Schleswig-Holstein - Positive Signale für die Entwicklung und Förderung Freier Software
Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag Schleswig-Holsteins am 6. Mai 2012. Alle hier aufgeführten Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offene Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.
Nach den teilweise überraschenden Antworten aus dem Saarland, senden die Parteien aus Schleswig-Holstein wieder deutlich positivere Signale für die Entwicklung und Förderung Freier Software. Insbesondere die Linke Schleswig-Holstein antwortet fachlich fundiert und mit konkreten Vorschlägen pro Freie Software. Die Positionen des nur in Schleswig-Holstein wählbaren Südschleswigschen Wählerverbands hingegen sind die enttäuschendsten Antworten aller bisherigen FSFE-Wahlprüfsteine.
Einige Ergebnisse der Befragung
Die CDU Schleswig-Holsteins geht von allen bisher befragten Landesverbänden der CDU am stärksten auf die Fragen ein. Laut CDU werden in der parteiinternen Arbeit bereits heute die Distributionen OpenSUSE und Ubuntu, OpenOffice sowie Offene Formate eingesetzt. Sie wollen die "Koordinierung und Steuerung der Entwicklung von Freier Software" durch die 16 bildungsnahen Technologiezentren in Schleswig-Holstein unterstützen. Beim Thema Softwarepatenten schweift die CDU zu Urheberrecht, Internetsperren und Netzneutralität ab, ist sonst aber ein gutes Vorbild für andere Landesverbände.
Die FDP zeichnet sich wie bei den anderen Landtagswahlen durch eine fundierte und konsequente Ablehnung von Softwarepatenten aus. Produktwerbung auf offiziellen Behördenseiten hält die FDP für unangebracht und spricht sich für eine selbstverantwortliche Entfernung von unfreier-Software-Werbung durch die Behörden aus.
Der Landesverband Schleswig-Holstein Die Grünen antwortet im Vergleich zu den Landesverbänden vergangener Wahlen knapp und oberflächlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Ausschreibungs-Bedingungen in der öffentlichen Verwaltung für Freie Software verbessert werden. Ansonsten ist die Position dieses Grünen Landesverbandes freundlicher gegenüber Freier Software als die offen abweisende Position der Grünen in Baden-Württemberg, jedoch oberflächlicher als die Antworten der anderen Landesverbände.
Mit detaillierten und sachlich fundierten Antworten pro Freie Software hebt sich Die Linke hervor. Nur bei ihrer Ablehnung von Softwarepatenten, könnte Die Linke ihre Argumentation fundierter aufbauen. Dafür sprechen sie sich für den konsequenten Einsatz Offener Standards in der öffentlichen Verwaltung aus, sind für die Aufnahme Freier Software in die Lehrpläne und ins Angebot der Volkshochschulen. Geht es nach der Linken sollen Schulen ausschließlich Freie Software verwenden. Sie fordern den Einsatz Freier Software in Politik und Verwaltung und schreiben dazu:
Die Ausrede „dafür gibt es aber keine Programme für unser Fachgebiet“, lassen wir allenfalls kurzfristig gelten. Solche Programme werden entwickelt werden, wenn die öffentliche Hand als Nachfrager zur Verfügung steht.
Diesen Punkt hatte die FSFE bereits in der Vergangenheit hervorgehoben (siehe unter "Angebot und Nachfrage¨). Die FSFE würde sich freuen, wenn sich diese Haltung parteiübergreifend durchsetzt.
Nach der enttäuschenden Antwort der Piraten im Saarland, positioniert sich der Landesverband Schleswig-Holstein klar für Freie Software. Die Punkte zu Freier Software aus dem Grundsatzprogramm wurden hier im eigenen Wahlprogramm verfestigt. Darin werden zahlreiche Vorteile Freier Software - darunter der Kostenaspekt, die Unabhängigkeit, Investitionssicherheit und Standortförderung - hervorgehoben. Softwarepatente lehnen sie klar ab und versprechen sich davon ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Des Weiteren fordern sie eine vollständige Umstellung der Verwaltung auf Offene Standards und wollen konkrete Anträge einbringen, um Werbung für proprietäre PDF-Betrachter auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung zu entfernen.
Schwer einzuordnen sind die Antworten der SPD Schleswig-Holsteins. Zusammenfassend lässt sich aus den Antworten der SPD weder eine negative noch eine unterstützende Position gegenüber der Förderung Freier Software ablesen. Teilweise spricht die SPD Schleswig-Holstein nur über den Einsatz in der eigenen Fraktion anstatt über politische Ziele für das Bundesland.
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, beantwortete der Südschleswigsche Wählerverband fast alle unserer Fragen in nur einem Satz: "Die [...] müssen selbst entscheiden, welche Software sie nutzen möchten." Diese Partei fungiert als offizielle Vertretung der dänischen Minderheit und ist damit von der 5%-Klausel ausgenommen, zieht also garantiert in den Landtag ein. Insbesondere bei ihrer Antwort zu Softwarepatenten zeigt sich wieder, wie der Begriff "geistiges Eigentum" eine sachliche Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen im digitalen Zeitalter verhindert. (Siehe auch "Hoeren: “Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff”.)
Verweise
- Die FSFE Wahlprüfsteine der Wahl zum Landtag Schleswig-Holsteins
- Wahlprüfsteine vergangener Wahlen: