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Bundestagswahl 2025: Wir fordern öffentlichen Code, sichere Finanzierung für Freie Software und transparente Statistiken!

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Die nächste deutsche Bundesregierung muss endlich die Kontrollierbarkeit, Sicherheit und Souveränität öffentlicher digitaler Infrastrukturen vorantreiben. Dazu braucht sie Freie Software. Die FSFE stellt deswegen vier Kernforderungen: „Public Money? Public Code!“, eine sichere, langfristig Finanzierung für Freie Software, Kompetenzaufbau und Statistiken zum Fortschrittsmonitoring.

German parliamentary buildings. The Bundestag on the background and in the foreground, another German parliament building with the sentence Give Free Software a chance projected on that builiding walls

Öffentliche Verwaltungen und demokratische Institutionen sind wie unsere gesamte Gesellschaft auf verlässliche digitale Infrastrukturen angewiesen. Die heutige Abhängigkeit dieser Infrastrukturen von proprietärer Software birgt erhebliche Risiken für Deutschland und Europa. Freie Software hingegen fördert Zusammenarbeit und Innovation und stärkt die technologische Souveränität Deutschlands. Die Gestaltbarkeit und Kontrollierbarkeit der digitalen Infrastruktur unserer Demokratie muss ein zentrales Projekt der nächsten Bundesregierung sein. Der konsequente Einsatz Freier Software (auch bekannt als Open Source) ist dafür unerlässlich.

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) fordert deswegen die neue Bundesregierung auf, entschieden auf Freie Software für Deutschlands öffentliche Verwaltungen zu setzen, und dabei folgende vier Maßnahmen umzusetzen:

  1. Public Money? Public Code! Mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software muss unter Freie-Software-Lizenzen veröffentlicht werden. Dieses als „Public Money? Public Code!“ bekannte Prinzip muss die neue Bundesregierung gesetzlich verankern und umsetzen. Nur so kann die Abhängigkeit öffentlicher Verwaltungen von proprietärer Software und ihren Herstellern gelöst und technologische Souveränität erreicht werden.
  2. Freie Software langfristig finanziell absichern! Statt Milliarden in proprietäre Lizenzen zu investieren und damit bestehende Abhängigkeiten zu zementieren, muss die Bundesregierung die Finanzierung Freier Software für den öffentlichen Sektor langfristig sichern, sowohl in der öffentlichen Vergabe als auch durch gezielte Förderung zentraler Infrastruktur. Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) spielt eine wichtige Rolle beim Einsatz für Freie Software in Deutschland. Das ZenDiS braucht daher ein langfristiges, stabiles Budget, um öffentliche Verwaltungen weiterhin auf dem Weg zu technologischer Souveränität durch Freie Software zu unterstützen.
  3. Kompetenzen der Verwaltung stärken, Zivilgesellschaft einbeziehen! In vielen Verwaltungen und in der Zivilgesellschaft gibt es bereits heute Kompetenz zu Beschaffung und Einsatz Freier Software. Die Bundesregierung muss diese Ressourcen für die Breite der öffentlichen Verwaltung nutzbar machen. Vorhandene Kompetenzen in Freie-Software-Communities und in der Zivilgesellschaft müssen dabei strategisch einbezogen werden.
  4. Fortschritt messbar machen! In öffentlichen Verwaltungen müssen Daten zur Beschaffung, Nutzung und dem Anteil Freier Software erhoben und veröffentlicht werden. Diese Statistiken ermöglichen ein effektives Fortschrittsmonitoring bei der Erhöhung des Anteils Freier Software im öffentlichen Sektor.

Seit die FSFE die Initiative „Public Money? Public Code!“ ins Leben gerufen hat, setzt sich bei den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag zunehmend die Überzeugung durch, dass technologisch souveräne öffentliche Verwaltungen Freie Software brauchen. „Public Money? Public Code!“ findet sich bereits heute in Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen wieder. Auch wenn die vergangene Bundesregierung ihr vielversprechenden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt hat, zeigte sich zuletzt im Dezember 2024 in einer öffentlichen Anhörung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestags: Das Ziel, durch Freie Software Deutschlands technologische Souveränität zu stärken, ist unter den demokratischen Fraktionen im Bundestag unstrittig. Es ist die Aufgabe der nächsten Bundesregierung, dieses Ziel nun endlich anzugehen und umzusetzen, um unsere digitalen Infrastrukturen kontrollierbar und zukunftssicher zu machen.

Freie Software und „Public Money? Public Code!”

Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Durch diese Freiheiten müssen ähnliche Programme nicht komplett neu programmiert werden und dank transparenter Prozesse muss das Rad nicht ständig neu erfunden werden. Bei großen Projekten können Expertise und Kosten geteilt werden und Anwendungen stehen allen zur Verfügung. So wird Innovation gefördert und mittel- bis langfristig Steuergeld gespart. Abhängigkeiten von einzelnen Anbieterinnen werden minimiert und Sicherheitslücken können leichter geschlossen werden. Die Free Software Foundation Europe fordert daher mit über 200 Organisation und Verwaltungen „Public Money? Public Code!“ - Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein! Mehr Informationen zur Initiative sind auf der „Public Money? Public Code!”-Website zu finden.