Softwarepatente in Europa
[Einführung | Hintergrund | Status | Weiterführende Dokumente]Softwarepatente schaden Banken
2 Februar 2005
"Basel II" sind Empfehlungen zur Berechnung und Bewertung von Kreditrisiken. Sie wurden von Zentralbanken rund um den Globus unter der Federführung der Bank für internationalen Zahlungsausgleich im schweizerischen Basel entwickelt.
Herr Nout Wellink ist Vorsitzender des Verwaltungsrat und Präsident der Bank für internationalen Zahlungsausgleich.
Sehr geehrter Herr Wellink,
in unserem offenen Brief an Herrn Diekmann, dem Vorstand der Allianz Versicherung, haben wir erklärt, daß Softwarepatente massive Kosten verursachen und eine Gefahr für alle informationsintensiven Unternehmen - wie die Finanzdienstleister - darstellen.
Softwarepatente schaffen Monopole auf abstrakte Ideen. Diese Ideen sind für viele Leute von Relevanz und die Monopole lassen sich ebenfalls von Leuten verwenden, welche gar keine Software entwickeln; nur eine Rechtsabteilung ist nötig. Ähnlich wie ein aufwendiges Softwareprojekt besteht Basel II aus einer Vielzahl an Ideen, jede davon könnte von jedem monopolisiert werden. Wenn Sie z.B. die Datenbank des US-amerikanischen Patent und Markenamts (USPTO) abfragen, werden sie feststellen, dass bereits 180 Patente auf Softwareideen bestehen, die sich mit "credit risk" befassen -- dem zentralen Punkt von Basel II.
Für keines dieser Patente gibt es eine Pflichtlizenzierung. Der jeweilige Patentinhaber alleine bestimmt, zu welchen Bedingungen er den Gebrauch seines Monopols gewährt oder aber verweigert.
Jede softwaretechnische Umsetzung von Basel II beruht aber natürlich auf einer Vielzahl von Standardkomponenten, wie Dateiserver, Datenbanken, Übertragungsprotokollen und vieles mehr. Jedes dieser Teile ist gleichermaßen von Softwarepatenten betroffen. Die Anzahl der Möglichkeiten, ein Computersystem sicher zu gestalten, sind aber begrenzt. Dies könnte für Basel II bedeuten, dass die Funktionen auf einer bereits als unsicher geltenden Basis implementiert werden müssen.
Ab dem Zeitpunkt, ab dem Softwarepatente eine Rechtsgrundlage in Europa haben, ist ein dramatischer Anstieg von Klagen im Bankgewerbe wahrscheinlich. Jede Bank oder jedes Unternehmen, das Software zum Management seiner Kreditrisiken nutzt, könnte ein Ziel solcher Prozesse werden -- dieses Risiko ist unkalkulierbar und könnte mit Rechtsstreitigkeiten in Milliardenhöhe enden.
Viele Banken sind sich weiterhin dieser Gefahr nicht bewußt. Sie haben nicht verstanden, dass Softwarepatente sie in diesem Ausmaß beeinflussen werden. Als wir vor kurzem mit einer Bank in Deutschland sprachen, war diese geschockt, als sie erkannte, was Softwarepatente für ihr Geschäft bedeuten: "Das könnte unser Geschäft nachhaltig stören!"
Softwarepatente werden zu einem drastischen Rückgang der Innovationsrate führen und generell die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft schädigen. Und für Sie bedeuten Softwarepatente die Einführung eines unkalkulierbaren Risikos, das große Schäden anrichten kann.
Deshalb bitten wir Sie, Ihre Interessen zu schützen und gegen Softwarepatente vorzugehen. Falls Sie weitergehende Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns.
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Greve
Präsident
Free Software Foundation Europe (FSFE)
fsfe.org