SOMMERSCHLUSSVERKAUF! Keine Versandkosten für alle Bestellungen ab 6 Euro bis zum 30. Juni!

Nachrichten

EU: Mehrheit stimmt für AI Act – Und schützt Freie Software

am:

Das Europäische Parlament hat heute mit 499 Stimmen bei 28 Gegenstimmen und 93 Enthaltungen für den AI Act gestimmt. Freie Software erfährt einen besonderen Schutz, die Reglungen müssen nun im Trilog verteidigt werden sowie in den Cyber Resilience Act und die Product Liability Directive übertragen werden.

Screenshot of the final vote of the AI Act in the European Parliament

Mit einer großen Mehrheit hat das Plenum des EU-Parlaments heute die Kompromisse der federführenden Ausschüsse vom Mai bestätigt. Der AI Act enthält eine weitreichende Ausnahme für non-profit Organisationen sowie kleine Freie Software Projekte, bis zu einer Größe von Micro-Unternehmen, von der Regulierung. Die Position des EU-Parlaments muss nun im kommenden Trilog, in dem gemeinsam mit Rat und Kommission über den finalen Text verhandelt wird, verteidigt werden.

„Mit der heutigen Entscheidung hat das EU-Parlament demonstriert, wie Freie Software sinnvoll reguliert werden kann. Entwickler müssen geschützt werden, gleichzeitig müssen diejenigen, die signifikant Geld mit dem Einsatz von Freier Software verdienen auch verantwortlich sein. Dieses Prinzip gilt es nun auch im Cyber Resilience Act sowie der Product Liability Directive zu verankern.“, erklärt Alexander Sander, Senior Policy Consultant der Free Software Foundation Europe (FSFE).

Mehr Informationen zu den Verhandlungen zum Cyber Resilience Act sowie der Product Liability Directive finden sich hier.