FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit
Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free Software Foundation Europe (FSFE) zahlreichen Bundestagsabgeordnete ein Schreiben zum Thema Routerzwang geschickt. Der Brief soll den Volksvertretern verdeutlichen, wie wichtig es ist, das geplante Gesetz für die Telekommunikations-Endgerätefreiheit unverändert umzusetzen.
Am 4. November werden die vier Bundestagsausschüsse Wirtschaft und Energie, Recht und Verbraucherschutz, Verkehr und digitale Infrastruktur, und Digitale Agenda über den Gesetzentwurf „zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ beraten. Die 132 Abgeordneten, die diesen Ausschüssen angehören, werden dabei eine besondere Verantwortung tragen, da es in ihrer Hand liegt, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu sichern und kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung ein Gesetz entworfen hat, welches den Routerzwang effektiv beseitigen kann“, sagt Matthias Kirschner, Präsident der FSFE. „Der derzeitige Routerzwang ist für Bürger und Wirtschaft gleichermaßen schädlich. Das muss nun parteiübergreifend allen Abgeordneten bewusst sein. Jetzt brauchen wir eine schnelle und unveränderte Umsetzung des geplanten Gesetzes.“
Der Gesetzentwurf ist das Resultat einer langen Diskussion um den sogenannten Routerzwang. Dieser verhindert, dass Nutzende von Internetanschlüssen ein Endgerät ihrer Wahl verwenden können, sondern mindestens immer ein Gerät des Providers an das Heimnetz angeschlossen haben müssen. Diese verbreitete Praktik ist eine Gefahr für die Sicherheit, Privatsphäre und Unabhängigkeit von allen Internetnutzern und hat negative Einflüsse auf den freien und fairen Wettbewerb von Herstellern.
Doch trotz der einstimmigen Meinung von Experten, Verbraucherschützern und Politikern stellten sich Ende September Mitglieder des Bundesrats auf die Seite der wenigen Gegner des jetzigen Entwurfs. Dabei übernahmen sie technisch unstimmige und längst widerlegte Argumente von Internetanbietern und Kabelnetzbetreibern. Bisher wies die Bundesregierung die Kritik des Bundesrats als anlasslos ab.
„Das heutige Schreiben soll eine Wiederholung der enttäuschenden Reaktion des Bundesrats vermeiden. Mit einer breiten Allianz aus vielfältigen Befürwortern von Endgerätefreiheit fordern wir die Ausschussmitglieder dazu auf, diese grundlegenden Nutzerrechte schnell gesetzlich ohne faule Kompromisse festzuschreiben“, so Max Mehl, Deutschland-Koordinator der FSFE. „Kein Abgeordneter kann sich ab heute darauf berufen, nichts von der Bedeutung der Endgerätefreiheit für die unabhängige Nutzung und Sicherheit des Internets gewusst zu haben.“
Die entpersonalisierte Version des versendeten Verbändeschreibens können Sie hier einsehen. Wir haben außerdem alle wichtigen Ereignisse inklusive diverser Dokumente im Verlauf der Routerzwang-Debatte separat auf unserer Webseite aufgelistet.