Sehr geehrter Herr Premierminister,
Sehr geehrter Herr Dr. Balkenende,

die neue EU-Kommission will den "Lissabon"-Prozess beschleunigen, um das Ziel "wettbewerbsstärkste wissensbasierte Region bis 2010" zu erreichen. Das ist sinnvoll und sollte von allen Europäern unterstützt werden. Tatsächlich ist die EU jedoch dabei, Gesetze zu verabschieden, die genau den gegenteiligen Effekt auf dem Softwaremarkt haben werden. Wir - die Free Software Foundation Europe (FSFE) - möchten Sie auf diesen wichtigen Vorgang aufmerksam machen. Mit Ihrer Hilfe ist es möglich, dieses Problem zu vermeiden, bevor Europa größeren Schaden nimmt.

Mit Softwarepatenten werden innovative Wettbewerber behindert. Das ist der einzige Grund, weshalb es in Europa ein Patent auf einen virtuellen Mülleimer, das Einbinden von Anwendungen auf Internetseiten oder das Bestellen von Geschenken ueber das Internet gibt. Diese Ideen sind wirklich nicht innovativ, sondern notwendig, um eine Anwendung für die breite Masse benutzbar zu machen. Es ist so ähnlich wie mit einem Auto: Um die tatsächlichen Innovationen nutzen zu koennen, sind triviale "Bedienelemente" wie zum Beispiel ein Lenkrad notwendig.

In den letzten Wochen war am Beispiel der Münchener Stadtverwaltung zu beobachten, was künftig mit Projekten in Wirtschaft und Verwaltung passieren kann. Ein Abgeordneter des Münchener Stadtrats befürchtet, dass dieses Projekt von Softwarepatenten bedroht sein könnte, und das Projekt geriet fuer eine Woche ins Schlingern. Und das, obwohl Großkonzerne wie IBM angesichts des erheblichen Prestiges des Projekts großes Interesse an seiner Durchführung haben. Dieser Vorgang hat weltweites Echo hervorgerufen, da ähnliche Projekte in aller Welt betroffen wären.

Künftig ist jede SAP Einfuehrung gefährdet. Genauso könnte das Implementieren zusätzlicher Sicherheitsmerkmale in einen Webserver gefährdet sein, denn es könnte jederzeit jemand spekulieren, dass genau bei diesem Projekt Softwarepatente im Weg stehen. Aus diesen Gründen werden in den USA bereits Stimmen laut, die den Innovationsblocker "Softwarepatente" wieder loswerden moechten.

30.000 Softwarepatente existieren heute bereits in der EU, obwohl damit der Geist des geltenden Rechts in Europa mit Füßen getreten wird. Drei Viertel dieser Patente werden von nicht-europäischen Unternehmen gehalten. Sollten Softwarepatente in Europa eine gesetzliche Grundlage erhalten, würde die Wettbewerbsfähigkeit Europas nachhaltig geschwächt. Deshalb möchten wir den Europäischen Rat bitten, sein Einvernehmen zu Softwarepatenten vom 18. Mai zu revidieren. Stattdessen sollte der Rat dafür sorgen, dass die Innovation auch künftig eine Chance in Europa hat und nicht durch Softwarepatente beschränkt wird.

Sie haben während der niederländischen Präsidentschaft der EU die besten Möglichkeiten, diese Revision zu initiieren. Im Interesse Europas sollten Sie diese Chance nicht verstreichen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Greve
President
Free Software Foundation Europe