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Halbzeit für die Ampel: Danke für die schönen Worte, lasst endlich Taten sprechen!

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Die Free Software Foundation Europe (FSFE) fordert mit einem Bündnis aus Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft die deutsche Bundesregierung auf, eine nachhaltige Digitalpolitik umzusetzen und im Bundeshaushalt jetzt die nötigen Mittel bereitzustellen.

Foto des Bundestages, im Vordergrund eine Hand, die eine Lupe hält

Die FSFE zieht eine negative Halbzeitbilanz für die Digitalpolitik der Bundesregierung und fordert gemeinsam mit 20 Akteuren aus der Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dafür müssen sie im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Es ist höchste Zeit, Deutschland auf einen nachhaltigen digitalpolitischen Kurs zu lenken. Die letzte Chance dafür in dieser Legislaturperiode darf die Regierung nicht vertun.

Die Bundesregierung ist vor zwei Jahren mit einem guten und vielfach gelobten digitalpolitischen Programm angetreten, das einen Kurswechsel und eine erfolgreichere, nachhaltige Digitalisierung versprach. Zur Hälfte der Wahlperiode lässt dieser Kurswechsel leider weiter auf sich warten. Die Ampel hat bisher nur wenige Projekte angestoßen und plant, diese im Haushalt für das kommende Jahr sogar schmerzlich zusammenzusparen. Damit drohen am Ende der Legislatur ein digitalpolitisches Scheitern und ein langfristiger Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft.

Die FSFE fordert Freie Software in Deutschlands Verwaltungen

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, bei der Verwaltungsdigitalisierung auf Freie Software (auch als Open Source bekannt) und auf offene Standards zu setzen, zur Halbzeit der Legislaturperiode nicht umgesetzt. Vereinzelte Schritte in die richtige Richtung wie die Gründung des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS) sollen im Haushalt 2024 ausgebremst werden. Auch das Vergaberecht wurde nicht entsprechend modernisiert, um die Ausschreibung und Beschaffung Freier Software zu erleichtern. Es gibt immer noch keine öffentliche Statistik über die Beschaffung von Freier Software für die Verwaltung.

Stattdessen setzt die Bundesregierung weiterhin größtenteils auf proprietäre Software. Für die proprietäre „Oracle Cloud“ sind mehr als drei Milliarden Haushaltsmittel vorgesehen, während die ohnehin zu geringen Mittel für digitale Souveränität von gegenwärtig 48 Millionen Euro im neuen Haushalt um fast die Hälfte gekürzt werden sollen. Gleichzeitig hält die Regierung Freie Software zur Gewährleistung digitaler Souveränität offenbar für verzichtbar. Der in ihrem Auftrag vom ITZ Bund entwickelte proprietäre „Bundesclient“ steht in eklatantem Widerspruch zum erklärten Ziel der Regierung, Freie Software und damit echte digitale Souveränität zu stärken.

Johannes Näder, Senior Policy Project Manager der FSFE, erklärt: „Die Bundesregierung muss zu ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag stehen und beschließen, dass in Zukunft vorrangig Freie Software für die Verwaltung beschafft und entwickelt wird. Das Prinzip ‚Public Money? Public Code!‘ muss zur Leitlinie der deutschen Digitalpolitik werden: Mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software muss Freie Software sein. Nur so kann die Regierung eine nachhaltige, innovative Digitalisierung Deutschlands erreichen, die allen Menschen zugute kommt und ihnen den selbstbestimmten Umgang mit Technik ermöglicht".

Unter dem Motto „Public Money? Public Code!“ fordert die Free Software Foundation Europe seit langem eine nachhaltige Digitalisierung der deutschen Verwaltung durch die Nutzung Freier Software. Dass die entsprechenden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht umgesetzt wurden, stieß zuletzt auch innerhalb der Regierungsfraktionen auf Kritik.

„Jetzt müssen wichtige Weichen für die Digitalisierung der Verwaltungen in Deutschland gestellt werden. Der Bundesregierung bleiben nur noch zwei Jahre, um ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Digitale Souveränität kann nur durch Freie Software sichergestellt werden. Die Regierung muss deswegen das Vergaberecht im Sinne von „Public Money? Public Code!“ modernisieren und endlich Statistiken zum Anteil Freier Software bei der Entwicklung und Beschaffung veröffentlichen. Nicht zuletzt sollte Behörden zeitnah ein vollwertiger Freie-Software-Arbeitsplatz zur Verfügung stehen. Damit das gelingt, muss das Budget für digitale Souveränität erhöht und konsequent für Freie Software eingesetzt werden“, fordert Johannes Näder.

Freie Software und „Public Money? Public Code!”

Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Durch diese Freiheiten müssen ähnliche Programme nicht komplett neu programmiert werden und dank transparenter Prozesse muss das Rad nicht ständig neu erfunden werden. Bei großen Projekten können Expertise und Kosten geteilt werden und von der Allgemeinheit bezahlte Anwendungen stehen allen zur Verfügung. So wird Innovation gefördert und mittel- bis langfristig Steuergeld gespart. Abhängigkeiten von einzelnen Anbieterinnen werden minimiert und Sicherheitslücken können leichter geschlossen werden. Die Free Software Foundation Europe fordert daher mit über 200 Organisation und Verwaltungen „Public Money? Public Code!“ - Wenn es sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich sein!. Mehr Informationen zur Initiative sind auf der „Public Money? Public Code!” Webseite zu finden.

Ein breites Bündnis

Folgende Organisationen aus Zivilgesellschaft und Freie-Software-Wirtschaft haben am 29.08.2023 Pressemitteilungen mit ihrer jeweiligen Analyse und mit ihren digitalpolitischen Forderungen an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht: