Software Patente in Europa

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Karlsruhe, Juni 2005

Memorandum zur Patentierbarkeit von Software

Wir, die Unterzeichner, teilen die gemeinsame Vision von Europa als einen lebendigen, kreativen und konkurrenzfähigen Teil der Welt. Diese Vision basiert auf den Prinzipien der partizipativen Demokratie und der Freiheit von Innovationen - diese erfordern, dass Europäer Software frei entwickeln können und ihre Arbeit verbreiten können, frei von Bedrohungen und Beschränkungen durch Softwarepatente.

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) spielen heute eine zentrale Rolle in allen Gebieten der Wirtschaft und sie bilden die Grundlage der Wissensgesellschaft, in der Europa sich hervortun möchte.

In unserer Vision wird die europäische IKT-Industrie die dynamischste in der Welt - und das Europäische Parlament teilt ebenfalls diese Vision, wie es durch die notwendigen Änderungen an der Richtlinie zu computer-implementierten Erfindungen während der ersten Lesung am 24. September 2003 bewies.

Diese Richtlinie ist besser bekannt als die "Softwarepatentrichtlinie", da sie in ihrer ursprünglichen Version nicht nur die Erlaubnis von Patenten auf computergestützten Erfindungen beinhaltete, sondern ebenfalls die Patentvergabe auf Algorithmen und Logik der Software selbst einschloss.

In einem der besten und lobenswertesten Beispiele von demokratischer Mitbestimmung umrissen Unternehmen und gemeinnützige Organisationen die schädlichen Folgen für Demokratie, Wettbewerb, Innovation und Beschäftigung.

Am 18. Mai 2004 brüskierte der Europarat diese demokratisch erreichten Positionen, indem er den ursprünglichen Ansatz mit unbeschränkter Patentierbarkeit von Software wiederherstellte. Am 7. März 2005 wurde die Ratsposition angenommen - unter Missachtung von regionalen und nationalen politischen Prozessen, sowie den wissenschaftlichen Erkenntnissen der deutschen Monopolkommission, die regelmäßig Berichte über Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit an die Bundesregierung Deutschland abgibt; dem Massachussetts Institute of Technology (MIT); der Boston University School of Law; Deutsche Bank Research; Price Waterhouse Coopers; und der US Federal Trade Commission.

Patente auf Software gelten als die schlimmsten Bedrohungen für wissensbasierte Industrien. Indem sie die Softwareentwicklung einschränken, machen sie Computer unsicherer, unzuverlässiger und verhindern Wettbewerb auf niedrigster Ebene. Der Mangel an Wettbewerb und unkalkulierbare Risiken erhöhen die Kosten und vernichten Arbeitsplätze, wo immer die Wirtschaft von IKT auch abhängt.

Die essentiellsten Entdeckungen auf dem Gebiet der IKT waren so erfolgreich, weil sie nicht patentiert wurden, wie zum Beispiel die Erfindung des World Wide Web durch Tim Berners-Lee. Würden Softwarepatente verordnet, so wüsste niemand auf der Welt, welche Entdeckung das nächste Word Wide Web hätte werden können.

Am 6. Juli 2005 wird die Richtlinie noch einmal zur zweiten Lesung in das Europäische Parlament gelangen. Im Interesse von Europa und seinen demokratischen Wurzeln bitten wir sie eindringlich, einmal mehr die notwendigen Änderungen zu unterstützen um diese Softwarepatentrichtlinie in eine Richtlinie umzuwandeln, die Patente auf computergestütze Erfindungen erlaubt, jedoch Softwarepatentierung eindeutig verhindert.

Georg Greve
Präsident
Free Software Foundation Europe (FSFE)

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