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100 Tage ‚Public Money? Public Code!‘ in München

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Die neue Grün-Rote Koalition in München hat sich vor 100 Tagen dem Prinzip ‚Public Money? Public Code!‘ bei der Beschaffung von Software verschrieben. Wir werfen einen Blick auf die ersten Aktivitäten zum Einsatz von Freier Software.

Vor 100 Tagen wurden in München der Koalitionsvertrag „Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick” von den neuen Regierungsfraktionen Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt sowie dem Oberbürgermeister Dieter Reiter unterzeichnet. Dieser enthält ein starkes Bekenntnis zur Nutzung Freier Software: Künftig soll das Prinzip ‚Public Money? Public Code!‘ gelten. München hat sich somit der Forderung der FSFE angeschlossen – wir haben uns über diese Entscheidung gefreut und versprochen, die Umsetzung zu verfolgen und zu bewerten.

Gemeinsam mit der LibreOffice-Stiftung „The Document Foundation“ haben wir die beiden Koalitionsfraktionen gefragt, welche Aktivitäten sie in den letzten 100 Tagen unternommen haben, um ‚Public Money? Public Code!‘ in München Wirklichkeit werden zu lassen.

Natürlich kann nach 100 Tagen nicht die Welt, oder in dem Fall München, verändert werden; schon gar nicht in der aktuell angespannten Situation. Allerdings lässt sich gut erkennen, ob es die neue Regierung ernst meint mit ihrem Commitment zu Freier Software.

Luftaufnahme des Rathauses in München.
Rathaus in München

Die Grün-Rote Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Messlatte recht hoch gesetzt, nicht nur durch das Bekenntnis zu ‚Public Money? Public Code!‘ sondern auch durch innovative Modelle, wie der Einführung eines Freie-Software-Sabbatical ("Open-Source Sabbatical") für Mitarbeiter der Stadt, um die Entwicklung von Freier Software voranzutreiben.

Momentan befinden sich die Koalitionspartner in einem engen Austausch rund um ein Antragspaket, welches im Herbst zur Diskussion gestellt werden soll. Teil des Antragspakets soll sein, dass sämtliche Software, die keine personenbezogenen Daten enthält und von der Landeshauptstadt entwickelt wurde und wird, in eine öffentliche Codebasis überführt werden soll. Auch die Einführung des Freie-Software-Sabbatical soll Teil des ersten Antragspakets werden.

Kurzfristig muss sich die Koalition auch mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen. Tools wie Cisco Webex sollen durch eine datenschutzfreundliche Freie-Software-Lösung ersetzt werden. Auch die Produkte aus der Office-Familie von Microsoft steht auf dem Prüfstand. Grundsätzlich soll zudem künftig den Mitarbeitern der Stadt freigestellt sein, ein Freie-Software-Produkt zu nutzen. Ein Rückkehr zum prestigeträchtigen Projekt LiMux wird momentan allerdings nicht angestrebt, vielmehr soll ein freies Betriebssystem eingeführt werden, welches auch in anderen staatlichen Einrichtungen eingesetzt wird. Dabei will man auch auf die Kooperation mit anderen Verwaltungen setzen.

Zudem will sich die neue Koalition auch mit dem Vergabewesen auseinandersetzen und prüfen, inwiefern Reformen nötig sind. Auch die städtischen Eigenbetriebe sollen auf den Prüfstand. Hierbei ist man allerdings auch auf die Verwaltung, insbesondere das IT-Referat angewiesen. Die Zusammenarbeit mit dem Referat könnte sich allerdings noch als schwierig erweisen, da die Pläne gerade an dieser Stelle nicht auf große Begeisterung stoßen.

Die neue Koalition geht das Projekt ‚Public Money? Public Code!‘ durchaus engagiert an, auch wenn sich erst noch zeigen muss, wie die Anträge konkret formuliert sind und letztendlich auch umgesetzt werden. Wir werden den Prozess weiter eng begleiteten und drauf drängen, die Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu beenden und den Weg zu einer nachhaltigen digitalen Souveränität zu ebnen, die nicht nur der Stadt sondern auch den Bürgern zu Gute kommt.

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