100 Tage Schwarz-Rot: Die Freie-Software-Politik der Bundesregierung enttäuscht
100 Tage nach Amtsantritt der Bundesregierung sieht die Free Software Foundation Europe (FSFE) ihre Forderung nach Freier Software in der öffentlichen Verwaltung unerfüllt. Zwar hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für Freie Software angekündigt, doch bisher fehlt es an konkreten, wirksamen Maßnahmen.
Der am 6. August 2025 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz lässt die Chance ungenutzt, Freie Software (auch als Open Source bekannt) in der öffentlichen Beschaffung zu priorisieren. Beim geplanten „Deutschland-Stack“ droht ein nationaler Alleingang: Ohne EU-weite Zusammenarbeit, Transparenz und Einbindung des Freie-Software-Ökosystems wird er scheitern, auch weil unklar bleibt, ob der Stack vollständig als Freie Software entwickelt wird. Hinzu kommt, dass im Bundeshaushalt 2025 keine langfristige, sichere Finanzierung Freier Software vorgesehen ist und die Freie-Software-Initiativen des Bundes mit völlig unzureichenden Mitteln auskommen müssen.
„Wenn die Bundesregierung es mit technologischer Souveränität ernst meint, muss sie konsequent auf Freie Software setzen. Das ist die entscheidende Voraussetzung für Herstellerunabhängigkeit, Wechselfähigkeit, Interoperabilität und echte Innovation“, erklärt Johannes Näder, Senior Policy Project Manager der FSFE. „Die Regierung muss endlich eine sichere, langfristige Finanzierung Freier Software und ihrer Initiativen wie dem ZenDiS gewährleisten. Freie Software muss bei der öffentlichen Beschaffung Vorrang haben. So lässt sich die riskante Abhängigkeit unserer Verwaltung von proprietären Anbietern lösen.“
Weiterhin fordert die FSFE die Bundesregierung auf, den Aufbau eines IT-Stacks in enger Kooperation mit der EU, den anderen Mitgliedsstaaten und dem Freie-Software-Ökosystem voranzutreiben und dabei die Zivilgesellschaft zu beteiligen. Außerdem sollte sie regelmäßig Statistiken über die Beschaffung, Beauftragung und Entwicklung Freier Software in öffentlichen Verwaltungen erheben und veröffentlichen.
„Wir brauchen ab sofort belastbare, aktuelle Daten über den Anteil Freier Software im öffentlichen Sektor“, erklärt Näder. „Nur so lässt sich beurteilen, ob es einen echten Wandel im Sinn von ‚Public Money? Public Code!‘ gibt: Aus öffentlichen Geldern finanzierte Software sollte immer Freie Software sein. Die Zeit zu handeln ist jetzt.“
Eine ausführlichere Analyse der bisherigen Regierungsarbeit wird am 14.08.2025 auf der FSFE-Webseite veröffentlicht. Auch ein Vortrag bei der FrOSCon wird das Thema aufgreifen.
Unsere Forderungen zur Bundestagswahl: https://fsfe.org/news/2025/news-20250206-01.html