Urheberrechtsreform – EU schützt Freie Software im letzten Moment [Update]
Das Europäische Parlament hat die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie mit einer Mehrheit von 348 Stimmen dafür, 274 dagegen und 36 Enthaltungen angenommen. Mit dieser Abstimmung wird eine jahrelangen Debatte beendet. Aufgeheizte Diskussionen um die Einführung der umstrittenen Uploadfilter mündeten in Protesten, an denen sich hunderttausende Menschen in ganz Europa beteiligt haben. Durch einen Änderungsantrag, der im letzten Moment vor der Abstimmung im September und den folgenden Trilogverhandlungen eingebracht wurde, konnte das EU-Parlament zumindest eine Ausnahmereglung für Freie-Software-Entwicklungsplattformen einführen.
"Wir sind froh, dass wir bei vielen politischen Entscheidungsträgern das Bewusstsein und das Verständnis dafür wecken konnten, was die Softwareentwicklung in Europa heutzutage antreibt. Die Ausnahme von Entwicklungsplattformen für Freie Software in dieser Richtlinie ist entscheidend, um die Entwicklung Freier Software in Europa gesund, stabil und lebendig zu halten. Dennoch sind wir enttäuscht darüber, dass die EU die Gelegenheit verpasst hat, das Urheberrecht in angemessenem Umfang zu reformieren“, erklärt Alexander Sander, Policy Manager der Free Software Foundation Europe.
Die Free Software Foundation Europe und das Open Forum Europe starteten 2017 die Kampagne "Save Code Share". Mehr als 14.000 Menschen unterstützten unsere Forderung mit einem offenen Brief, in dem die EU-Gesetzgeber aufgefordert werden, die Möglichkeit zu erhalten, Software gemeinsam online zu entwickeln.
Update 28. März 2019: Die ursprüngliche Fassung dieser Pressemitteilung forderte die EU-Kommission auf, Maßnahmen zur Vermeidung von Filter-Monopolen zu ergreifen, aber die Beschreibung unserer Position zu Filtern war unklar und unvollständig. Die FSFE ist nicht und war nie für die Entwicklung "grundlegend problematischer Filtertechnologien". Die FSFE kämpft von Anfang an gegen Upload-Filter, z.B. als Unterzeichner von Copyright for Creativity und Create Refresh und sie forderte gemeinsam mit über 80 Organisationen die EU-Mitgliedsstaaten auf, den schädlichen Artikel 13 (jetzt Artikel 17) abzulehnen. Die FSFE unterstützt Lösungen, die die Rechte von Nutzern erhalten, Technik zu kontrollieren und sie unterstützt ethische Standards für Diensteanbieter.