden in der Antwort die Erfolge bei der Unterstützung Offener Standards durch die Umstellung erwähnt.

Herstellerunabhängigkeit und Interoperabilität mit einbeziehen

In München soll nun eine Arbeitsgruppe die städtische IT-Strukturen und -Prozesse evaluieren und Vorschläge für deren Verbesserung erarbeiten. Die Kriterien hierfür sind aufgrund ihrer allgemein gehaltenen Formulierung schwer einzuschätzen. Für eine umfassende Bewertung muss München bei der anstehenden Überprüfungen der IT neben Benutzerfreundlichkeit und Kosten auch Herstellerunabhängigkeit- und Interoperabilitäts-Aspekte einbeziehen, letztendlich waren dies zentrale Argumente für die Entscheidung zugunsten Freie Software im jahr 2002. Dies ermöglicht der Stadt die Hoheit über die eigenen Daten und stellt den diskriminierungsfreien Zugang zu städtischen IT-Diensten sicher.

"Andere europäische Länder haben Freie Software und Offene Standards in den vergangenen Jahren zum Kernbestandteil ihrer IT-Strategien für den öffentlichen Sektor gemacht, so etwa Großbritannien, Frankreich, Italien und Schweden. In Deutschland hinkt der öffentliche Sektor in dieser Hinsicht hinterher. In Deutschland müssen Bund und Länder nachbessern, damit öffentliche Einrichtungen auch hier endlich in den Genuss der Vorteile Freier Software kommen", sagt Karsten Gerloff, Präsident der Free Software Foundation Europe.