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Freiburg - hebelt geheimes Gutachten Gemeinderatsbeschluss aus?

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Dieser offene Brief wurde soeben von der Open Source Business Alliance, der Free Software Foundation Europe und dem Bundesverbands Informations- und Kommunikationstechnologie an die Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Freiburg sowie an den Leiter des Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung verschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Freiburger Gemeinderat hat im Jahr 2007 beschlossen, das Dokumentenformat "Open Document Format" (ODF) als Standardformat für den Dokumentaustausch festzulegen. Dieser Beschluss war auch die Grundlage dafür, das Office-Paket "OpenOffice" in der Freiburger Verwaltung als Standardsoftware für Textverarbeitung, Tabellenkalkulation usw. zu verwenden.

Nach uns vorliegenden Informationen setzt die Verwaltung der Stadt Freiburg zur Zeit jedoch wieder die Ablösung von "OpenOffice" durch ein proprietäres Office-Paket um oder bereitet diese Ablösung zumindest vor.

Grundlage hierfür ist anscheinend ein extern angefertigtes, unter Verschluss gehaltenes Gutachten. Die für die Umstellung benötigten Budgets sind - soweit uns bekannt - bereits genehmigt und Mitarbeiter werden über die bevorstehende, erneute Umstellung informiert.

Dass weder im Gemeinderat, noch öffentlich eine das Gutachten würdigende Diskussion stattgefunden hat, ist mindestens ungewöhnlich. Das gilt umso mehr, weil es einen Gemeinderatsbeschluss gibt, der das Gegenteil von dem festlegt, was nun umgesetzt werden soll. Wir sind deswegen besorgt darüber, ob die Verwaltung der Stadt Freiburg sich über die Beschlüsse der Legislative hinwegsetzt oder zumindest versucht, schwer änderbare Fakten zu schaffen.

Wir würden deswegen gerne wissen:

  1. Warum das den jetzigen Wechsel stützende Gutachten nicht öffentlich gemacht wird?
  2. Wie vor dem Hintergrund einer Umstellung auf Microsoft Office die Umsetzung des Gemeindaratsbeschlussses von 2007 zum Open Document Format sichergestellt sein wird?

Für Ihre Antworten bedanken wir uns herzlich im voraus und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Ganten - Vorsitzender des Vorstands der Open Source Business Alliance
Holger Dyroff - Sprecher der Working Group Public Affairs und Vorstandsmitglied der Open Source Business Alliance
Matthias Kirschner - Deutschlandkoordinator der Free Software Foundation Europe
Marco Schulze - Bundesverband des Informations- und Kommunikationstechnologie