Berliner Wahlversprechen umsetzen und Freie Software im Koalitionsvertrag verankern

am: 2016-10-27

In dieser Woche steht das Thema Netzpolitik auf dem Programm der aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) fordert die Koalitionäre dabei auf, die in ihren Wahlprogrammen und bei den Wahlprüfsteinen der "Koalition Freies Wissen" gemachten Versprechungen im Koalitionsvertrag zu verankern und Berlin damit zu einem europäischen Vorreiter in Freier Software zu machen. Dazu gibt die FSFE drei konkrete Handlungsempfehlungen.

"Berlin hat sich in den letzten Jahren in der IT-Branche zu einem wichtigen internationalen Standort entwickelt. Wenn Berlin dieses Know-How weiter bündeln will, wird es höchste Zeit, dass sich diese Ambition auch in einer fortschrittlichen Hauptstadtpolitik widerspiegelt", so Erik Albers von der FSFE. "Dazu hat die sich formierende Koalition tatsächlich beste Chancen, da sie in wesentlichen Punkten zur Förderung und Verwendung Freier Software und offener Standards übereinstimmen."

Um die koalierenden Parteien an ihre Gemeinsamkeiten und Chancen zu erinnern, versendet die FSFE heute drei konkrete Handlungsempfehlungen an die derzeitigen Koalitionäre von SPD, Die Grünen und Die Linke:

Eigenentwicklungen des Landes Berlin sowie in Auftrag gegebene Software unter einer freien Lizenz veröffentlichen.

Entwicklung einer langfristigen Strategie, um die Verwaltung Berlins auf Freie Software umzustellen.

Die Förderung des Einsatzes von Open Educational Resources (OER) und Freier Software in den öffentlichen Bildungseinrichtungen Berlins.

Diese drei Handlungsempfehlungen sind direkt aus den von den Parteien fomulierten Zielen vor der Wahl abgeleitet und in ihrer Übereinstimmung zusammengeführt. Grundlage dazu sind die Wahlprogramme sowie die Antworten auf die Wahlprüfsteine der "Koalition Freies Wissen".

SPD, Die Grünen und Die Linke sind sich einig, dass von der öffentlichen Hand beauftragte und finanzierte Software grundsätzlich unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden soll. Die SPD hatte bereits in ihrem Parteitag 2012 formuliert, dass „Neue Software-Lösungen, welche für die Berliner Verwaltung eigens entwickelt werden, sollen dann auf freien Lizenzen aufbauen“. Die Linke stellt in ihrer Antwort auf unsere Wahlprüfsteine klar, dass "für alle zukünftigen Beschaffungen wollen wir auf die Nutzung freier Software drängen.". Und auch Die Grünen antworten, dass "Softwareentwicklungen von und für Behörden stets mit Quellcode unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden [sollen], damit alle von ihnen profitieren und sie einfach weiterentwickelt werden können".

"Zu einer zukunftsweisenden IT-Strategie gehört, dass das Land Berlin fortan sowohl Eigenentwicklungen als auch Auftragsarbeiten unter freier Lizenz veröffentlicht. Wir fordern die sich bildende Regierung auf, so bald wie möglich die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen und geeignete Vorgaben zu machen." sagt Erik Albers von der FSFE. "Zugleich ermutigt die FSFE die neue Koalition dazu mit gutem Beispiel voran zu gehen und erste Freie-Software-Projekte umzusetzen. Die Softwarelösung für das Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen bietet sich dafür exemplarisch an. Die FSFE unterstützt dabei gerne mit fachlicher Expertise."

Außerdem sind sich die koalierenden Parteien einig, dass die Verwaltung Berlins auf Freie Software umgestellt werden soll. Die SPD hatte wiederum auf ihrem Landesparteitag 2012 bereits „das langfristige Ziel" beschlossen, "eine Umstellung auf freier Open Source Software für die Verwaltung durchzuführen, wie sie beispielsweise die Stadt München seit nun mehr zehn Jahren erfolgreich betreibt“. Die Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm, „den Einsatz von offener und freier Software sowie ressourcenschonender Informationstechnik (Green IT) bei hoher IT-Sicherheit zum Standard" zu machen und Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm, "die öffentliche Verwaltung soll auf Open Source Software umgestellt werden".

Schließlich empfiehlt die FSFE der entstehenden Koalition ihre Übereinstimmung in der Förderung von Open Educational Resources dazu zu nutzen, von Beginn an eine nachhaltige Strategie zu verfolgen und die Verbreitung von OER mit der Verwendung Freier Software zu verknüpfen. Beides muss zusammen gedacht werden, wie das Bündnis Freie Bildung in ihrem Positionspapier deutlich herausarbeitet.