EU: Verantwortlichkeit, Interoperables Europa +++ Routerfreiheit in Griechenland

am 2023-04-04

Im Aprilnewsletter diskutieren wir darüber, wie Vorschläge der EU die Freie Software tangieren: durch die Einführung von Haftungsregularien für Software und den Interoperable Europe Act. Griechenland sichert Routerfreiheit zu, lässt aber Kabelverbindungen außen vor.

Collage mit dem Bild einer Kinderveranstaltung, einer EU-Anhörung und einer Karte

EU: Entwurf zu Haftungsregelung bedroht die Freie Software

Die EU debattiert derzeit über die Einführung von Haftungsregeln für Software, einschließlich Freier Software. Kritische Entwürfe sind der AI Act, die Produkthaftungsrichtlinie (Product Liability Directive (PLD)) und der Cyber Resilience Act (CRA). Im Kern stellen alle Entwürfe eine Bedrohung für die Kultur der Freien Software und damit auch für die Gesellschaft und Wirtschaft dar.

Daher schlagen wir eine Lösung vor, die zu mehr Sicherheit führt, bei gleichzeitigem Schutz der Kultur von Freier Software. Die Haftung sollte an diejenigen übertragen werden, die Freie Software nutzen statt an die Entwickler:innen von Freier Software. Insbesondere diejenigen, die von der Nutzung signifikant finanziell profitieren, sollten sicherstellen, dass die Software den Regularien der CE-compliance entspricht.

Alexander Sander, FSFE Policy Consultant, präsentiert die Position der FSFE in Bezug auf Haftungsfragen in einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament.

Der Interoperable Europe Act braucht einen Ansatz des “Freie Software zuerst”

Der Interoperable Europe Act (IEA) zielt darauf ab, öffentlichen Verwaltungen dabei zu helfen, Informationstechnologie und Daten über Grenzen hinweg zu teilen, wiederzuverwenden und zu integrieren. Obwohl der vorgeschlagene IEA Entwurf das Potential dazu hat, ein Gamechanger bezüglich des Vorbildcharakters der EU zu sein, wenn es um Digitalisierung geht, ohne das Rad neu zu erfinden, dennoch gibt es einige problematische Aspekte des Entwurfs, wie etwa die folgenden:

Klare Regeln mit konkreten Vorgehensweisen und Budgetierung fehlen. Die Bedeutung von Schulungen ist klar - mit einer korrekten Budgetausstattung - für Beamte im Bereich Freier Software Technologien, Ablaufplänen und deren Einfluss auf Transparenz und vertrauenswürdige kompatible digitale Infrastruktur.
Die Rolle der Zivilgesellschaft wird unterschätzt. Wenn die Kompatibilität digitaler Serviceangebote darin besteht, die Interessen der Bürger zu wahren, dann müssen sie einbezogen werden und ihr Beitrag eine entscheidende Rolle in solchen Prozessen spielen.
Es gibt noch keine klaren Definitionen von Freier Software und Offenen Standards. Bis jetzt hat das Fehlen von Definitionen und klaren Vorgehensweisen zu Regelungslücken geführt, und das nicht nur in der Auslegung sondern auch in der Einführung früherer Digitalinitiativen.

Griechenland sichert Freiheit bezüglich Routern zu, Kabelverbindungen sind jedoch ausgenommen

Landkarte mit Farbindikatoren; Gelb für Griechenland markiert das Vorhandensein von Routerfreiheit. — Sehen Sie hier den Stand der Freiheit bezüglich Router für Ihr Land ein

Router und Modems sind Eingangstore fürs Internet. Wie bei jedem anderen digitalen Gerät auch, sollten Konsumenten in der Lage sein, ein solch wichtiges Gerät der technischen Ausstattung selbstbestimmt auszuwählen. Die griechische Regulierungsbehörde EETT hat neue Regeln im Land zur Einführung von Routerfreiheit eingeführt. Seit 2021 hat die FSFE mit Politikern darauf hingewirkt, die Interessen von Endnutzern zu schützen. Die Zivilgesellschaft und Industrieorganisationen haben die FSFE dabei unterstützt und ebenfalls zu diesem neuen Gesetz beigetragen.

Wir finden es schade und sehen es als Fehler, dass die EETT Kabelverbindungen für Routerfreiheit ausgenommen hat. Jedoch kann für Nutzer:innen eine Trennung von Router und optischem Netzwerk erforderlich sein, dann ist es nicht möglich, das Routerkabel direkt mit dem Netzwerk zu verbinden. Trotz dieser Einschränkungen ist griechischen Nutzer:innen mit diesem klaren Regelwerk für Freiheit bezüglich Routern besser gedient. Wir ermutigen die Regulierungsbehörden, die neuen Regeln effektiv zu machen; Freiheit in Bezug auf Endgeräte erfordert kontinuierliche Beobachtung der Geschäftspraktiken von Internetserviceprovidern.

Young Hackers' Fixes, es wird konkret

Während David auf seinem Laptop Romane las und Filme ansah, kam ihm die Idee, wie praktisch es wäre, wenn man um die Seiten umzublättern oder den Film zu pausieren nur mit der Hand winken müsste und er setzte die Idee um. Andrei hat dem Programm ‘bemenu’, einem dynamischen Menüprogram, Clipboardfunktionalität beigefügt. Treffen Sie Andrei und David, die beide an der ersten Ausgabe des Youth Hacking 4 Freedom Wettbewerbs teilgenommen haben.

Tribut zum Frauentag

Vielen Dank an alle, die den Techniksektor inklusiver gestalten! Lasst uns weiterhin gemeinsam arbeiten, um Geschlechtergleichheit und Gerechtigkeit zu fördern. Die Nutzung und Entwicklung von Freier Software kann dazu beitragen, die Gender Gap zu schließen. Durch die Bereitstellung geeigneter Digitalwerkzeuge unterstützt Freie Software den Prozess der digitalen Transformation und bietet Frauen* und anderen unterrepräsentierten Gruppen mit digitalen Fähigkeiten die Möglichkeit, ihre eigene, an ihre Bedürfnisse angepasste Software zu entwickeln.

Ada & Zangemann

Person präsentiert Kindern in farbenfrohem grünem Raum eine Geschichte — Der Autor las vor einigen Wochen in Somerville MA, USA

Vor einigen Wochen sprach Matthias Kirschner, Autor von Ada & Zangemann und Präsident der FSFE, über die Inspiration, die zur Entstehung dieses Buches geführt hat und über die Notwendigkeit, das Bewusstsein für Freie Software zu stärken. Die englische Version ist bereits in den USA erhältlich und kann in Europa vorbestellt werden. Das Buch ist unter einer Creative Commons Lizenz lizenziert. Schauen Sie doch einmal nach, ob unsere ehrenamtlichen Übersetzer:innen das Buch bereits in Ihre Muttersprache übersetzt haben. Sie können sie sogar unterstützen!

Veranstaltungen

🇸🇪 Schweden: Kommen Sie mit uns zur FOSS-North am 24. und 25. April, anschliessend an einen Communitytag am 23. April. Lina Ceballos, FSFE Policy Projekt Managerin, hält den Eröffnungsvortrag ‘Interoperable Europe Act: Ein echter Game Changer?'.
🇭🇷 Kroatien: Lina Ceballos hält den Eröffnungsvortrag ‘EU Policy topics the whole Free Software community should know about (Themen der EU-Politik, die die ganze Community der Freien Software kennen sollte)’ für DORS/CLUC23 was von 11.-12. Mai im kroatischen Zagreb stattfindet.

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Ihre Herausgeberin Fani Partsafyllidou

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