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EU Parlament will Freie Software in KI Regulierung schützen

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Die federführenden Ausschüsse des EU Parlaments haben in ihrer heutigen Abstimmung über die KI Regulierung mit einer großen Mehrheit für den Schutz Freier Software gestimmt. Das Plenum ist aufgerufen der Idee zu folgen; ebenso muss dieses Prinzip im Cyber Resilience Act und der Product Liability Directive verankert werden.

Flagge der Europäischen Union mit einem für die AI verwendeten Bild eines menschlichen Kopfes in der Mitte

Die beiden federführenden Ausschüsse für die KI Gesetzgebung, der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, haben heute mit breiter Mehrheit für den Schutz Freier Software in der Gesetzgebung gestimmt. Mit einer Ausnahme für non-profit Organisationen sowie kleine Freie-Software Projekte bis zu einer Größe von Micro-Unternehmen sollen diese künftig von der Regulierung weitgehend ausgenommen werden.

Alexander Sander, Senior Policy Consultant der FSFE erklärt: „Statt die Verantwortung den Entwicklern zuzuschreiben soll diese den einsetzten Unternehmen, die auf dem Markt davon profitieren, übertragen werden. Kleinere Projekte sowie non-profit Aktivitäten, beispielsweise von Stiftungen, müssen ausgenommen sein. Die Abgeordneten erkennen damit die Realitäten der Freien Software Entwicklung an und versuchen diese zu schützen. Das Prinzip, Verantwortung und Haftung auf jene zu übertragen, die auf dem Markt profitieren anstatt die Entwickler in den Fokus zu stellen, muss auch im Cyber Resilience Act sowie der Product Liability Directive verankert werden. Nur so können Freie Software Projekte und deren Entwickler aber auch Verbraucher und Kunden gleichzeitig geschützt werden.“

Die finale Abstimmung über das KI Gesetz wird in den kommenden Wochen erwartet, danach findet der Trilog mit Parlament, Rat und Kommission über den finalen Text statt. Beim Cyber Resilience Act sowie der Product Liablity Directive befindet sich das EU Parlament in der Diskussion über die kürzlich eingereichten Änderungsvorschläge. Weitere Informationen.