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FSFE Newsletter – Juli 2015

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Die FSFE erinnert die Europäische Kommission an ihre Transparenzvorgaben

Während unser Präsident, Karsten Gerloff, das DSM-Paket (Digital Single Market) genauer unter die Lupe nahm, ist ihm aufgefallen, dass der EU Kommissar Günther Oettinger es versäumt hatte, Informationen über seine Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen. Daher erinnerte Karsten die Kommission an ihre Transparenzvorgaben. Mittlerweile erklärte der Leiter des Kabinetts, Michael Hager, dass eine längerfristige Erkrankung zu einer Verzögerung der Veröffentlichung geführt hatte. Inzwischen sind die Berichte über Oettingers Treffen aktualisiert worden.

Es stellte sich heraus, dass Karsten nicht der einzige war, der sich für Oettingers Treffen interessierte. Einige Tage nach Karstens Erinnerung veröffentlichten „Der Spiegel“ und andere Medien neue Nachrichten zum Thema. Den Zahlen von „Spiegel Online“ zur Folge waren 90% der Treffen des Kommissars mit Vertretern von Unternehmen, Beratern und Anwälten. Nur 3% waren mit Nichtregierungsorganisationen. Von den Top10 Organisationen, mit denen er sich traf, waren sieben aus der Telekommunikationsbranche, von denen die meisten der Netzneutralität aufs Schärfste abgeneigt sind.

Ohne die Transparenzrichtlinien der EU wäre es nahezu unmöglich gewesen, das herauszufinden. Dadurch wird deutlich, wie wichtig solche Vereinbarungen zur Transparenz sind und wie wichtig es ist, dass Organisationen und Einzelpersonen solche Veröffentlichungen überprüfen. Wir hoffen, dass Herr Oettinger von nun an seine Treffen besser ausbalanciert, damit er unterschiedliche Seiten eines Problems beleuchten und somit eine informierte Entscheidung treffen kann.

TiSA: Intransparenzabkommen verhindert womöglich digitale Selbstbestimmung

Heutzutage verlangen Länder den Quellcode von der Software, die sie einkaufen. Wenn sie das aktuell in Verhandlung befindliche Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement (TiSA)) unterschreiben, werden sie vielleicht eben daran gehindert.

Ende Mai geriet ein Entwurf des Abkommens an die Öffentlichkeit. TiSA ist eine weitere internationale Einigung, so wie TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) und CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU). Es wird im Moment von 51 Ländern, inklusive der EU, verhandelt. Im Abschnitt „Transfer oder Zugang von Quellcode“ der durchgesickerten Version werden Länder daran gehindert, Priorität auf Freie Software zu setzen:

  1. Keine Partei sollte die Überlieferung von oder Zugriff auf den Quellcode von Software, welcher einer Person einer anderen Partei gehört, als Voraussetzung für das Anbieten von Dienstleistungen bezüglich dieser Software auf ihrem Territorium verlangen.

  2. Für Anwendungen dieses Artikels ist der Gegenstand Software aus Paragraph 1 limitiert auf Massenmarkt-Software und beinhaltet keine Software, welche für kritische Infrastrukturen verwendet wird.

Wir glauben, dass ein Handelsabkommen die unterzeichnenden Länder nicht zur Aufgabe ihrer Kontrolle über ihre IT-Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte zwingen sollte. Ganz im Gegenteil: Firmen sollten den Quellcode zur Verfügung stellen, wenn Öffentliche Verwaltungen dies fordern, sowie die entsprechenden Rechte einräumen, dass die Software für jeden Zweck verwendet, sie mit anderen geteilt und die Software für die eigenen Zwecke angepasst werden kann, ohne von irgendjemandem die Erlaubnis dafür einholen zu müssen.

Etwas gänzlich anderes:

Werde aktiv: Mache uns auf aktive Gruppen in Europa aufmerksam

Es gibt viele Gruppen in Europa, die Interessenvertretung und Lobbyarbeit für Softwarefreiheit betreiben. Einige haben diese Arbeit für viele Jahre getätigt, andere haben gerade erst damit angefangen. Leider wissen sie oft nichts von der gegenseitigen Existenz und können daher nicht vom einem Wissensaustausch profitieren.

Wir möchten sichergehen, dass die FSFE keine anderen Aktivitäten rund um Freie Software in Europa übersieht, damit wir voneinander lernen und unsere Strategie verbessern können mit dem Ziel, noch mehr Anwender befähigen zu können, ihre Technologie zu kontrollieren. Aus diesem Grund möchten wir diesen Monat dazu aufrufen, uns über aktive Gruppen in Europa zu informieren, die für Softwarefreiheit arbeiten.

Mein Dank geht an alle Ehrenamtlichen, Fellows und Spender der FSFE, die unsere Arbeit ermöglichen,
Matthias KirschnerFSFE