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Mecklenburg-Vorpommern - Bisherige Regierungsparteien mit offensichtlichen Berührungsängsten bei Freier Software

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Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute als Teil der "Koalition Freies Wissen die Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2016. Die Parteien konnten Stellung nehmen zur Forderung, öffentlich finanzierte Software als Freie Software zu veröffentlichen, sowie zu ihrer Bereitschaft, Freie Software an Bildungseinrichtungen verstärkt einzusetzen. Die Grünen sind Freier Software gegenüber positiv aufgeschlossen und machen Vorschläge zur Umsetzung. Die Linken haben die Bedeutung „Freier Software“ als solche erkannt -- auch wenn konkrete Vorschläge zur Umsetzung fehlen. SPD und CDU haben dagegen inhaltlich starken Nachholbedarf.

CDU, Grüne, Linke und SPD erklärten dazu ihre jeweiligen Positionen. Besonders erfreulich schneiden dabei die Grünen ab, die sich für eine Überarbeitung der IT-Strategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen und dabei den Einsatz Freier Software stärken möchten. Zusammen mit den Linken unterstützen sie zudem die Forderung, dass öffentlich finanzierte Software auch der Öffentlichkeit als Freie Software zur Verfügung stehen soll. Enttäuschend hingegen sind die Antworten der in dieser Legislaturperiode fraktionsstärksten Parteien CDU und SPD. Beide scheinen sich mit der Thematik Freier Software noch nicht auseinandergesetzt zu haben und reagieren dementsprechend abschottend.

Einige Ergebnisse der Befragung

Die CDU hat die insgesamt vier Fragen vom Bündnis Freie Bildung und von der FSFE in eine einzige Antwort zusammengefasst. Darin vertritt sie die Ansicht, dass es im Ermessen des Urhebers oder der Urheberin liegt, ob das Werk der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. Damit händigt die CDU die Kontrolle über Software der Verwaltung an IT-Unternehmen aus und beschneidet die staatliche Handlungsfähigkeit. Der CDU fehlt der politische Wille zu konkreten Schritten für mehr digitale Souveränität und der Förderung Freien Wissens.

Im Gegensatz dazu möchten die Grünen die IT-Strategie des Landes überarbeiten, um den Einsatz von Freier Software zu stärken. Öffentlich finanzierte Software soll dabei als Freie Software freigeben werden. Etwas vage formuliert ist der Einsatz Freier Software in Bildungseinrichtungen: Dieser soll "bei gleicher Eignung" Vorrang gegeben werden. Solche Formulierungen werden in der Praxis leider öfter dazu missbraucht, Freie Software auszuschließen. Schließlich sehen die Grünen bereits in der Ausbildung von Lehrkräften einen weiteren Ansatzpunkt, den Einsatz Freier Software zu fördern.

Die Linke steht der Idee einer Förderung und Verwendung Freier Software positiv gegenüber. „Dienstleistungen und Waren, die von der öffentlichen Hand finanziert wurden" sollen -- so die Linke -- "den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden". Allerdings drückt sich die Linke um konkrete Aussagen und zieht sich darauf zurück, dass „die Umsetzung [...] im Falle einer Regierungsbeteiligung dann im Rahmen der Koalitionsvereinbarung geregelt“ wird.

Die SPD geht in ihrem Wahlprogramm auf keine der Fragen des Bündnis Freie Bildung ein. Dies gesteht die Partei gleich zu Beginn ein: "Zu dem von Ihnen erfragten, sehr speziellen, Sachverhalt [hat die SPD] noch keine endgültig abgestimmte Position". Allerdings behaupten die Sozialdemokraten in ihrer Antwort, dass "die speziell für die Landesverwaltung programmierte Software [...] nicht für freie Lizenzen geeignet" sei. Bei Schulen und Bildungseinrichtungen verweist die SPD auf die Eigenständigkeit der Schulträger sowie "Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit", kann sich allerdings zu keiner Position für oder gegen Freie Software durchringen. Offensichtlich hat die SPD es bisher versäumt, sich mit den Auswirkungen Freier Software zu beschäftigen.

Fazit

Die Grünen sind Freier Software gegenüber positiv aufgeschlossen und machen Vorschläge zur Umsetzung. Die Linken haben die Bedeutung „Freier Software“ als solche erkannt -- auch wenn konkrete Vorschläge zur Umsetzung fehlen. SPD und CDU haben dagegen inhaltlich starken Nachholbedarf.

"Es ist schade, dass sich gerade die bisherigen Regierungsparteien in Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht oder nur sehr oberflächlich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung Freier Software beschäftigt haben. Die FSFE steht gerne als Gesprächspartner bereit, um dies zu ändern, und wird sich auch in Zukunft für die Aufklärung von politischen Akteuren einsetzen", so Max Mehl, Deutschland-Koordinator der FSFE.