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München bekennt sich zu "Public Money? Public Code!"

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Der neue Koalitionsvertrag in München bekennt sich zum Prinzip "Public Money? Public Code!". Die FSFE begrüßt diese Entscheidung der neuen Regierung und wird deren Umsetzung genau beobachten.

Nach den Wahlen im März hat sich die neue Koalition von SPD und Grünen in München am vergangenen Sonntag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser enthält ein starkes Bekenntnis zur Nutzung Freier Software: Künftig soll das Prinzip "Public Money? Public Code!" gelten. München schließt sich damit der Forderung der FSFE an.

Die FSFE begrüßt den Schritt Münchens, sich dem Prinzip "Public Money? Public Code!" zu verpflichten. Nachdem sich die vorherige Regierung aus SPD und CSU von der progressiven Freien-Software Strategie verabschiedet hatte ist dieser Schritt nun ein positives Signal. Öffentliche Verwaltungen, die dem Prinzip von "Public Money? Public Code!" folgen, können von der Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Einrichtungen, der Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern, möglichen Steuereinsparungen, mehr Innovation und einer besseren Basis für IT-Sicherheit profitieren.", erklärt Matthias Kirschner, Präsident der Free Software Foundation Europe.

Im Jahr 2014 schloss die SPD einen Koalitionsvertrag mit der CSU und Dieter Reiter (SPD) wurde zum neuen Münchner Oberbürgermeister gewählt. München gab seine "LiMux" Strategie zur Entwicklung einer unabhängigen IT-Infrastruktur, die mit Freier Software und dem freien Betriebssystem GNU/Linux aufgebaut wurde, auf und ging zurück in die Abhängigkeit von proprietärer Software. Die Free Software Foundation Europe kritisierte dieses Re-Migrationsprojekt in der Vergangenheit immer wieder. Jetzt, mit der neuen Koalition aus SPD und Grünen, scheint München mit dem Bekenntnis zu "Public Money? Public Code!" wieder auf dem richtigen Weg. Dennoch lässt der Vertrag Raum für Verbesserungen, da er einige typische Schlupflöcher enthält, wie die etwa die vage Beschränkung auf Software, deren Code keine persönlichen oder vertraulichen Daten enthält. Die FSFE wird die Fortschritte bei der Umsetzung und wie die Ausschreibungsprozesse angepasst werden genau beobachten.

Munich city map

Die "Public Money? Public Code!" Kampagne zielt darauf ab, Freie Software zum Standard für öffentlich finanzierte Software zu machen. Die Free Software Foundation Europe hat zusammen mit über 180 Organisationen der Zivilgesellschaft und mehr als 27.000 Einzelpersonen einen Offenen Brief unterzeichnet. Wir werden die Unterschriften nutzen, um Entscheidungsträger und politische Vertreter in ganz Europa zu kontaktieren und sie davon zu überzeugen, Freie Software als Standard zu nutzen. Wir laden Sie dazu ein, ebenfalls zu unterschreiben, um diesem Vorhaben damit noch mehr Nachdruck zu verleihen!

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