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Softwarepatente in Europa

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Die Allianz-Gruppe wird unter Softwarepatenten leiden

4. Oktober 2004

Sehr geehrter Herr Diekmann,

Haben Sie jemals in Betracht gezogen, Börsenhändlern eine Versicherung gegen Verluste anzubieten? So absurd das auch klingt, die Europäische Union zieht derzeit ernsthaft eine vergleichbare Maßnahme in Betracht.

Der Europäische Rat und die Europäische Kommission versuchen, Softwarepatente in Europa einzuführen. Das ist nicht nur eine Bedrohung für jedes Unternehmen, das in Europa tätig ist, eine Reihe von internationalen Wissenschaftlern sieht darin auch ein maßgebliches Risiko für die ganze europäische Wirtschaft. Zusätzlich zu den bereits bekannten Studien belegen auch kürzlich erschienene Publikationen von Pricewaterhouse Coopers (PwC) und Deutsche Bank Research die schadende Wirkung von Softwarepatenten. Der Nachrichtendienst "The Register" zitiert PwC wie folgt: "Die großzügige Regelung [...] in der Vergangenheit hat zu einer sehr innovativen und wettbewerbsfähigen Softwareindustrie mit niedrigen Eintrittsbarrieren geführt. Ein Softwarepatent, das dazu dient, Erfindungen nicht-technischer Natur zu schützen, könnte die hohe Innovationsrate zerstören."

Die Realität von Softwarepatenten ist bekannt für ihren rein spekulativen Charakter. Obwohl oft edle Ziele wie die Förderung von Innovationen ins Treffen geführt werden, zeigen Studien des Massachusetts Institute of Technology (MIT) oder der deutschen Monopolkommission, dass Softwarepatente der Innovation schaden.

Softwarepatentanmeldungen können als die Jetons angesehen werden, die auf einem Roulette-Tisch eingesetzt werden und -- falls erfolgreich -- blüht dem "Gewinner" ein Jackpot in Form einer Milliardenklage, die gegen ihn gerichtet ist. Jedes große Unternehmen, das Software anwendet, könnte in den Genuss eines solchen "Gewinns" kommen. Je mehr Geld im Spiel ist, und je mehr Software angewendet ist, desto wahrscheinlicher wird man als Ziel ausgewählt. Hochkarätige Unternehmen wie die Allianz-Gruppe -- die im Kern von Software abhängig sind -- sind durch die Einführung von Softwarepatenten in der EU besonders gefährdet.

Während Sie diese Pläne der Europäischen Kommission wohl bereits sehr in Sorge gebracht haben werden, betrifft Sie dieses Thema auch noch in anderen Aspekten.

Nachdem auch die Europäische Kommission den gefährlichen und potentiell vernichtenden Effekt von Softwarepatenten erkennen musste, steht nun die Idee im Raum, über eine weitere Direktive eine Pflichtversicherung gegen Softwarepatente für alle europäischen Unternehmen einzuführen. Diese Versicherung soll offensichtlich nicht zu teuer sein, um nicht die europäische Wirtschaft direkt und unmittelbar zu ruinieren.

Auch Sie, als der Geschäftsführer der Allianz-Gruppe, werden Ihr Unternehmen versichern müssen, da Sie ebenfalls zum Ziel einer milliardenschweren Softwarepatentklage werden können. Im Wesentlichen ist es das selbe, wie eine billige Pflichtversicherung von Börsenmaklern gegen Verluste zu fordern -- und wir sind überzeugt, dass Sie den Fehler in dieser Logik sehen.

Wir würden die Möglichkeit schätzen, diese Problematik weiter mit Ihnen zu diskutieren, aber momentan ist Zeit ein wichtiger Faktor. Der Europäische Rat plant, im November zu entscheiden, und das Europäische Parlament wird dann im kommenden Frühjahr endgültig abstimmen müssen.

Mit freundlichen Grüßen,

Georg Greve
Präsident
Free Software Foundation Europe (FSFE)
fsfe.org