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Werde Aktiv: "Public Money? Public Code!" im Kasseler Stadtparlament

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Von Bonnie Mehring

Unsere EU-weite Kampagne "Public Money? Public Code!” hat es ins Kasseler Stadtparlament geschafft! Die Fraktion aus FDP, Freien Wählern und Piraten, hat den Antrag "Public Money – Public Code als Grundsatz bei der Softwarebeschaffung" eingereicht. Der Antrag fordert den Magistrat dazu auf, bei der Neuanschaffung von Software dem Grundsatz “Public Money, Public Code” zu folgen und sich dabei verstärkt auf Freie und Open-Source-Software sowie offene Standards zu konzentrieren.

Die Abstimmung über den Antrag findet am 27. November 2019 15. Januar 2020 im zuständigen Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen und am 9. Dezember 2019 27. Januar 2020 im Stadtparlament statt. Dies war Grund genug für uns in Aktion zutreten: Mit einem Schreiben und unserer Expertenbroschüre haben wir uns an die Abgeordneten gewandt, um sie von der Zustimmung zum Antrag zu überzeugen. Für eine Mehrheit im Parlament brauchen wir eure Hilfe. Schreibt den Abgeordneten eine E-Mail oder einen Brief mit euren Argumenten für den Antrag!

Die politischen Positionen zu Freier Software im Kasseler-Stadtparlament

Die Koalition von SPD, Grünen und der Liberalen Liste hat in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben: “Die Koalitionspartner wollen die digitale Präsenz der Stadt transparenter und informativer gestalten und evaluieren, wie Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, auch auf digitalem Weg, verbessert werden können.”

Diese Ziele können durch den Einsatz von Freier Software in der öffentlichen Infrastruktur erreicht werden. Freie Software erlaubt den Anwender*innen die Software:

Durch die Verwendung von Freier Software in der öffentlichen Verwaltung wird mehr Transparenz geschaffen und damit wie im Koalitionsvertrag vorgenommen die “Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, auch auf digitalem Weg, verbessert”. Langfristig kann durch die Verwendung von Freier Software die lokale Wirtschaft gefördert werden, indem lokale Unternehmen sich an der Weiter-/ Entwicklung von Software beteiligen können. Damit werden Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern und restriktive Lizenzbestimmungen vermieden.

Auch das Bündnis 90/Die Grünen Hessen stimmen der Verwendung von Freier Software zu. So schreiben sie in ihrem Grundsatzprogramm: "Wir fordern deshalb die Anwendung von Open-Source-Systemen in Bildungseinrichtungen und in der öffentlichen Verwaltung dort, wo es sinnvoll ist.”

Trotz der oben genannten Beispiele hat der Vorschlag für "Public Money - Public Code" als Grundsatz bei der Softwarebeschaffung bisher wenig Aussicht auf Erfolg. Obwohl die Grünen in der Koalition sind kann diese keine Mehrheit für den Einsatz von Freier Software auf die Beine stellen. Das erscheint vor allem deswegen reichlich verwunderlich, da man sich zeitgleich nicht dazu durchringen kann, für den vorliegenden Antrag zu stimmen. Laut dem grüne Politiker und Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic seien zwar Sympathien für den Antrag vorhanden aber der wurde leider von der "falschen" Fraktion eingebracht, die in diesem Thema nicht überzeugen könne.

Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender des Bündnis 90/die Grünen im Kasseler Stadtparlament

Die Grünen sind zur Zeit auch nicht bereit einen alternativen Antrag einzureichen - damit dieser dann von der "passenden" Fraktion kommt.

Boris Mijatovic, Fraktionsvorsitzender des Bündnis 90/Die Grünen im Kasseler Stadtparlament

Um eine Mehrheit im Kasseler-Stadtparlament für den Antrag "Public Money - Public Code als Grundsatz bei der Softwarebeschaffung“ zu erreichen brauchen wir eure Hilfe.

Überzeugt die Koalitionsfraktionen und Parlamentarier*innen, davon für den Antrag zu stimmen. Schreibt einen Brief oder eine E-Mail. Eine Vorlage findet ihr auf unserer Wiki-Seite. Die Kontaktadressen findet ihr auf der Seite des Kasseler Stadtparlaments.