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Routerfreiheit: Die Herrschaft über Ihre digitalen Geräte wiedererlangen

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Von Lucas Lasota

Das Recht, das eigene Modem und den eigenen Router zu wählen, ist eine grundlegende Vorbedingung für ein neutrales, sicheres und gesundes digitales Umfeld. Wenn Sie Ihren Router nicht kontrollieren können, weil er nicht frei ist, wird Ihre digitale Freiheit wahrscheinlich eingeschränkt sein. Seit Jahren kämpft die FSFE erfolgreich für Routerfreiheit in Deutschland. Jetzt hat die Debatte des Routerzwangs für Kunden von Internetanbietern die europäische Ebene erreicht. Die FSFE hat ein Aktionspaket für Einzelne und Organisationen vorbereitet, die daran interessiert sind, ihre freie Wahl zu verteidigen.

Routerfreiheit ist das Recht von Kunden eines jeden Internetanbieters (ISP), ein privates Modem und einen privaten Router auszuwählen anstelle eines Routers, den der Internetanbieter sie z.B. durch eine vertragliche Klausel zu benutzen zwingt. So ein Zwang kommt mit einer Reihe von Problemen einher, weil er im wesentlichen freie Wahl verhindert und den Benutzern die Kontrolle der Technologie entzieht. Tatsächlich wird unser gesamter Internetverkehr, Verschlüsselung, Datensicherung, Kommunikation, Einkauf, Schriftwerke, Geschäftsverkehr und so weiter über den Router übertragen. Falls Ihr Router nicht frei ist, ist Ihre Digitale Freiheit wahrscheinlich eingeschränkt.

Im Zeitraum von 2013 bis 2016 hat die Free Software Foundation Europe (FSFE) erfolgreich an der Routerfreiheit in Deutschland gearbeitet. Zu dieser Zeit haben ISPs ihre Geräte Kunden durch den Vertrag vorgeschrieben. Die FSFE hat sich an der öffentlichen Debatte beteiligt, indem sie eine Erklärung gegenüber der Bundesnetzagentur (BNetzA) abgegeben hat, und mit anderen Organisationen eine Kampagne zur Verteidigung und Förderung des Rechts auf Gerätewahl gestartet hat. Unsere Bemühungen erreichten ihren Höhepunkt in dem Gesetzesbeschluss, dass vom 1. August 2016 an alle ISPs in Deutschland neuen Kunden erlauben müssen, eigene Modems und Router zu benutzen, um sich mit dem Internet zu verbinden. 2019 hat ein Landgericht Routerfreiheit bestätigt, indem es entschieden hat, dass ISPs ihre Kunden nicht zwingen dürfen, den eigenen angebotenen Router zu verwenden. Das ist ein Zeichen, dass diese grundlegende Freiheit von deutschen Gerichten verstanden wird.

Routerfreiheit in Europa

Seit 2016 ist Routerfreiheit durch die Direktive 2015/2120 geschützt - die sogenannte Netzneutralitätsdirektive. Artikel 5 daraus bestimmt, dass die nationalen Regulierungsbehörden (NRAs) verantwortlich dafür sind, die Anwendung der Regelungen dieser Direktive nach den technischen Richtlinien des Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) sicherzustellen. Der problematische Stolperstein für die Einführung von Routerfreiheit in Europa sind legale und technische Aspekte run um den "Network Termination Point" (NTP) - der bestimmt, wo die Infrastruktur des ISP aufhört und die des Benutzers beginnt. Falls der NTP als über den Router hinausgehend definiert wird, könnte der Benutzer nicht das Recht haben, sein eigenes Gerät zu benutzen, weil es dem ISP gehört und Vertragsbestandteil ist.

Darstellung des Network Termination Point
Darstellung des Network Termination Points

Um dieser Freiheitsbeschränkung entgegenzuwirken und die Kontrolle des Benutzers über Technologie zu stärken, hat die FSFE angefangen, den Status der Routerfreiheit in mehreren Ländern zu untersuchen und hat ein Aktionspaket für Einzelne und Organisationen vorbereitet, die Routerfreiheit verfechten wollen. Im Paket sind Informationen zusammengetragen, wie man das Bewusstsein von Leuten schärfen kann, Ideen, wie man Allianzen mit Organisationen schmieden kann, die (Gegen-)Argumente, die für Diskussionen verwendet werden können, und wie man Kontrolle und Aufsicht von den Nationalen Regulierungsbehörden (NRA) verlangen kann.

Werden Sie aktiv

Wir ermutigen Sie, unser Aktionspaket anzuschauen, in dem gezeigt wird, wie man anfängt, eine Strategie zur Bewusstseinsschärfung in Ihrer Umgebung und bei politischen Vertretern zu organisieren. Mit Ihrer Hilfe können wir feststellen, welche ISPs sich an das Gesetz halten und welche nicht, was die schlechten Vertragsvereinbarungen sind und wie wir die Routerfreiheitslandschaft verbessern. Deshalb möchten wir gerne von Ihren Erfahrungen mit ISPs in Bezug auf Routerfreiheit hören. Bitte kontaktieren Sie uns, um uns Ihre Erfahrung mitzuteilen oder auch, falls Sie Fragen zu dieser Kampagne haben.

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