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Bundestagswahl 2021: Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft

Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft stellen für die Bundestagswahl 2021 vier Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft an die Politik. Darunter die Free Software Foundation Europe, die sich dafür einsetzt, dass mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software unter einer Freie-Software Lizenz veröffentlicht wird.

Am 1. April 2020 forderten zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen die Politik auf: Aus der Krise lernen - Digitale Zivilgesellschaft stärken! In einem offenen Brief eröffneten die unterzeichnenden Organisationen zugleich konkrete Handlungsempfehlungen. Geschehen ist seitdem jedoch viel zu wenig. Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass Politik und öffentliche Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation überfordert sind und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen. Von einer digital souveränen Gesellschaft sind wir weit entfernt.

Deshalb hat sich unter digitalezivilgesellschaft.org erneut ein breites Spektrum an Organisationen, darunter auch die Free Software Foundation Europe, zusammengefunden, um die Politik mit ihrer Expertise zu unterstützen. Mit vier Forderungen zeigt das Netzwerk, wie Digitalisierung für eine digital souveräne Gesellschaft gelingen kann – und fordert die Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl auf, Digitalisierung für das Gemeinwohl zur zentralen Prämisse zu machen.

Vier Forderungen an die Bundesregierung

1. Digitale Souveränität: Die Politik muss die digitale Souveränität der Gesellschaft als oberste Maxime in der Digitalpolitik verankern. Statt eines Digitalministeriums brauchen wir für die kommende Legislaturperiode eine Mission, welche digitale Souveränität zum Leitprinzip erhebt und mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen verfasst und evaluiert wird.
2. Beteiligung und Transparenz: Die Zivilgesellschaft muss endlich die gleichen Möglichkeiten wie Wirtschaft und Wissenschaft erhalten, um ihre Expertise einzubringen. Dies wird durch eine Zivilgesellschaftsquote in politischen Beratungsgremien, Kommunikation und Transparenz zu Abläufen politischer Entscheidungsprozesse, gesetzlich festgelegte Fristen für Konsultationen sowie maschinenlesbare Dokumentation erreicht.
3. Öffentliches Geld, öffentliches Gut: Öffentlich geförderte Lösungen müssen für alle unter einer freien Lizenz zugänglich sein, damit kein Wissen verloren oder Probleme doppelt gelöst werden. Das betrifft Software: Wir wollen rechtliche Grundlagen, die es erfordern, dass mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software unter einer Freien Software Lizenz (auch als Open Source beziechnet) veröffentlicht wird. Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein! (Public Money? Public Code!). Aber auch Daten der öffentlichen Verwaltung (Open Data) sowie freies Wissen und offene Bildungsmaterialien (Open Educational Resources).
4. Nachhaltige Digitalisierung: Die Digitalisierung kann nur gelingen, wenn der Aufbau von digitaler Infrastruktur wirtschaftlich und sozial ausgestaltet wird. Dazu müssen Diversität in der Digitalisierung sowie der Aufbau und die Wartung von sicherer, dezentraler digitaler Infrastruktur für die Gesellschaft langfristig gefördert werden.

Launch-Event am 5. Mai 2021

Am Launch-Event diskutieren Julia Reda (ehem. Mitglied des EU-Parlaments), Henning Tillmann (Softwareentwickler und Co-Vorstand von D64) und Julia Kloiber (Co-Gründerin Superrr Lab) am 5. Mai 2021 von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr diese vier Forderungen. Moderiert wird die Runde von Katja Jäger (betterplace lab). Anschließend gibt es für alle Teilnehmenden die Möglichkeit, sich in vier Themenräumen zu Lösungen, Maßnahmen und Handlungsaufforderungen auszutauschen. Alexander Sander von der FSFE wird den Themenraum zu "Public Money? Public Code!" moderieren. Weitere Informationen und Anmeldung zum Launch-Event gibt es in Kürze auf digitalezivilgesellschaft.org.

Unterzeichnende Organisationen von digitalezivilgesellschaft.org: Free Software Foundation Europe, Superrr Lab, gut.org, betterplace lab, Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. (SEND), Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Liquid Democracy e.V., iRights.Lab, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), Chaos Computer Club, Bundesverband Smart City e.V., mediale pfade, Stiftung Erneuerbare Freiheit, Center for the Cultivation of Technology, neuland21 e.V., Arbeitskreis Digitalisierung der BUNDjugend, Verstehbahnhof, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Wikimedia Deutschland e. V., Stiftung Neue Verantwortung, D64, epicenter.works e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Ashoka Deutschland e. V., Progressives Zentrum e. V.

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