Softwarepatente in Europa
[Einführung | Hintergrund | Status | Weiterführende Dokumente]Software-Patente bedrohen Kartellverfahren gegen Microsoft: Die Europäische Kommission ist dabei, eine ihrer besten Leistungen zu untergraben
2. Mai 2005
Mr. Charlie McCreevy ist für Softwarepatente zuständiger Binnenmarkt-Kommissar der Europäischen Union
Sehr geehrter Herr McCreevy,
Die Europäische Kommission ist momentan in ein historisches Kartellverfahren mit Microsoft involviert. Nachdem ähnliche Verfahren in anderen Teilen der Welt gescheitert sind, führt die Kommission das letzte aussichtsreiche Gefecht, um den Wettbewerb im Desktop- und Workgroup-Servermarkt wieder herzustellen. Wie der Europäische Gerichtshof Erster Instanz bestätigt hat, ist das dringend nötig. Aus diesem Grund unterstützt der FSFE Ihre Arbeit.
Unglücklicherweise läuft dieser einzigartige Erfolg Gefahr, bedeutungslos zu werden. Mit dem aktuellen "gemeinsamen Standpunkt" der Richtlinie über "Computer-implementierte Erfindungen" -- durch den Europäischen Rat am 7. März 2005 angenommen -- werden Schnittstellen sowie die Dateiformate softwarepatentiert.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Protokolle, die zur Verbindung von Server und Client benutzt werden -- ohne diese Protokolle kann einzig Microsoft Software schreiben, die kompatibel mit seinem Desktopmonopol ist -- und kann folglich seine Vorherrschaft im Markt der Workgroupserver erweitern. Wie die FSFE zur Unterstützung der Kommission aufzeigte, sind diese Informationen nicht geheim, weil sie wertvoll sind, sondern sie sind wertvoll, weil sie geheim sind.
Eine Analogie bietet der Vergleich von Computernetzwerken mit Telefonnetzwerken. Microsoft hat jene spezifischen Frequenzen als "Multimillionen-Dollar-Investitionen" zu verkündet, die benötigt werden, um die Zahlen Eins und Null zu wählen. Die Europäische Kommission lehnte es daher richtigerweise ab, Microsoft 'Konvention' und 'Erfindung' durcheinander bringen zu lassen.
Die gegenwärtig vorgeschlagene Richtlinie erlaubt das Patentieren von Schnittstellen und Dateiformaten, also dem digitalen Äquivalent gesprochener Sprache. Dieser Vorschlag unterstützt monopolfördernde Konventionen, als ob sie Erfindungen wären. Es überrascht nicht, daß Microsoft den aktuellen Entwurf der Richtlinie stark unterstützt, erlaubt es dieser doch Microsoft, sein Monopol weit über die Reichweite aller Kartellkommissionen der Welt hinaus zu vergrößern.
Deshalb könnte Frau Kroes mit ihrem Kartellverfahren als Endresultat einen leeren Sieg vorfinden: Nachdem Microsoft gezwungen werden könnte, die nötigen Informationen zu veröffentlichen, um Kompatibilität zu erreichen, könnte es dann illegal sein, derartige Software zu veröffentlichen. Daher sind wir besorgt, daß Sie in einigen Jahren feststellen müssen, dass Europa zwar "die Schlacht gewonnen aber den Krieg verloren" hat.
Wir bitten Sie und das Europäische Parlament dringend, den Begriff der "Innovation" klar zu definieren, in der die Software implementiert sein kann, aber nicht ausschliesslich aus Software bestehen darf. Es ist Zeit, deutlich klarzustellen, dass Datenverarbeitung und Datenübertragung von der Patentierung ausgeschlossen sind.
Auf diesem Weg kann Europa beides gewinnen, die Schlacht und den Krieg.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Greve
Präsident
Free Software Foundation Europe (FSFE)
fsfe.org