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Deutschland: 100 Tage Koalitionsvertrag – Kaum ein Tag für Freie Software

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Ende der Woche wird die neue deutsche Bundesregierung 100 Tage im Amt sein. Im Koalitionsvertrag finden sich vollmundige Aussagen zum Einsatz von Freier Software (auch als Open Source bekannt), umgesetzt wurde bisher nichts. Im Gegenteil: Abhängigkeiten sollen weiter zementiert werden.

Vor knapp 100 Tagen hat sich die neue Ampel-Regierung auf dem Weg gemacht um die Digitalisierung Deutschlands endlich voranzutreiben. Erfreulicherweise soll dabei der Einsatz von Freier Software eine große Rolle spielen. Die FSFE fordert schon seit langem: "Public Money? Public Code!" - eine Umsetzung des Prinzips erscheint endlich greifbar.

Ein Haus, gebaut aus Code.
Digital Souveränität

Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Durch diese Freiheiten müssen ähnliche Programme nicht komplett neu programmiert werden und dank transparenter Prozesse muss das Rad nicht ständig neu erfunden werden. Bei großen Projekten können Expertise und Kosten geteilt werden und von der Allgemeinheit bezahlte Anwendungen stehen allen zur Verfügung. So wird Innovation gefördert und mittel- bis langfristig Steuergeld gespart. Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern werden minimiert und Sicherheitslücken können leichter geschlossen werden.

Alexander Sander, Policy Consultant der FSFE erklärt: „Obwohl die Vorteile Freier Software auf der Hand liegen und auch im Koalitionsvertrag erkannt werden, ist die neue Regierung bisher nur durch eine Zementierung des Status quo und Untätigkeit aufgefallen. Anstatt endlich eine 'Freie-Software-Cloud' für Verwaltungen zur Verfügung zu stellen, soll erneut auf kostspielige proprietäre Anwendungen gesetzt werden. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.“

So wollen SAP und Arvato Produkte von Microsoft für die deutschen Verwaltungen anbieten, die neue Regierung zeigt sich hierfür offen. Die Cloud-Strategie auf Basis „offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben“, von der noch im Koalitionsvertrag die Rede war, entfernt man sich somit immer weiter.

Auch sonst ist bis auf eine dünne Ankündigung von Franziska Brantner, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, „ab 2022 Open-Source Basistechnologien [zu] fördern“ wenig geschehen. Unklar bleibt, welches Budget hierfür zur Verfügung steht, wie diese Technologien identifiziert und gefördert werden und wie Stakeholder in den Prozess, vor allem die Zivilgesellschaft, integriert werden.

Innenministerin Nancy Faeser, die das Thema Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben soll, hält sich bisher ebenso wie das Kanzleramt bedeckt. Zwar soll „viel mehr Tempo“ gemacht werde, wie das konkret passieren soll, bleibt allerdings nebulös und Freie Software spielt hierbei bisher keine Rolle.

„Die ambitioniert gestartete Regierung ist aufgefordert, sich die eigenen Zielsetzungen vor Augen zu führen und endlich die Digitalisierung Deutschlands, basierend auf Freier Software, voranzutreiben.“ fordert Alexander Sander.