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Softwarevertrag der Europäischen Kommission ist schlecht für Europa

Die Europäische Kommission wird innerhalb der nächsten sechs Jahre 189 Millionen Euro für proprietäre Software ausgeben, in direktem Widerspruch zu ihren eigenen Entscheidungen und Richtlinien. Die Kommission kündigte letzte Woche einen auf sechs Jahre angelegten Rahmenvertrag zum Kauf verschiedener, hauptsächlich proprietärer, Software und damit verbundener Dienstleistungen an1.

„Dies ist schlecht für Europa,“ sagt Karsten Gerloff, Präsident der Free Software Foundation Europe. „Statt eine Strategie zu entwickeln, um die Vorteile Freier Software zu nutzen und unabhängig von einzelnen Anbietern zu werden, bringt sich die Kommission noch stärker in eine durch den Lock-in-Effekt bewirkte Abhängigkeit.“

Der Vertrag der letzten Woche widerspricht den Absichtserklärungen in mehreren Dokumenten der Kommission. Laut den europäischen Beschaffungsrichtlinien sollen Käufe des öffentlichen Sektors derart erfolgen, dass „Diskriminierung vermieden und bei der Beschaffung im öffentlichen Sektors ein Wettbewerb ermöglicht wird.“

Die im Mai 2010 veröffentlichte Digitale Agenda fordert, dass „IKT-Produkte und -Dienstleistungen offen und interoperabel“2 sein müssen. Laut einer vom OSOR-Projekt der Europäischen Kommission herausgegebenen Richtlinie sollen in europäischen Beschaffungsrichtlinien „Ausschreibungen auf funktionalen Anforderungen basieren, nicht auf bestimmten Produkten oder Anbietern“3, während der Vertrag der letzten Woche eine lange Liste von konkreten Produkten enthält, die die Kommission kaufen will.

In den Erklärungen von Malmö und Granada 2009 und 2010 haben die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aufgefordert, „besonders auf die Vorteile zu achten, die sich aus der Verwendung offener Spezifikationen ergeben, um Dienste so kosteneffizient wie möglich anzubieten und um Innovation und Kosteneffizienz im E-Government durch die systematische Förderung Offener Standards und interoperabler Systeme zu verankern“4.

Der Beschaffungsprozess wurde von der Generaldirektion Informatik (DIGIT) durchgeführt. Diese Abteilung leitet auch den Prozess zur Revision des European Interoperability Framework. Die FSFE hat bisherige Entwürfe6 stark kritisiert5, da sie Offene Standards7 und Freie Software8 gegenüber der ursprünglichen Fassung weniger unterstützen.

„Die Bürger in Europa erwarten von der Kommission, dass sie ihre Kosten niedrig hält, dass sie ihre Steuergelder so verwendet, dass die Entwicklung Europas gefördert wird, und dass sie sich an ihre eigenen Richtlinien hält,“ so Gerloff. „Dieses Verhalten von DIGIT wird den Europäern in allen drei Punkten nicht gerecht. Es schadet der Glaubwürdigkeit der Kommission.“

Fußnoten

1. Siehe Mark Ballards Artikel „European Commission signs largest ever software deal“ vom 2. Dezember 2010.
2. Siehe die aktualisierte Version der Digitalen Agenda, revidiert am 26. August 2010.
3. Siehe die OSOR Guideline on public procurement of Open Source Software.
4. Siehe den Volltext der Erklärung von Malmö und der Erklärung von Granada.
5. Siehe die Reaktion der FSFE auf die Entwicklungen beim EIFv2
6. Für weitere Informationen zur Entwicklung beim European Interoperability Framework, siehe den Vergleich der verschiedenen Versionen der FSFE.
7. Siehe die Definition Offener Standards der FSFE.
8. Siehe Definition Freier Software der FSFE.

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