Nachrichten

Digital-O-Mat: Vergleiche Deine netzpolitischen Positionen mit den Parteien zur Bundestagswahl 2017

Digitale Themen gewinnen zwar zunehmend an Bedeutung, in der allgemeinen Wahlberichterstattung kommen sie jedoch oft zu kurz. Darum hat die Koalition Freies Wissen den "Digital-O-Mat" gestaltet, ein Online-Tool zur Information der WählerInnen zur Bundestagswahl 2017. Dafür befragte die FSFE die beteiligten Parteien nach ihren Positionen zu Freier Software. CDU/CSU, SPD und FDP zementieren dabei leider den Status Quo, Grüne und Linke hingegen präsentieren sich als Unterstützer Freier Software.

Was ist der Digital-O-Mat?

Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es den WählerInnen, auf dieser Grundlage eine für sie passende Partei zur Wahl des Bundestags zu finden. Sein Aufbau basiert auf dem bekannten Wahl-O-Mat. BenutzerInnen des Digital-O-Mat können insgesamt zwölf Fragen beantworten und im Anschluss ihre eigene Position mit denen der beteiligten Parteien vergleichen. Themen des Digital-O-Mat sind unter anderem Transparenz, Überwachung, digitale Bürgerrechte und natürlich Freie Software. Befragt wurden AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, Die Linke und die SPD. Geantwortet haben alle außer der AfD. Der Digital-O-Mat ist Freie Software und kam erstmalig 2017 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz.

Die Position der Bundesparteien zu Freier Software

Für den Digital-O-Mat hat die Free Software Foundation Europe die beteiligten Parteien gefragt:

• Soll es weiterhin keine Vorgaben für von öffentlicher Hand finanzierte oder kofinanzierte Software bezüglich der zu verwendenden Lizenz, zum Beispiel einer Freie-Software-Lizenz, geben?
• Sollen öffentliche Verwaltungen ihre IT schrittweise auf Freie und Open-Source-Software umstellen?

CDU/CSU und FDP haben ihre Antwort als "neutral" klassifiziert und in einer sehr ähnlichen Weise geantwortet. Leider werden klare Aussagen vermieden und so letztlich der Status Quo zementiert. So sei der verstärkte Einsatz Freier Software einerseits zwar vorgesehen, aber auf der anderen Seite seien zahlreiche Aspekte mit einem derartigen Einsatz abzuwägen. Allerdings werden unter diesen Aspekten beispielsweise Funktionalität oder Usability aufgeführt, was wiederum in keinem Zusammenhang mit der verwendeten Lizenz steht. Auf die Frage über die Migration bestehender IT-Systeme bevorzugt die CDU/CSU eine Einzelfallentscheidung, während die FDP unsere Frage inhaltlich schlicht umgeht und damit unbeantwortet lässt.

Obwohl die SPD ihre Antwort ebenfalls als "neutral" klassifiziert hat, unterstützt sie die Verwendung und Entwicklung Freier Software in öffentlichen Verwaltungen und Bildungseinrichtungen, um "innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen". Als Unterstützer der Verwendung und Entwicklung Freier Software durch öffentliche Gelder positionieren sich schließlich Bündnis 90/Grüne und Die Linke. Die Grünen betrachten Freie Software als einen "Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT-Systeme", und auch die Linken zeigen ihre volle Unterstützung, soweit dem keine sicherheitstechnische oder arbeitstechnische Gründe entgegenstehen.

Die Koalition Freies Wissen

Die Koalition Freies Wissen ist ein Zusammenschluss aus mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, namentlich des Bündnis Freie Bildung, dem Chaos Computer Club e.V., dem Digitale Gesellschaft e.V., dem Förderverein freie Netzwerke e.V., der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Wikimedia Deutschland e.V. und der Free Software Foundation Europe.

Gemeinsames Ziel der Koalition Freies Wissen ist es, die politische Bildung zu den Themen Digital- und Netzpolitik voranzutreiben sowie digitale Bürgerrechte in Gesellschaft und Politik zu verankern und zu beleuchten. Dazu wurden in vorangegangenen Landtagswahlen bereits sogenannte Wahlprüfsteine an die jeweils antretenden Parteien versendet und für die Bundestagswahl 2017 nun ein gemeinsamer Digital-O-Mat gestaltet.

Weiterführende Links: Digital-O-Mat