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FSFE-Newsletter - Mai 2016

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EU-Ziele zur Standardisierung mit FRAND-Lizensierung bedroht

Im Rahmen der Strategie zu einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission ein Schreiben zu den Prioritäten bei der Standardisierung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) als Schlüsselfaktor in der Digitalwirtschaft veröffentlicht. Die FSFE begrüßt den Ansatz grundsätzlich, der in dem Schreiben vertreten wird, verstärkt auf Freie Standards zu setzen und die Gemeinschaft um Freie Software besser in Standardisierungsprozesse einzubinden.

Dem Dokument fehlt jedoch das Verständnis der Lizenzbedingungen von Patenten, die für den Standard zwingend benötigt werden; dieses Verständnis ist aber notwendig, um Freie Software in die Standardisierungsprozesse einzubinden. Insbesondere ist die FSFE über die sogenannten „fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden“ („fair, reasonable, and non-discriminatory“; FRAND) Lizenzbedigungen besorgt, die in der Praxis mit Freier Software nicht vereinbar sind. So gefährdet dieses Dokument alle Anstrengungen, die die Europäische Kommission bisher unternommen hat, um Freie Software in Standardisierung einzubeziehen.

Europäische Kommission gegen Google Android

Am 20. April hat die Europäische Kommission die Argumente zum Geschäftsgebaren von Google bei Android vorgestellt. Die Kommission wirft Google vor, eine dominante Marktposition zu missbrauchen, indem Google Software wie die Google-Suche, der Google Play Store und Google Chrome auf den meisten in Europa verkauften Android-Geräten vorinstalliert und in den Einstelllungen als Standard setzt. Diese Geschäftspraktiken behindern andere konkurrierende Suchmaschinen am Markt teilzunehmen.

Die FSFE hat bereits in der Vergangenheit Bedenken gegenüber dem Argument von einer Koalition diverser Online-Service-Provider geäußert, dass die kostenfreie Verbreitung von Android die Konkurrenz behindert, und das der Europäischen Kommission vorgetragen wurde. Unser Gegenargument war, dass es das Grundprinzip der Lizensierung Freier Software untergraben würde und wir freuen uns, dass die Kommission dieses Argument im Kartellverfahren gegen Google nicht verwendet.

Aus der Community

Was haben wir sonst noch gemacht?

Unternimm etwas

Vom 2. bis 4. September 2016 wird das erste FSFE-Gipfeltreffen stattfinden, eine Veranstaltung, die unserer Gemeinschaft gewidmet ist. Um es zu einem einzigartigen und attraktiven Erlebnis zu machen, haben wir letzte Woche einen Aufruf zur Teilnahme an unsere Fellows und an unsere Mailinglisten verschickt. Nutze diese Chance und nimm an der Hauptveranstaltung der FSFE 2016 teil, entweder als Redner oder Freiwilliger, als Veranstalter eines Workshops oder einer anderen Veranstaltung.

Gute Nachrichten zu Freier Software

Das spanische Ministerium für Finanzen und öffentliche Verwaltung hat sein web-basiertes Angebot für die Archivierung elektronischer Daten unter einer freien Lizenz veröffentlicht. Frankreich steht dem in nichts nach und hat kürzlich den Quellcode eines Finanzrechners veröffentlicht, der von den französischen Finanzämtern verwendet wird, um die Einkommenssteuer französischer Bürger zu berechnen. Diese Veröffentlichung war das Ergebnis eines Gerichtsprozesses in Paris, in dem entschieden wurde, dass der Quellcode von mit Steuergeldern für die öffentliche Verwaltung entwickelter Software als öffentliche Information angesehen werden kann, die frei zugänglich sein muss.

Danke an alle Freiwilligen, Fellows und Unternehmensspender die unsere Arbeit ermöglichen,

Ihre Autoren Polina Malaja und Erik Albers, FSFE